Die Aufwandbesteuerung ist f\u00fcr struktur\u00e4rmere Gemeinden und Kantone ein Instrument, sich im internationalen Steuerwettbewerb einen Vorteil zu verschaffen. Die betroffenen Gemeinden generieren so f\u00fcr die Region \u00fcberlebenswichtige und in Krisenzeiten stabile Steuereinnahmen. Wichtiger noch - sie generieren eine nachhaltige Wertsch\u00f6pfung und sind damit wichtige .Wirtschaftsfaktoren ihrer Wohngemeinden.
W\u00e4hrendem die OECD weiterhin Druck auf den weltweiten Wettbewerb bei der Besteuerung der Unternehmen macht, ist die Aufwandbesteuerung international ein nach wie vor ein akzeptiertes Instrument. In den letzten Jahren haben einige, vor allem strukturschw\u00e4chere L\u00e4nder in Europa dieses sogar ausgebaut, um f\u00fcr verm\u00f6gende Steuerzahler attraktiv zu werden. Insbesondere Italien, Portugal und Griechenland heute laufen L\u00e4ndern wie Frankreich und der Schweiz den Rang ab.
Trotzdem die Aufwandbesteuerung in der Schweiz eine lange Tradition hat, steht es aktuell nicht gut um sie. Die \u00c4nderungen der nationalen Gesetze, die 2016 bzw. 2021 in Kraft getreten sind, haben den Berggemeinden und
-kantonen einen B\u00e4rendienst erwiesen. Zwar nahmen die Steuereinnahmen seither zu. Die seit Januar 2021 auch f\u00fcr bereits ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nder geltenden Versch\u00e4rfungen haben aber dazu eine substanzielle Zahl an nach Aufwand besteuerte Personen das Land verlassen (Beobachter vom 7. Juli 2022: \u00abWo sind die reichen Ausl\u00e4nder hin\u00bb).
Dies spricht nicht f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts und verheisst auch f\u00fcr die Zukunft nichts Gutes. Entsprechend wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wieviel Wertsch\u00f6pfung generieren pauschalbesteuerte Personen heute noch in der Schweiz (Immobilien, Konsum, Arbeitspl\u00e4tze)?
2. Was bedeutet dies f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Steuerstandorts Schweiz?
3. Wie hat sich der Standortwettbewerb bei der Aufwandbesteuerung europaweit entwickelt?
4. Wie sieht die Situation der Schweiz in diesem internationalen Vergleich aus?
5. Was macht die Schweiz, um attraktiv zu bleiben?
Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung der Frage 23.7635 festgehalten hat, verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine Informationen seitens der Kantone betreffend allf\u00e4llige Wohnsitzwechsel von aufwandbesteuerten Personen ins Ausland. Eine Abnahme der Anzahl Aufwandbesteuerten bedeutet jedenfalls nicht zwingend, dass diese Personen die Schweiz verlassen haben. So werden im erw\u00e4hnten Artikel vom 7. Juli 2022 die Walliser Beh\u00f6rden mit der Aussage zitiert, dass rund zwei Drittel der zuvor Aufwandbesteuerten in die ordentliche Besteuerung gewechselt h\u00e4tten und weiterhin im Wallis wohnten.