Das Schweizer Steuersystem kennt verschiedene Arten von Steuerverg\u00fcnstigungen auf Bundesebene. Insgesamt kann je nach verwendetem Referenzsystem von gegen 100 Steuerverg\u00fcnstigungen gesprochen werden, die zu Steuerausf\u00e4llen von mindestens CHF 17 - 21 Mrd. Ue nach Steuernorm f\u00fcr die direkte Bundessteuer) f\u00fchren. Dadurch - so das Ziel der Steuerverg\u00fcnstigungen - sollen diese ein bestimmtes Verhalten der Steuerpflichtigen f\u00f6rdern. Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates gebe es aber auch einen \u00aberheblichen Mitnahmeeffekt\u00bb, das heisst, dass Tatbest\u00e4nde gef\u00f6rdert werden, die auch ohne steuerliche F\u00f6rderung unternommen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus beg\u00fcnstigen Steuerverg\u00fcnstigungen aufgrund des progressiven Steuersystems beg\u00fcnstigen in der Regel Haushalte mit h\u00f6heren Einkommen st\u00e4rker als Haushalte mit tieferen Einkommen. \u00abDie verteilungspolitische Treffsicherheit von Steuerverg\u00fcnstigungen ist also bei der progressiven Einkommensteuer in der Regel schwach ausgepr\u00e4gt.\u00bb (Quelle: ESTV, Welche Steuerverg\u00fcnstigungen gibt es beim Bund?, 2.2.2011, S.25).
Der letzte Bericht \u00fcber den Umfang der Steuerverg\u00fcnstigungen stammt aus dem Jahr 2011, eine Aktualisierung dieser Liste fand seither nicht statt.
Die lnterpellantin bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
\u2022 Wie hoch waren die Steuerausf\u00e4lle als Folge von Steuerverg\u00fcnstigen, die seit der letzten Erhebung 2011 eingef\u00fchrt wurden? Welches Dezil profitiert davon wie stark?
\u2022 Weshalb werden die Sch\u00e4tzungen nicht j\u00e4hrlich aktualisiert und publiziert?
\u2022 Ist der Bundesrat bereit, k\u00fcnftig eine periodische Aktualisierung vorzunehmen? (z. Bsp. alle 5 Jahre)
\u2022 Bei welchen Steuerverg\u00fcnstigungen sind die Mitnahmeeffekte am st\u00e4rksten?
\u2022 Bei welchen Steuerverg\u00fcnstigungen sind die verteilungspolitischen Auswirkungen besonders schlecht, so dass die vom Gesetzgeber gewollte Progressivit\u00e4t der Einkommenssteuern unterlaufen wird.
\u2022 Angesichts der enormen Kosten dieser Steuersubventionen von bis zu 21 Mrd. Franken (ein F\u00fcnftel des Staatsbudgets): Kann der Bundesrat wenigstens eine Priorit\u00e4ten liste f\u00fcr den Beibehalt oder die Abschaffung einzelner Verg\u00fcnstigungen angeben?
Die Daten, \u00fcber welche die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) verf\u00fcgt, sind h\u00e4ufig nicht detailliert genug, um regelm\u00e4ssig verl\u00e4ssliche aktualisierte Sch\u00e4tzungen der finanziellen Auswirkungen oder gar der Verteilungseffekte von Steuerverg\u00fcnstigungen liefern zu k\u00f6nnen. Die in der Erhebung von 2011 ausgewiesenen Sch\u00e4tzungen basierten gr\u00f6sstenteils auf einmalig erhobenen Daten, und f\u00fcr viele Steuerverg\u00fcnstigungen war es gar nicht m\u00f6glich, die finanziellen Auswirkungen zu sch\u00e4tzen. F\u00fcr die nach 2011 eingef\u00fchrten Steuerverg\u00fcnstigungen liegen allenfalls Sch\u00e4tzungen von vor der Einf\u00fchrung vor; es gibt aber keine Analysen \u00fcber deren finanzielle Auswirkungen nach ihrer Einf\u00fchrung.
Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zum Postulat Birrer-Heimo 19.3367 erw\u00e4hnt hat, arbeitet die ESTV an einer Verbesserung der Datenlage im Bereich der direkten Bundessteuer. Der Bundesrat ist bereit, die Analyse zur Wirkung von Steuerverg\u00fcnstigungen zu aktualisieren, wenn verl\u00e4sslichere Daten vorliegen.
Betreffend die Mitnahmeeffekte verf\u00fcgt der Bundesrat nicht \u00fcber gen\u00fcgend Informationen, um deren H\u00f6he bei den einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen zu sch\u00e4tzen.
Bei der Beurteilung von Steuerverg\u00fcnstigungen steht die Frage im Vordergrund, ob der anvisierte F\u00f6rderzweck sinnvoll ist. Im Weiteren ist dann zwischen dem Vorteil aus dem Grad der Erreichung des angestrebten F\u00f6rderziels und dem Nachteil der Durchbrechung einer als gerecht beurteilten Steuernorm abzuw\u00e4gen, also in verfassungsrechtlicher Hinsicht zwischen einem ausserfiskalischen Ziel, das Verfassungsrang haben muss, und dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). In der Regel schneiden ausgabenseitige Subventionen sowohl unter Verteilungs- als auch unter Effizienzzielsetzungen besser ab als Steuerverg\u00fcnstigungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr jene Steuerverg\u00fcnstigungen, die an direkt progressiv ausgestalteten Steuern ankn\u00fcpfen, weil bei diesen der F\u00f6rderimpuls vom Grenzsteuersatz abh\u00e4ngt, so dass beispielsweise einkommensst\u00e4rkere Personen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als einkommensschw\u00e4chere Personen. Ausgabenseitige Subventionen sind zudem transparenter, da die damit verbundenen Kosten bekannt sind. Aus all diesen Gr\u00fcnden sieht das Subventionsgesetz vor, dass in der Regel auf steuerliche Verg\u00fcnstigungen zu verzichten ist. F\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen sprechen in Ausnahmef\u00e4llen allenfalls die administrative Einfachheit sowie die M\u00f6glichkeit, Informationsasymmetrien betreffend die F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit von Projekten zu \u00fcberwinden, wenn zum Beispiel das Unternehmen besser weiss, welche F&E-Projekte erfolgsversprechend sind.
F\u00fcr den Bundesrat steht eine fl\u00e4chendeckende Einzelbeurteilung aller Steuerverg\u00fcnstigungen nicht im Vordergrund (vgl. Postulat 19.3367). Priorit\u00e4t hat die Untersuchung der Effizienz und Effektivit\u00e4t von neu vorgeschlagenen Steuerverg\u00fcnstigungen, damit das Parlament jeweils in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen \u00fcber entsprechende Vorst\u00f6sse oder Antr\u00e4ge entscheiden kann, siehe bspw. die Beratungen \u00fcber die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen sollen prim\u00e4r im Zusammenhang mit konkreten Reformdiskussionen oder Vorlagen untersucht werden (vgl. die Antworten des Bundesrates auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse 11.3017, 11.3123, 11.3214, 11.3215, 18.1009 und 19.3367). Im Rahmen der Bereinigung des Bundeshaushalts hat der Bundesrat beispielsweise am 8. November 2023 beschlossen, die Befreiung von Elektroautomobilen von der Automobilsteuer per 2024 aufzuheben.
Entsprechend verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keine umfassende Priorit\u00e4tenliste oder eine politische Agenda f\u00fcr den Beibehalt oder die Abschaffung einzelner Steuerverg\u00fcnstigungen. Er weist darauf hin, dass alle bestehenden Steuerverg\u00fcnstigungen demokratisch beschlossen worden sind und auch \u00fcber die Abschaffung bestehender oder die Schaffung neuer Steuerverg\u00fcnstigungen in der Regel das Parlament bzw. die Stimmbev\u00f6lkerung entscheidet.