Um die Abwanderung zu stoppen, muss der l\u00e4ndliche Raum von der Digitalisierung profitieren k\u00f6nnen. Es gilt, die Rolle der Swisscom bei der Erschliessung mit Glasfaser zu kl\u00e4ren. Erfahrungen zeigen, dass die Swisscom mit ihrer Marktmacht den Ausbau von Glasfasernetz im l\u00e4ndlichen Raum hemmt und Eigeninitiativen verunm\u00f6glicht.
In der Region Luzern West behindert die Swisscom das durch 21 Gemeinden initiierte Projekt PRIORIS. W\u00e4hrend das Projekt PRIORIS alle Wohnungen und Betriebe in der Region in- und ausserhalb der Bauzone zu fairen Konditionen ans Glasfasernetz anschliessen will, hat die Swisscom angek\u00fcndigt, kommerziell attraktive Gebiete kostenlos zu erschliessen. Die Swisscom spekuliert darauf, Gebiete ausserhalb der Bauzonen sp\u00e4ter mit staatlichen Subventionen zu erschliessen. Die Swisscom ist mit diesem Vorgehen auf dem besten Weg, das Projekt PRIORIS zum Scheitern zu bringen.
Versuche der PRIORIS-Projektverantwortlichen, mit der Swisscom eine Kooperation einzugehen, scheiterten an den haarstr\u00e4ubenden Bedingungen der Swisscom. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bund zufrieden, wie die Swisscom ihren Service-Public-Auftrag bei der Erschliessung des l\u00e4ndlichen Raums mit zuverl\u00e4ssiger Breitbandinfrastruktur erf\u00fcllt? Welche Vorgaben gibt der Bund, dass die Swisscom ihren Service-Public-Auftrag \u00fcberhaupt wahrnimmt?
2. Wie stellt der Bund sicher, dass die Swisscom ihre Marktmacht nicht ausnutzt, um private Initiativen f\u00fcr ein zuverl\u00e4ssige Breitbandinfrastruktur zu hemmen oder zu verhindern?
3. Wie stellt sich der Bund konkret dazu, dass die Swisscom die regionale Eigeninitiative f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Breitbandinfrastruktur in der Region Luzern West zu verhindern versucht?
4. Gedenkt der Bund die Swisscom strategisch zu beauftragen, faire Kooperationen mit Gemeinden und/oder privaten Investoren f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Breitbandinfrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum einzugehen? Wie w\u00fcrde ein solcher Auftrag lauten?
5. Mit welchen Massnahmen unterst\u00fctzt der Bund Gemeinden und/oder private Investoren beim eigeninitiativen Bau von Glasfasernetzen in l\u00e4ndlichen Regionen?
6. Die Kosten f\u00fcr die Mitbenutzung der Swisscom-Kabelkanalisation in l\u00e4ndlichen Gebieten sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Wann gedenkt der Bund bzw. die ComCom die Mietbedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen, um faire Bedingungen sicherzustellen?
Zu Frage 1:
Der Bundesrat legt f\u00fcr jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Hauptaktion\u00e4r von Swisscom erreichen will. F\u00fcr die Periode von 2022 \u2013 2025 erwartet der Bundesrat, dass die Swisscom AG einen wesentlichen Beitrag zur Erschliessung von allen Regionen der Schweiz mit Mobilfunk- und Hochbreitbandinfrastruktur leistet. Zudem soll sie sich um zuk\u00fcnftige Grundversorgungskonzessionen bewerben. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2022 hat die Swisscom AG die strategischen Ziele des Bundesrates insgesamt erreicht.
Zu Frage 2 und 3:
Der Gesetzgeber setzt seit der Markt\u00f6ffnung im Jahre 1998 auf Wettbewerb bei den Diensten und der Infrastruktur. Dieser Infrastrukturwettbewerb hat dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz aktuell gut mit Breitbandnetzen abgedeckt ist. Der Bundesrat erwartet von Swisscom, dass sie sich wettbewerbskonform verh\u00e4lt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung von Missbrauch marktbeherrschender oder relativ marktm\u00e4chtiger Stellungen ist grunds\u00e4tzlich die Wettbewerbskommission zust\u00e4ndig. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine gesetzlichen Grundlagen, um in diesen Infrastrukturwettbewerb einzugreifen.
Zu Frage 4:
Die geltenden strategischen Ziele, die der Bundesrat der Swisscom f\u00fcr die Jahre 2022\u20132025 gesetzt hat, sehen vor, dass das Unternehmen Kooperationen eingehen darf, die der Erschliessung von allen Regionen der Schweiz mit Mobilfunk- und Hochbreitbandinfrastruktur dienen, wenn damit der Unternehmenswert nachhaltig gesichert wird (BBl 2021 2848, Ziff. 4). Auf die operative Umsetzung und die Verhandlungen mit m\u00f6glichen Kooperationspartnern nimmt der Bundesrat keinen Einfluss.
Zu Frage 5:
Aktuell verf\u00fcgt der Bund \u00fcber kein F\u00f6rdermittel, welches die direkte Unters\u00fctzung des Ausbaus von FTTH-Netzen erlaubt. Der Bericht \u00abHochbreitbandstrategie des Bundes\u00bb schl\u00e4gt ein subsidi\u00e4res F\u00f6rderprogramm vor. Das F\u00f6rderprogramm soll private Investitionen dort mit \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen anstossen, wo Anschl\u00fcsse aktuell nicht eine Leistung von 1 Gbit/s erbringen k\u00f6nnen und wo aufgrund fehlender Rentabilit\u00e4t auch l\u00e4ngerfristig kein entsprechender Ausbau zu erwarten ist. Ziel ist, Randregionen und strukturschwache Gebiete zu st\u00e4rken und deren Standortattraktivit\u00e4t zu gew\u00e4rleisten. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, bis Ende Jahr Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen zu machen.
Zu Frage 6:
Grundvoraussetzung f\u00fcr einen Eingriff auf Grundlage des FMG in den Markt ist die Marktbeherrschung in einem Vorleistungsmarkt. Gem\u00e4ss Art. 11 FMG m\u00fcssen marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen Zugang zu ihren Einrichtungen (darunter auch Kabelkanalsationen) gew\u00e4hren, sofern diese \u00fcber eine ausreichende Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen. Der Bundesrat regelt die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bestimmung kostenorientierter Preise u. a. in Art. 54 und 54a der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV). Die ComCom hat die Preise f\u00fcr Kabelkanalisationen f\u00fcr die Jahre 2014 \u2013 2016 \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. Dieser Enscheid ist aufgrund von beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngigen Beschwerden noch nicht rechtskr\u00e4ftig. F\u00fcr die Preise von 2017 \u2013 2023 liegen Offerten von Swisscom vor. Deren \u00dcberpr\u00fcfung ist Gegenstand von laufenden Zugangsverfahren, welche von der ComCom aufgrund des erw\u00e4hnten h\u00e4ngigen Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden werden konnten. Der Bundesrat bedauert es, dass die erw\u00e4hnten Verfahren derart lange dauern und \u00fcber ein ganzes Jahrzehnt Unklarheit besteht.