Die pakistanischen Blasphemie-Gesetze stellen jede Person unter Strafe, die den Islam beleidigt, worauf entweder die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe droht. Diese Gesetze sind zudem unzureichend definiert und stellen niedrige Anforderungen an die Beweisf\u00fchrung. Infolgedessen werden sie h\u00e4ufig als \"Racheakt\" gegen Muslime und Nichtmuslime eingesetzt, um pers\u00f6nliche Rechnungen zu begleichen oder Streitigkeiten \u00fcber Geld, Eigentum oder Gesch\u00e4fte beizulegen. Das Gesetz wird seit Jahren von Pakistanischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und von der UNO kritisiert.
Diesen Sommer hat Pakistan diese Gesetze aber noch weiter versch\u00e4rft: Mit dem Strafrechts\u00e4nderungsgesetz 2023 wird die Strafe f\u00fcr die Beleidigung von Gef\u00e4hrten, Ehefrauen und Familienmitgliedern des Propheten Mohammed von drei Jahren auf lebenslange Haft erh\u00f6ht, die nicht weniger als zehn Jahre betragen darf. Die Zivilgesellschaft und die Minderheitengemeinschaften in Pakistan hatten davor gewarnt, dass das Gesetz Rechtsverletzungen Vorschub leisten und zur weiteren Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten genutzt werden k\u00f6nnte.
Die Schweiz geh\u00f6rt zu den wichtigsten ausl\u00e4ndischen Direktinvestoren in Pakistan. Der intensive bilaterale Handel wird unterst\u00fctzt durch eine Reihe von Wirtschaftsabkommen. In der Pr\u00e4ambel ihrer Zusammenarbeitserkl\u00e4rung (\u201cJoint Declaration on Cooperation\u201d) aus dem Jahr 2012 bauen Pakistan und die Schweiz ihre Kooperation auf der Befolgung der Menschenrechte auf.
1. Wie beurteilt die Schweiz die Anwendung des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan, im Lichte des internationalen Rechts?
2. Die Schweiz f\u00fchrt mit Pakistan einen regelm\u00e4ssigen Dialog. Wurde in diesem Rahmen das problematische Blasphemie-Gesetz thematisiert? Wann fand der letzte Dialog statt und wann findet der n\u00e4chste statt? Was waren die Ergebnisse des letzten Dialogs?
3. Hat die Schweiz in den multilateralen Menschenrechtsgremien der UNO Pakistan aufgefordert, ihr Blasphemie-Gesetz gem\u00e4ss den Menschenrechten anzupassen?
4. Welche Rolle spielt die Einhaltung der Menschenrechte in den Wirtschaftsabkommen mit Pakistan? Welche M\u00f6glichkeiten hat die Schweiz, um die Respektierung dieser Menschenrechte als Voraussetzung f\u00fcr die Zusammenarbeit einzufordern? Besteht die M\u00f6glichkeit, die problematischen Blasphemie-Gesetze z.B. mit dem EFTA Joint Committee zu thematisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Blasphemie-Gesetzgebung in Pakistan verletzt den internationalen Pakt
\u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (\u00abUNO-Pakt II\u00bb; SR 0.103.2), namentlich das Recht auf Leben, auf Religions- und Glaubensfreiheit und die Rechte von religi\u00f6sen Minderheiten. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte kann sie ein Wegweisungshindernis darstellen (Urteil M.A.M. gegen Schweiz vom 26. April 2022).
2. W\u00e4hrend seinem offiziellen Besuch in Pakistan im Juli 2023 sprach Bundesrat Ignazio Cassis mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif \u00fcber die Menschenrechtssituation in Pakistan. Die letzten politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Pakistan fanden im November 2021 in Islamabad statt. Thematisiert wurde insbesondere das universelle Verbot von Folter und Misshandlung und die Abschaffung der Todesstrafe. Die n\u00e4chste Konsultationsrunde k\u00f6nnte im Jahr 2024 stattfinden, ein Termin wurde jedoch noch nicht best\u00e4tigt.
3. Die Schweiz hat sich im Menschenrechtsrat im Rahmen der vierten Allgemeinen Regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung von Pakistan im Januar 2023 zu den Religionsrechten ge\u00e4ussert. Darin forderte sie die Regierung Pakistans auf, die Strafrechtsnormen betreffend Blasphemie-Gesetzgebung den internationalen Standards gem\u00e4ss UNO-Pakt II anzupassen.
4. Die EFTA-Staaten haben 2012 mit Pakistan eine Zusammenarbeitserkl\u00e4rung unterzeichnet. Diese etabliert einen Rahmen f\u00fcr den Austausch und die Kooperation zu Wirtschafts- und Investitionsfragen und schafft einen Gemischten Ausschuss, an dessen Treffen s\u00e4mtliche handels- und investitionsrelevanten Themen angesprochen werden k\u00f6nnen, auch solche mit Bezug zu Menschenrechten. Das letzte Treffen des Gemischten Ausschusses fand am 23. Oktober 2017 statt, ein weiteres Treffen ist zurzeit nicht geplant. Auf bilateraler Ebene f\u00fchren die Schweiz und Pakistan keinen institutionalisierten Wirtschaftsdialog. Die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen werden durch ein Investitionsschutzabkommen (in Kraft seit 1996) und ein Doppelbesteuerungsabkommen (in Kraft seit 2008) geregelt. In keinem dieser Abkommen ist ein regelm\u00e4ssiger Dialog zwischen den Parteien vorgesehen.