Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die eritreische Botschaft die Ausstellung von Identit\u00e4tspapieren an Eritreerinnen und Eritreer davon abh\u00e4ngig macht, dass diese a) den \"Reuebrief\" unterschreiben und b) die \"Diaspora-Steuer\" bezahlen?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die von der Botschaft auferlegte Verpflichtung zur Unterzeichnung des \"Letter of Regret\" und zur Zahlung der \"Diaspora-Steuer\" mit dem V\u00f6lkerrecht und dem Schweizer Recht, insbesondere dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrats vom 5. Dezember 2011, vereinbar ist?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass a) die Unterzeichnung des \"Letter of Regret\" und b) die Zahlung der Diaspora-Steuer mit Artikel 271 des Strafgesetzbuches vereinbar sind?
4. Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates vom 5. Dezember 2011 weist die Mitgliedstaaten an, diese Praxis zu verbieten und die daf\u00fcr verantwortlichen Personen auf ihrem Hoheitsgebiet strafrechtlich zu verfolgen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Praxis des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) den sich daraus ergebenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz entspricht ?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass es mit Artikel 271 StGB vereinbar ist, wenn das SEM Eritreerinnen und Eritreer de facto dazu zwingt, den \"Letter of Regret\" zu unterzeichnen und die \"Diaspora-Steuer\" zu bezahlen, wenn sie wollen, dass das SEM ihr Gesuch um Aufenthaltsbewilligung oder Familiennachzug bearbeitet?
6. Beabsichtigt der Bundesrat diesbez\u00fcglich Massnahmen zu ergreifen, insbesondere das SEM anzuweisen, von Eritreerinnen und Eritreern keine Identit\u00e4tspapiere mehr zu verlangen?
7. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Praktiken bei der Bundesanwaltschaft wegen Verstosses gegen Artikel 271 StGB anzuzeigen?
Das SEM macht die Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle sowie den Familiennachzug von der Vorlage von Identit\u00e4tspapieren abh\u00e4ngig.
Eritreerinnen und Eritreer m\u00fcssen sich f\u00fcr die Beantragung von Identit\u00e4tspapieren an ihre Botschaft wenden, die sie dazu zwingt:
1. einen Reuebrief (\"Letter of Regret\") zu unterzeichnen, dessen \u00dcbersetzung ins Englische gem\u00e4ss dem European Asylum Support Office (EASO) lautet: \"I regret having committed an offence by not completing the national service and am ready to accept appropriate punishment in due course\" (EASO-Bericht, S. 56);
2. Zahlung der Diaspora-Steuer.
Das SEM ist \u00fcber diese Praktiken vollumf\u00e4nglich informiert und zitiert sie auch im EASO-Bericht 2019 \u00fcber Eritrea, dessen Hauptautor es ist (CAT/C/76/D/983/2020, 9. Mai 2023, Ziff. 4.14). Der UNO-Sicherheitsrat hat diese \"Diaspora-Steuer\" jedoch f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und verurteilt.
Ausserdem scheint diese Praxis gegen Artikel 271 StGB zu verstossen, der Handlungen unter Strafe stellt, die ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat ausgef\u00fchrt werden.
1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die eritreischen Auslandvertretungen von den Mitgliedern der eritreischen Diaspora die Unterzeichnung einer Reueerkl\u00e4rung (\u00abLetter of regret\u00bb) und die Entrichtung einer Steuer von 2 Prozent auf ihrem Einkommen (\u00abDiaspora tax\u00bb) f\u00fcr die Erbringung konsularischer Dienstleistungen und insbesondere die Ausstellung heimatlicher Reisedokumente verlangen.
2. und 4. Gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht kann ein Staat das Erbringen von Dienstleistungen durch die Auslandvertretungen von der Verrichtung von Abgaben abh\u00e4ngig machen. Ebenso kann ein Staat gem\u00e4ss nationalem Recht vorsehen, dass seine Staatsangeh\u00f6rigen einer Steuerpflicht unterliegen, selbst wenn diese ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben. Bei der Ausgestaltung der Steuer m\u00fcssen jedoch das V\u00f6lkerrecht und die Rechte des Staates, in dem die betroffenen Personen ihren Wohnsitz haben, beachtet werden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 15.3820 FDP-Liberale Fraktion \u00abMassnahmen gegen das Generalkonsulat von Eritrea in Genf\u00bb). In seiner Resolution 2023 (2011) vom 5. Dezember 2011, Ziffer 11, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass Eritrea es zu unterlassen hat, ausserhalb Eritreas von seinen Staatsangeh\u00f6rigen oder anderen Personen eritreischer Abstammung mittels Erpressung, Gewaltandrohung, Betrugs und anderer unerlaubter Mittel Steuern einzutreiben, und dass die Staaten angemessene Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Der Sicherheitsrat verurteilt die Erhebung einer Diaspora-Steuer (Ziff. 10 der Resolution), aber er \u00e4ussert sich nicht zum Reueschreiben.
3.\u20135. und 7. Es ist nicht am Bundesrat zu beurteilen, inwieweit die Unterzeichnung der sogenannten \u00abLetter of regret\u00bb oder die Bezahlung einer Diaspora-Steuer eine strafbare Handlung im Sinne von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (StGB, SR. 311.0) darstellen. Daf\u00fcr sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Beim Tatbestand von Artikel 271 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt. Damit soll die Verletzung des schweizerischen Machtmonopols auf dem eigenen Territorium durch amtliche T\u00e4tigkeiten eines anderen Staates verhindert werden. Die Verpflichtung, den eritreischen Beh\u00f6rden eine Steuer zu entrichten, damit konsularische Dienstleistungen in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, war im Jahr 2015 Gegenstand von Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei beim Generalkonsulat von Eritrea in Genf. Die Untersuchung der Bundesanwaltschaft ergab, dass keine ausreichenden Elemente vorliegen, um der Anzeige nachzugehen. Sie kam zum Schluss, dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass das Konsulat von der eritreischen Diaspora in der Schweiz diese Steuer eingefordert h\u00e4tte oder dass eritreische Beh\u00f6rden einen Zwang zur Zahlung dieser Steuer ausge\u00fcbt h\u00e4tten.
6. Die Erfahrung zeigt, dass eritreische Staatsangeh\u00f6rige die konsularischen Dienste der eritreischen Vertretungen im In- und Ausland in Anspruch nehmen und einen Reisepass beantragen k\u00f6nnen. Die Pflicht, ein g\u00fcltiges Ausweispapier vorzulegen, gilt f\u00fcr Personen, die ausschliesslich dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz unterstehen (Art. 13 Abs. 1 AIG; SR 142.20). Von Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden wird hingegen nicht verlangt, dass sie in den Kontakt mit der eritreischen Vertretung treten. Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) stellt die Unterzeichnung eines Reueformulars kein technisches Hindernis f\u00fcr die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden dar, der Wegweisungsvollzug ist somit zumutbar (vgl. BVGE E-245/2018 vom 17. Januar 2019 E. 7.4). Zudem ist das Eintreiben von Steuern oder Abgaben f\u00fcr die Ausstellung von Reisedokumenten und Identit\u00e4tsausweisen Aufgabe des betreffenden Herkunftsstaats. Diesem kommt bei der Aus\u00fcbung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVGE C-3044/2007 vom 23. Januar 2009 E. 3.3 und F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2).
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