Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass die Einf\u00fchrung neuer Leistungen im KVG f\u00fcr eine bestimmte Zeit ausgesetzt wird. Eine Aufhebung des Moratoriums soll nur mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder m\u00f6glich sein, analog zum Vorbild der Ausgabenbremse.
","ReasonText":"Die Krankenversicherungspr\u00e4mien werden im Jahr 2024 um 8,7 Prozent steigen, bei einigen Versicherern steht eine Zunahme im zweistelligen Bereich an. Auch f\u00fcr 2025 ist ein \u00fcberdurchschnittlicher Pr\u00e4mienanstieg zu bef\u00fcrchten. Der Grund daf\u00fcr sind die stets steigenden Gesundheitskosten und die laufende Erweiterung des Leistungskatalogs, die vom Bundesrat, von Gerichten oder manchmal auch vom Parlament beschlossen wird.
Neue Leistungen im KVG werden zudem bereits diskutiert oder von Leistungserbringern gefordert. Ein mehrj\u00e4hriges Moratorium soll dazu beitragen, die Kosten und damit die Pr\u00e4mienentwicklung zu d\u00e4mpfen und die Bev\u00f6lkerung von weiteren Pr\u00e4mienspr\u00fcngen zu verschonen. Gleichzeitig sollte das Parlament im Sinne einer Selbstverpflichtung bei neuen Leistungen zur\u00fcckhaltend sein.
Neue Leistungen, die zum Beispiel aufgrund ihres innovativen Charakters gerechtfertigt sind, sind von der Regelung auszunehmen. In Anbetracht der Situation bei der Kostenentwicklung muss jedoch eine st\u00e4rkere politische Kontrolle durchgesetzt werden, \u00e4hnlich wie bei der Ausgabenbremse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigt sich besorgt \u00fcber den starken Anstieg der Gesundheitskosten, die sich in steigenden Pr\u00e4mien widerspiegeln. Dieser Anstieg ist auf eine Vielzahl von Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die alternde Bev\u00f6lkerung, neue Medikamente und Behandlungen sowie eine Zunahme der Gesundheitsleistungen (insbesondere mehr Arztbesuche, mehr ambulante Spitalleistungen sowie mehr und teurere Medikamente).
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3847 Frehner \u00abEntwicklung des Leistungskatalogs der OKP seit dem Inkrafttreten des KVG\u00bb aufgezeigt hat, tragen die Beschl\u00fcsse hinsichtlich neuer Leistungen (ausgenommen Arzneimittel) wohl zu einer gewissen Kostenzunahme bei, jedoch sind diese deutlich weniger pr\u00e4mienrelevant als andere Faktoren. Der Bundesrat geht davon aus, dass aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung die Gesundheitskosten auch in Zukunft weiter steigen. Dieser Kostenanstieg muss auf das medizinisch begr\u00fcndbare Mass beschr\u00e4nkt werden, ohne die Qualit\u00e4t der Versorgung zu vermindern. Ein generelles Moratorium f\u00fcr die Aufnahme neuer Leistungen wird nicht als geeignete Massnahme erachtet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die grosse Mehrheit der regelm\u00e4ssigen \u00c4nderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) kleinere Anpassungen des Leistungskatalogs beinhalten. Zum Beispiel wenn sich neue Behandlungsmethoden als sinnvoller oder auch g\u00fcnstiger erweisen. Auch w\u00e4re eine Abgrenzung von innovativen zu nicht-innovativen Leistungen in der Praxis mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Um eine hochstehende medizinische Versorgung gem\u00e4ss dem neusten Stand der Medizin gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, sollen der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Departement entsprechend weiterhin die Kompetenz behalten, im vom Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Rahmen den Leistungskatalog unter Ber\u00fccksichtigung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit anzupassen. Der Bundesrat erachtet es zudem als wichtig, dass allf\u00e4llige Erweiterungen des Leistungsbereichs auf Stufe des KVG restriktiv und nur nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung des Mehrnutzens und der Kostenauswirkungen erfolgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.