In der Schweiz pflegen laut der Bed\u00fcrfnis- und Bedarfsabkl\u00e4rung (EBG, 2019) 11,5% der Wohnbev\u00f6lkerung ihre Angeh\u00f6rigen. Dies wirft Fragen bez\u00fcglich des monet\u00e4ren Wertes dieser Arbeit auf und den finanziellen Auswirkungen.
1. / 2. / 7. Die unbezahlte Pflege und Betreuung von Erwachsenen hatte 2020 laut Bundesamt f\u00fcr Statistik einen monet\u00e4ren Wert von 3.4 Milliarden Franken. 1.6 Milliarden Franken entfielen auf Pflege, 1.8 Milliarden Franken auf Betreuung (ohne andere Dienstleistungen wie beispielsweise Hilfe im Haushalt). Frauen leisteten knapp zwei Drittel dieser Arbeit, M\u00e4nner gut ein Drittel. Eine Entsch\u00e4digung der unbezahlten Pflege zu Marktkosten w\u00fcrde die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die Invalidenversicherung (IV), die Kantone (oder auch die Gemeinden) und die Pflegebed\u00fcrftigen (Patientenbeitrag an Pflegeleistungen) und indirekt auch den Bund (Pr\u00e4mienverbilligung) belasten. Betreuungsleistungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich selbst bezahlt werden, je nachdem w\u00fcrden die Kantone und Gemeinden durch Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe belastet.
3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Burgherr 23.3316 \u00abTransparenz und Solidarit\u00e4t bei der Pflege der engsten Angeh\u00f6rigen. Freiwilligenarbeit st\u00e4rken statt Krankenversicherung belasten\u00bb ausgef\u00fchrt hat, kann die Anstellung von Angeh\u00f6rigen sinnvoll sein und zur Entsch\u00e4rfung des Fachkr\u00e4ftemangels in der Pflege beitragen. Gleichzeitig hat das Bundesgericht festgehalten, dass der ehelichen Beistandspflicht und der Schadenminderungspflicht von Familienangeh\u00f6rigen Rechnung zu tragen ist (BGE 145 V 161). Zentral ist, dass pflegende Angeh\u00f6rige ausreichend qualifiziert sind und die anstellenden Organisationen sie ad\u00e4quat begleiten und \u00fcberwachen, damit insbesondere die Qualit\u00e4t der Pflege sichergestellt ist.
4. Die Auswirkungen auf die Altersvorsorge von unbezahlt pflegenden Angeh\u00f6rigen h\u00e4ngen davon ab, inwieweit daf\u00fcr das Arbeitspensum in der angestammten beruflichen T\u00e4tigkeit reduziert wird und wie gut letztere entl\u00f6hnt ist. Je besser die Entl\u00f6hnung, je kleiner die Pensumsreduktion und je h\u00f6her das Einkommen eines eventuellen Ehepartners, desto wahrscheinlicher ist, dass eine Person auch dann eine Altersvorsorge aufbauen kann, wenn sie w\u00e4hrend einiger Zeit unbezahlt Angeh\u00f6rige pflegt. Pflegende Angeh\u00f6rige erhalten zudem Betreuungsgutschriften, die ihnen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) als fiktives Einkommen angerechnet werden. Falls die Altersvorsorge die minimalen Lebenskosten nicht deckt, finanzieren Bund und Kantone Erg\u00e4nzungsleistungen. Eine Kostensch\u00e4tzung ist nicht m\u00f6glich, da nicht bekannt ist, wie stark pflegende Angeh\u00f6rige ihre Arbeitspensen reduzieren und wie hoch ihre anderweitig erworbenen Rentenanspr\u00fcche sind.
5. Mangels Daten zu angestellten pflegenden Angeh\u00f6rigen sind keine genauen Angaben m\u00f6glich. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Germann 23.3426 \u00abAnstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen durch Spitex und private Organisationen. Wie positioniert sich der Bundesrat zu dieser Entwicklung?\u00bb ausgef\u00fchrt hat, d\u00fcrfte sich eine Anstellung nur geringf\u00fcgig auf die Steuereinnahmen auswirken: Die Verg\u00fctung von bisher unbezahlter Arbeit erh\u00f6ht einerseits das Steuervolumen und die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, andererseits wird beides durch eine eventuelle Reduktion des Erwerbspensums in der angestammten T\u00e4tigkeit reduziert. Welcher der beiden Effekte in der Praxis \u00fcberwiegt, ist unklar.
6. F\u00fcr eine Kostensch\u00e4tzung m\u00fcsste klar sein, welche Leistungen (Grundpflege, Behandlungspflege, Betreuung, Pr\u00e4senzzeit, Administration etc.) eine \u00abAssistenzversicherung\u00bb \u00fcbernehmen w\u00fcrde, wer Anspruch auf diese Leistungen h\u00e4tte (alle Personen, Beziehende von Hilflosenentsch\u00e4digungen der IV und/oder der AHV, andere) und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden k\u00f6nnten beziehungsweise wie hoch das maximale Arbeitspensum sein d\u00fcrfte. Die Sicherstellung der Pflege von betagten Personen und von Menschen mit Behinderung zu Hause ist \u00fcberdies grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Kantone (Art. 112c Bundesverfassung; SR 101).
8. Die Arbeitsbedingungen von pflegenden Angeh\u00f6rigen sind heute im Arbeitsvertrag mit der Arbeitgeberin geregelt (z. B. Personalreglement Spitex). Die Administrativvertr\u00e4ge zwischen Arbeitgebenden und Krankenversicherern sowie die kantonalen Gesetzgebungen k\u00f6nnen Anforderungen f\u00fcr die Anstellung beinhalten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Roduit 23.3191 \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb in Aussicht gestellt hat, wird er jedoch einen Bericht ausarbeiten, um Fragen im Zusammenhang mit der Anstellung von Angeh\u00f6rigen zu vertiefen.
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