Es ist geradezu sch\u00f6nf\u00e4rberisch zu sagen, der Abbau des Angebots an Leistungen f\u00fcr Kundinnen und Kunden durch die Post sei ein kl\u00e4glicher Misserfolg!
Post\u00e4mter werden geschlossen, Leistungen vor allem in Randgebieten abgebaut, das Personal, das oft der Ersch\u00f6pfung nahe ist, steht unter Dauerdruck.
Letzter Vorschlag der Postdirektion: Auf die obligatorische Zustellung von Briefen und Zeitungen vor 12.30 Uhr wird verzichtet.
Diese Massnahme w\u00fcrde einmal mehr die Randregionen treffen und all die manchmal isolierten Menschen bestrafen, die jeden Morgen auf die Brieftr\u00e4gerin oder den Brieftr\u00e4ger warten, manchmal ihre einzige Verbindung zum Rest der Gesellschaft.
Die Post schl\u00e4gt Sparmassnahmen vor, gleichzeitig erh\u00e4lt jedoch ihr Direktor Roberto Cirillo ein Gehalt von 825'000 Franken und damit deutlich mehr als ein Mitglied des Bundesrates.
1. Unterst\u00fctzt der Bundesrat den von der Postleitung angestrebten Abbau oder will er bei der Generaldirektion intervenieren, um an die Verpflichtungen und das 2020 \u00fcberarbeitete Gesetz zu erinnern, das ihre T\u00e4tigkeit regelt?
2. Unterst\u00fctzt der Bundesrat eine Unternehmenspolitik, die Leistungen f\u00fcr Kundinnen und Kunden abbaut, aber gleichzeitig sehr hohe L\u00f6hne bezahlt ?
3. Der konsolidierte Gewinn der Post belief sich f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2021 auf 457 Millionen und f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 auf 295 Millionen Franken. H\u00e4lt es der Bundesrat vor diesem Hintergrund f\u00fcr sinnvoll, dass Einsparungen durch Leistungsabbau vorgesehen werden?
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1.+2. Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, die im Postgesetz (PG; SR 783.0) und in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) festgelegte Grundversorgung zu erbringen. Das PG legt fest, welche Dienstleistungen die Post in welchem Umfang erbringen muss. Die Ausgestaltung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung der Post. Selbstverst\u00e4ndlich muss sie dabei sowohl die geltenden Vorgaben der Postgesetzgebung einhalten als auch im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates handeln. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden (PostCom, BAKOM) haben in den letzten Jahren jeweils best\u00e4tigt, dass die Post die gesetzlichen Grundversorgungsvorgaben gut erf\u00fcllt hat. Ebenso hat der Bundesrat jeweils best\u00e4tigt, dass die Post die strategischen Ziele insgesamt erreicht hat.
3. Das Kerngesch\u00e4ft der Post ist - getrieben durch die Digitalisierung - zunehmend Ver\u00e4nderungen ausgesetzt. Bis ins Jahr 2030 wird das heutige Grundversorgungsangebot den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen nicht mehr entsprechen und eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags notwendig werden. Bleiben Anpassungen aus, verschlechtert sich die Finanzierung weiter und schon in wenigen Jahren w\u00e4re die Post nicht mehr in der Lage, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK am 22. Juni 2022 beauftragt, Anpassungen der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu pr\u00fcfen sowie den Bedarf f\u00fcr einen digitalen Service Public abzukl\u00e4ren. Ein Bericht mit den Ergebnissen und Vorschl\u00e4gen zum weiteren Vorgehen wird dem Bundesrat in den kommenden Monaten unterbreitet.