Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorgaben im KVG oder in den einschl\u00e4gigen Verordnungen derart zu pr\u00e4zisieren, dass Alltagsprobleme ohne Krankheitswert nicht mehr zu Lasten der OKP abgerechnet werden d\u00fcrfen. Insbesondere sollen psychotherapeutische Behandlungen eingestellt werden m\u00fcssen, wenn innert n\u00fctzlicher Frist keine verl\u00e4ssliche Krankheitsdiagnose vorliegt.
","ReasonText":"Mit dem neuen \"Anordnungsmodell\" mischen derzeit Tausende von psychologischen Psychotherapeuten den Gesundheitsmarkt neu auf, Tausende vom Psychologen in Weiterbildung werden in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren dazustossen. Bereits f\u00fcr das Jahre 2023 werden f\u00fcr die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler dadurch Mehrkosten von sch\u00e4tzungsweise ca. CHF 300 Mio. anfallen. G\u00e4nzlich unannehmbar w\u00e4re es, wenn im Rahmen dieser kostspieligen Mengenausweitung in gr\u00f6sserem Rahmen Behandlungen von Alltagsproblemen ohne Krankheitswert (z.B. Pers\u00f6nlichkeitsentwicklungen, Befindlichkeitsschwankungen, Eheprobleme etc.) in Rechnung gestellt w\u00fcrden. Aber genau dies ist gem\u00e4ss Insidern der Fall: Es g\u00e4be ernsthafte Anzeichen, dass insbesondere psychologische Psychotherapeuten sich regelm\u00e4ssig und in Dutzenden von \"Therapiestunden\" zu Lasten des KVG mit Bagatellen ohne Krankheitswert befassen w\u00fcrden. Dies obschon innert maximal drei Sitzungen eine klare Diagnose gestellt werden k\u00f6nnte und auch gestellt werden m\u00fcsste, wie ausgewiesene Fachspezialisten betonen. Auch der teilweise behauptete \"Mangel an Fachpersonen\" habe seinen Ursprung wohl eher darin, dass zu h\u00e4ufig leichte F\u00e4llen ohne Krankheitswert statt tats\u00e4chlich erkrankte Personen \"therapiert\" w\u00fcrden. Die ganze Problematik entstand auch dadurch, dass gem\u00e4ss Verordnung fachlich nicht spezialisierte \u00c4rzte anordnen d\u00fcrfen, was oft bedeutet, dass ohne oder ohne verl\u00e4ssliche Diagnose angeordnet wird. Die sachfremde Verwendung von OKP-Geldern kann und muss einged\u00e4mmt werden. Z.B. indem die einschl\u00e4gige Verordnung festh\u00e4lt, dass eine Psychotherapie sp\u00e4testens nach 3 Sitzungen eingestellt werden muss, wenn keine Erkrankung diagnostiziert wurde. Nur wenn seitens des anordnenden Arztes, allenfalls des ausf\u00fchrenden Psychotherapeuten, eine fachlich korrekt erstellte Krankheitsdiagnose vorliegt, soll eine Behandlung zu Lasten des KVG erfolgen bzw. fortgesetzt werden d\u00fcrfen. Zweimal 15 Therapiesitzungen zu Lasten des KVG, ohne dass eine Krankheitsdiagnose vorliegen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzlichen Grundlagen geben bereits heute vor, dass nur Leistungen bei Krankheitswert von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden. Dies gilt bei somatischen und bei psychischen Erkrankungen. Weiter hat das Bundesgericht in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass Leistungen f\u00fcr Alltagsprobleme oder Lebenskrisen ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung nicht von der OKP zu \u00fcbernehmen sind.
Die \u00e4rztliche Anordnung setzt grunds\u00e4tzlich immer das Vorhandensein einer Beurteilung des Krankheitswerts voraus. Die Versicherer haben die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Rechnungspr\u00fcfung Informationen zur Pr\u00fcfung der Einhaltung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) im Einzelfall zu verlangen. Beides hat nicht erst nach zweimal 15 Sitzungen zu erfolgen.
Dem Bundesrat liegen keine verl\u00e4sslichen Grundlagen zur Beurteilung der Situation hinsichtlich Verg\u00fctung von Therapien bei Alltagsproblemen ohne Krankheitswert durch die OKP vor. Im Rahmen der Evaluation im 2025 soll auch die Frage der Indikationsstellung und Pr\u00fcfung der WZW-Voraussetzungen im Einzelfall durch die Versicherer evaluiert werden. W\u00fcrde die Evaluation fundierte Hinweise liefern, dass zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungen im Bereich Indikationsstellung sinnvoll sind, wird eine entsprechende Anpassung auf Verordnungsstufe gepr\u00fcft.