In der Schweiz pflegen laut der Bed\u00fcrfnis- und Bedarfsabkl\u00e4rung (EBG, 2019) 11,5% der Wohnbev\u00f6lkerung ihre Angeh\u00f6rigen. Den prozentual gr\u00f6ssten Teil leisten Personen zwischen 50 und 64 Jahren. Laut dem BFS wenden Frauen f\u00fcr die Betreuung von erwachsenen Personen j\u00e4hrlich 20 Millionen Stunden auf. Zwei Drittel der betreuenden Angeh\u00f6rigen sind erwerbst\u00e4tig. Knapp 30% der betreuenden Angeh\u00f6rigen leben mit den zu betreuenden Personen im gleichen Haushalt. Das derzeitige historisch gewachsene Versicherungssystem kennt uneinheitliche Versicherungsleistungen f\u00fcr famili\u00e4re Betreuungs- und Pflegeleistungen und benachteiligt verschiedene Personengruppen von bed\u00fcrftigen und versorgenden Angeh\u00f6rigen. Dies wirft Fragen bez\u00fcglich Gleichbehandlungsgrundsatz auf, ebenso bez\u00fcglich angemessenen Entsch\u00e4digungen.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Es gibt Leistungen, die ausschliesslich f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige vorgesehen sind, n\u00e4mlich die Betreuungsgutschriften zur Erh\u00f6hung der AHV-/IV-Renten und Leistungen im Falle eines Betreuungsurlaubes f\u00fcr Eltern von schwer kranken Kindern. Den \u00fcbrigen Leistungen ist gemein, dass die hilfsbed\u00fcrftige Person Anspruch auf die Leistung hat und diese an sie, also nicht an die hilfeleistende Person ausgerichtet wird. Diese Leistungen k\u00f6nnen von der anspruchsberechtigten Person auch f\u00fcr die Finanzierung von Dienstleistungen eingesetzt werden, die von anderen Personen (inklusive betreuende Angeh\u00f6rige/\u00abproches aidants\u00bb) oder Anbietern erbracht werden. Die Unterschiede zwischen den Leistungen erkl\u00e4ren sich aus dem Zweck der einzelnen Leistung und den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen der Anspruchsberechtigten. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass eine Vereinheitlichung der angef\u00fchrten Leistungen nicht sinnvoll ist.
2. Gem\u00e4ss Artikel 19 des \u00dcbereinkommens vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention, UNO-BRK, SR 0.109) soll insbesondere sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen die notwendige individuelle Unterst\u00fctzung bekommen, um ein selbstbestimmtes und unabh\u00e4ngiges Leben in der Gemeinschaft f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Mit der Abst\u00fctzung des Anspruchs auf Assistenzbeitrag auf die Hilflosenentsch\u00e4digung der IV besteht ein bew\u00e4hrtes Kriterium, um festzustellen, ob ein behinderungsbedingter Bedarf an regelm\u00e4ssiger Hilfe besteht. Ausserdem hat der Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (2017) zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft (auf Englisch abrufbar unter www.ohchr.org > Instruments & mechanisms > Treaty bodies > Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) > General comments) pr\u00e4zisiert, dass pflegenden Angeh\u00f6rigen angemessene Unterst\u00fctzungsdienste zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen (vgl. \u00a7 67). Die Regelung des Assistenzbeitrages entspricht somit der allgemeinen Bemerkung, da dadurch die Arbeit der Angeh\u00f6rigen verringert wird und sie damit entlastet werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Ausgestaltung des Assistenzbeitrages der IV unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtheit der Leistungen im Bereich Pflege und Betreuung im Einklang mit den internationalen Pflichten der Schweiz, insbesondere mit denjenigen der UNO-BRK, steht. Im Bereich der AHV pr\u00fcft er zur Zeit in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4262 SGK-N \u00abAmbulant vor station\u00e4r f\u00fcr Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch Zugang zu Assistenzbeitr\u00e4gen\u00bb, inwieweit die Ausrichtung von Assistenzbeitr\u00e4gen auch an Personen im Rentenalter sinnvoll w\u00e4re.
Bei der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind bei den Erg\u00e4nzungsleistungen die Aufgaben von Bund und Kantonen und die Finanzierung neu geregelt worden. Es war ein bewusster politischer Entscheid, die Krankheits- und Behinderungskosten in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone zu legen. Aufgrund dieser Neuregelung hatte die Verordnung vom 29. Dezember 1997 \u00fcber die Verg\u00fctung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen (ELKV; SR 831.301.1) keine Grundlage mehr und ist aufgehoben worden.
Da die Betagten- und Behindertenhilfe in der Kompetenz der Kantone liegt (Art. 112c, Bundesverfassung, SR 101), k\u00f6nnen die Kantone in ihren Erlassen Regelungen zugunsten der betreuenden Angeh\u00f6rigen vorsehen. Aktuell entsch\u00e4digen fast alle Kantone bei der Verg\u00fctung von Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen auch die Betreuung von Familienangeh\u00f6rigen. Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen an die gesundheitliche Situation der betreuten Person, der Personenkreis der Angeh\u00f6rigen und die Anforderungen an deren Erwerbsausfall, Art und Umfang der verg\u00fcteten Leistungen sowie die H\u00f6chstbetr\u00e4ge der verg\u00fcteten Stundenans\u00e4tze kantonal unterschiedlich geregelt.
Bei der Schaffung des \u00fcber die EO entsch\u00e4digten Urlaubs f\u00fcr Eltern von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigten Kindern hat sich der Gesetzgeber bewusst auf diese Konstellation beschr\u00e4nkt. Eine Ausweitung dieser Leistungen auf andere F\u00e4lle ist nicht geplant.