Vor bald einem Jahr beschloss der Bundesrat, beim Thema Mobility Pricing eine Zusatzschlaufe einzulegen und zu Pilotprojekten Machbarkeitsstudien zu erarbeiten. Seit langem zeigen St\u00e4dte auch ihr Interesse, mittels Umweltzonen die Reduktion verkehrsbedingter Emissionen zu erreichen. Da eine verkehrsreduzierende oder -beruhigende Massnahme mittels Signalisation angegeben werden muss, ist f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Umweltzone eine gesetzliche Grundlage im Strassenverkehrsrecht des Bundes notwendig. Nach bestehendem Verkehrsrecht sollte eine Versuchsregelung aber m\u00f6glich sein, u.a. auch zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr eine sp\u00e4tere, definitive Gesetzgebung, sofern die Versuchsanordnung keine irreversiblen Sachverhalte schafft. Solche Pilotprojekte liessen Synergiewirkung mit den Mobility Pricing-Projekten zu und h\u00e4tten zudem den erw\u00fcnschten Nebeneffekt der L\u00e4rmreduktion.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bis wann liegen die Machbarkeitsstudien vor?
2. Gibt es Zwischenresultate?
3. Gibt es aktuell Antr\u00e4ge und Versuchsregelungen zu Umweltzonen?
4. Erm\u00f6glicht der Bundesrat den Kantonen und den St\u00e4dten/Gemeinden, dass diese Versuchsregelungen mit Umweltzonen durchf\u00fchren k\u00f6nnen (Emissionskriterien, Kennzeichnungen)?
5. L\u00e4sst der Bundesrat den St\u00e4dten und Gemeinden in Bezug auf Umweltzonen Handlungsspielr\u00e4ume (Fl\u00e4che, zeitliche Differenzierungen, Zufahrtskriterien, ...) damit diese ihre st\u00e4dtischen Klimaziele erreichen k\u00f6nnen und zur Erreichung der nationalen Ziele beitragen k\u00f6nnen?
6. Werden bei der Auswertung der Machbarkeitsstudien und der n\u00e4chsten Pilotprojekte des Mobility Pricing Synergien mit Umweltzonen gepr\u00fcft und wird eine solche Kombination ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Machbarkeitsstudien sollten im 1. Halbjahr 2024 vorliegen.
2. Zur Beurteilung der Machbarkeit ist die Bearbeitung verschiedenster Themen notwendig (technische Umsetzung, rechtliche Grundlagen, Kosten und Finanzierung, Risikoanalyse, etc.). Die Themen haben jeweils gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten. Eine abschliessende Beurteilung ist erst m\u00f6glich, wenn alle Themen bearbeitet sind. Zwischenresultate liegen daher noch nicht vor.
3. Es liegen aktuell keine Antr\u00e4ge oder Versuchsregelungen zu Umweltzonen vor.
4./5. Der Bundesrat wird die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden in der Erreichung ihrer klimapolitischen Ziele unterst\u00fctzen. Wie zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion 23.3395 Clivaz \u00abSchaffung der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung von \"emissionsfreien Zonen\" durch Gemeinden und Kantone\u00bb dargelegt, erachtet er aber andere Massnahmen als die Implementierung von Umweltzonen als zielf\u00fchrender. Um die Luftqualit\u00e4t in der Schweiz wirkungsvoll und dauerhaft zu verbessern, sollte der Fokus auf Massnahmen wie versch\u00e4rfte Abgasvorschriften und die F\u00f6rderung umweltfreundlicher Technologien gelegt werden. Auch der Nationalrat lehnte 2019 die Motion 17.3569 Allemann \u00abUmweltzonen zum Schutz vor gesundheitsgef\u00e4hrdender Luftverunreinigung erm\u00f6glichen\u00bb ab.
6. Die Inhalte der Projektideen, f\u00fcr welche aktuell Machbarkeitsstudien ausgearbeitet werden, liegen in der Verantwortung der Tr\u00e4gerschaften der Projekte (Kanton Genf, Kanton Thurgau / Frauenfeld, Stadt Biel/Bienne). Keine dieser Projektideen beinhaltet die Thematik von Umweltzonen. Entsprechend werden auch keine Synergien gepr\u00fcft.