Auch ein Jahr nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini ist die Menschenrechtslage im Iran hoch problematisch und es drohen aktuell gar Versch\u00e4rfungen der Situation.
Gem\u00e4ss Zeitungsberichten leben ungef\u00e4hr 250 Iranerinnen und Iraner in der Schweiz, die einem abgelehnten Asylentscheid haben und somit das Land verlassen m\u00fcssten. Rund 900 befinden sich im Asylverfahrensprozess.
Gewisse Kantone verlangen bei abgewiesenen Menschen aus dem Iran, die in Nothilfe leben, dass sie im Falle eines Aufenthaltes bei Privatpersonen auf der iranischen Botschaft g\u00fcltige Papiere beschaffen m\u00fcssen. Dabei bef\u00fcrchten die Betroffenen die direkte Ausschaffung. Die Berner Beh\u00f6rden verweisen auf die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht. Und sie argumentieren: Wenn die Bundesbeh\u00f6rden der Auffassung seien, die Ausreise in ein Land sei zumutbar, so sei es auch die Beschaffung von Reisepapieren bei der diplomatischen Vertretung.
Wie j\u00fcngst in einem Bericht (NZZ am Sonntag, 12. August 2023) zu lesen war, musste eine Familie mit einem negativen Asylentscheid im Dorf Seedorf (Kanton Bern) die Unterkunft im Dorf verlassen und wurde in ein Ausschaffungszentrum verlegt. Dies obwohl die Kinder die Kita und den Kindergarten besuchten. Anscheinend lehnte der Kanton Bern das Gesuch der Gemeinde um Privatunterbringung ab mit dem Argument: Nur Privatpersonen k\u00f6nnen abgewiesene Asylsuchende bei sich aufnehmen, nicht aber Gemeinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel 83 Absatz 4 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) h\u00e4lt fest, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sein kann, wenn die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet ist. Diese Bestimmung gilt in erster Linie f\u00fcr sogenannte Gewaltfl\u00fcchtlinge, das heisst f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen, da sie nicht pers\u00f6nlich verfolgt werden, die aber Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder allgemeiner Gewalt entfliehen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.3\u20137.10; BVGE 2011/50 E. 8.1\u20138.3).
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) verfolgt die Entwicklungen im Iran aufmerksam. Trotz der seit Monaten anhaltenden Spannungen und auch unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Lage im Nahen Osten ist nicht von einer Situation wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder allgemeiner Gewalt auszugehen, bei der alle iranischen Staatsangeh\u00f6rigen konkret gef\u00e4hrdet w\u00e4ren und vorl\u00e4ufig aufgenommen werden m\u00fcssten.
2. Die Situation von vulnerablen Personen, die im Asylverfahren nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden, wird unter dem Gesichtspunkt des Wegweisungsvollzugs eingehend gepr\u00fcft. In diesem Rahmen bestimmt das SEM, ob diesen Personen eine vorl\u00e4ufige Aufnahme zu gew\u00e4hren ist, da der Wegweisungsvollzug nicht zul\u00e4ssig (Verstoss gegen das V\u00f6lkerrecht), nicht zumutbar (z.B. aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Situation oder ihres Gesundheitszustands) oder nicht m\u00f6glich ist.
Personen, deren Asylgesuch endg\u00fcltig abgelehnt wurde, m\u00fcssen die Schweiz verlassen, wenn keine Hindernisse f\u00fcr den Wegweisungsvollzug bestehen. Artikel 14 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bestimmt, dass der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen kann, wenn: diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens f\u00fcnf Jahre in der Schweiz aufh\u00e4lt, ihr Aufenthaltsort den Beh\u00f6rden immer bekannt war, wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt und keine ausl\u00e4nderrechtlichen Widerrufsgr\u00fcnde vorliegen. Zudem muss die betreffende Person mit einem g\u00fcltigen heimatlichen Ausweis ihre Identit\u00e4t offenlegen (Art. 13 Abs. 1 AIG und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit [VZAE; SR 142.201]). Die Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen wird einzelfallweise gepr\u00fcft.
3. Das derzeit laufende Resettlement-Programm (2022-2023) ist aufgrund des aktuellen Drucks auf das Schweizer Asylsystem seit dem 1. April 2023 ausgesetzt. Das Folgepro-gramm (2024-2025), das vom Bundesrat im Juni 2023 verabschiedet wurde, sieht die Auf-nahme eines Kontingents von bis zu 1\u2019600 Fl\u00fcchtlingen vor. Der Schwerpunkt des Pro-gramms liegt auf Menschen aus den Krisenherden im Nahen Osten und den Migrationsrouten entlang des zentralen Mittelmeers. Das Programm wird jedoch erst dann aktiviert, wenn sich die Situation in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich entspannt hat und die Aufnahme von Resettlement-Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht. Das SEM wird zu diesem Zeitpunkt die Erstasyll\u00e4nder identifizieren, auf die das Programm abzielt.
4. In den letzten zehn Jahren betrug die Schutzquote (Anteil der Asylgew\u00e4hrungen und vorl\u00e4ufigen Aufnahmen am Total aller Entscheide ohne Abschreibungen) f\u00fcr iranische Staatsangeh\u00f6rige zwischen 25 % und 51 %. Im Jahr 2022 lag sie bei 48 % und im Jahr 2023 bei 37 % (Stand 30. September 2023).
5. Der Iran stellt nur Ersatzreisedokumente f\u00fcr Personen aus, die in den Iran zur\u00fcckkehren wollen. Eine unfreiwillige Ausreise kann nur organisiert werden, wenn ein Pass vorliegt. Seit 2019 wurden f\u00fcnf Personen in den Iran zur\u00fcckgef\u00fchrt.
6. Nach einem Aufenthalt in einem Bundesasylzentrum von maximal 140 Tagen f\u00e4llt die Un-terbringung von abgewiesenen Asylsuchenden in die Zust\u00e4ndigkeit der mit dem Vollzug be-auftragten kantonalen Beh\u00f6rden. Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentschei-des sind die betroffenen Personen gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 4 AsylG aber von Gesetzes we-gen verpflichtet, bei der Beschaffung g\u00fcltiger Reisepapiere mitzuwirken, was auch eine Kon-taktaufnahme mit den heimatlichen Beh\u00f6rden beinhalten kann.