Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat dar\u00fcber informiert, dass die Praxis der Schweizer Beh\u00f6rden vom UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) mehrfach verurteilt wurde, allein zwischen 2022 und 2023 f\u00fcnf Mal, weil sie gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verst\u00f6sst?
2. Hat der Bundesrat die Urteile des CAT rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, sich an die Rechtsprechung des CAT zu halten?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Praxis des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte entspricht, insbesondere denjenigen, die sich aus dem Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ergeben, wie sie vom CAT interpretiert werden?
5. Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen wird der Bundesrat aus den Verurteilungen der Praxis des SEM gegen\u00fcber eritreischen Asylsuchenden durch das CAT ziehen?
Die Sonderberichterstatterin \u00fcber die Menschenrechtslage in Eritrea hat die \u00c4nderung der Praxis der Schweizer Beh\u00f6rden im Jahr 2016 und die Versch\u00e4rfung der Kriterien f\u00fcr die Zulassung zum Schutz f\u00fcr eritreische Asylsuchende wiederholt angeprangert (A/HRC/41/53, 16.05.2019, Ziff. 74; A/HRC/44/23, 11.05.2020, Ziff. 83).
Es richtete eine formelle Mitteilung an die Schweizer Beh\u00f6rden, in der es seine tiefe Besorgnis \u00fcber die Gefahr der R\u00fcckkehr von Personen nach Eritrea zum Ausdruck bringt, deren Asylgesuche unter potenzieller Verletzung des Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung abgelehnt wurden\" (Mitteilung AL CHE 3/2019, 19.06.2019).
Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT), das zust\u00e4ndige Gremium der Vereinten Nationen, hat seinerseits seit 2018 (5 Verurteilungen in den Jahren 2022 und 2023) wiederholt die Praxis der Bundesbeh\u00f6rden verurteilt und festgestellt, dass die Schweiz mit ihren R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidungen gegen\u00fcber eritreischen Fl\u00fcchtlingen gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter sowie gegen das Non-Refoulement-Prinzip verst\u00f6sst.
Der CAT hat die Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) eingehend gepr\u00fcft. Er verweist auf die Schlussfolgerungen des Sonderberichterstatters, wonach abgewiesene Asylsuchende, die nach Eritrea zur\u00fcckgeschickt werden, Gefahr laufen, gefoltert zu werden. Auf dieser Grundlage k\u00f6nne der Ausschuss nicht zum Schluss kommen, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdef\u00fchrer, dessen Asylantrag vom Vertragsstaat abgelehnt wurde, nicht pers\u00f6nlich einem vorhersehbaren, gegenw\u00e4rtigen und tats\u00e4chlichen Risiko ausgesetzt w\u00e4re, gefoltert zu werden, wenn er in sein Land zur\u00fcckgeschickt w\u00fcrde. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, die R\u00fcckf\u00fchrung des Beschwerdef\u00fchrers nach Eritrea stelle eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention dar. (CAT/C/76/D/93/2020, 09.05.2023, Ziff. 7.12).
Der CAT verurteilt auch die Praxis des SEM, Gesuche von eritreischen Asylsuchenden abzulehnen, angeblich wegen mangelnder Glaubw\u00fcrdigkeit und ohne eine Pr\u00fcfung vorzunehmen, obwohl dem SEM Fakten \u00fcber das tats\u00e4chliche Risiko von Folter und Misshandlung bekannt sind (A.Y. v. Switzerland; CAT/C/74/D/887/2018).
1. Der Bundesrat hat Kenntnis von den erw\u00e4hnten Entscheiden des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT). Zu diesen kommt ein weiterer Fall, in dem der CAT festgestellt hat, dass keine Verletzung des \u00dcbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) vorliegt (CAT/C/76/D/1017/2020 vom 5. Mai 2023).
2.-5. Die Entscheide des CAT sind rechtlich nicht bindend. Gleichwohl hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die vorgenannten Entscheide analysiert und ist zum Schluss gelangt, dass diese keinen Einfluss auf die allgemeine Asyl- und Wegweisungspraxis betreffend eritreische Asylsuchende haben, sondern dass fallweise entschieden wird, ob der Entscheid des CAT umzusetzen ist.
Das SEM pr\u00fcft die Situation in Eritrea laufend und wertet dazu Berichte diverser Organisatio-nen, internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie weiterer vertrauensw\u00fcrdiger Quel-len aus. Auch Entscheide des CAT fliessen in die Lagebeurteilung des SEM ein. Zus\u00e4tzlich unternimmt es bei Bedarf eigene Dienstreisen, unterh\u00e4lt einen regen Austausch mit Eritrea-Experten und Expertinnen, Migrations\u00e4mtern anderer europ\u00e4ischer Staaten sowie der Asylagentur der Europ\u00e4ischen Union (EUAA). Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse verf\u00fcgt das SEM \u00fcber ein differenziertes Bild der Situation vor Ort, \u00fcberpr\u00fcft laufend seine Asyl- und Wegweisungspraxis und passt diese bei Bedarf an.
Vor diesem Hintergrund wird das SEM weiterhin jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig unter Ber\u00fccksichtigung der innerstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts pr\u00fcfen.