Per 1.1.2023 haben 1.1 Millionen Personen die Krankenkasse gewechselt. Dies entspricht dem H\u00f6chstwert seit 2010. Da auch per 2024 ein massiver Pr\u00e4mienanstieg erwartet wird, muss mit einer mindestens so hohen Wechselrate gerechnet werden. Neben der Provision von 70CHF kommen administrative Kosten von mind. 50CHF pro versicherte Person hinzu. Das sind mehr als 130 Millionen pro Jahr.
Zus\u00e4tzlich muss jede Krankenkasse f\u00fcr jede Neukundin 100% Reserven hinterlegen m\u00fcssen. Jede neue Kundin bedeutet somit eine Reduktion der Solvenzquote der Krankenversicherung.
Kurzfristige Wechsel (\u00abKrankenkassen-Hopping\u00bb) sind f\u00fcr die Kassen finanziell nicht interessant. Gleichzeitig ist aber der Wettbewerb zwischen den Versicherungen resp. die Wahlm\u00f6glichkeit der Versicherten das zentrale Argument f\u00fcr das aktuelle Krankenversicherungssystem.
Bei grossen Pr\u00e4mienanstiegen ist mit einer besonders hohen Zahl von Wechseln zu rechnen. Die Krankenversicherungen mit den g\u00fcnstigen Tarifen drohen deshalb mit vielen Neukunden \u00fcberschwemmt zu werden (sog. \u00abKPT-Effekt\u00bb), was teuer, administrativ \u00e4usserst aufw\u00e4ndig und kurz- bis mittelfristig gar nicht im Interesse der einzelnen Krankenversicherung ist. Deshalb d\u00fcrfte ein Fehlanreiz bestehen, dass die Krankenversicherer die Pr\u00e4mien so hoch ansetzen, dass sie in diesem besonderen Jahr nicht die g\u00fcnstigsten Modelle anbieten.
Das Krankenversicherungswesen wird im Kern ersch\u00fcttert. Der Wettbewerb spielt nicht mehr, wenn es gar keinen Anreiz mehr gibt, m\u00f6glichst g\u00fcnstige Pr\u00e4mien anzubieten und damit m\u00f6glichst viele Neukundinnen anzuziehen. Eine \u00f6ffentliche Krankenkasse beseitigt diesen Fehlanreiz.
Die Interpellantin bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Solvenztest ermittelt die Risiken der Versicherungen als Ganzes, und die H\u00f6he der zu haltenden Reserven wird nicht spezifisch f\u00fcr neue Versicherte festgelegt. Die H\u00f6he der Reserven, die ein Versicherer bilden muss, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab, wie den finanziellen Marktrisiken zu einem bestimmten Zeitpunkt oder der Risikostruktur des Versichertenbestandes. Die H\u00f6he der Reserven, die ein Versicherer halten muss, kann daher von einigen hundert Franken bis zu mehr als tausend Franken pro versicherte Person reichen. In der Schweiz liegt der Durchschnitt bei Betrachtung des Solvenztests 2023 und des gesamten Versichertenbestands per 1. Januar 2023 bei etwas \u00fcber 700 Schweizer Franken pro versicherte Person, also bei ca. zwei Monatspr\u00e4mien. Da die Versicherer bereits \u00fcber Reserven verf\u00fcgen, ist bei der Aufnahme neuer Versicherter nicht in allen F\u00e4llen eine zus\u00e4tzliche Reservenbildung erforderlich. Wenn die Reserven eines Versicherers jedoch aufgrund eines starken Zuwachses an neuen Versicherten nicht ausreichen, werden in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) von Fall zu Fall Massnahmen getroffen.
Ein Versicherungswechsel verursacht sowohl beim neuen als auch beim alten Versicherer Bearbeitungsgeb\u00fchren. Der Bundesrat hat dazu keine Daten. Es ist schwierig, diese Kosten zu sch\u00e4tzen, da der Zeitaufwand f\u00fcr die Abwicklung der Ein- und Austritte der Versicherungswechsler erheblich von der Effizienz und vom Digitalisierungsstand der beteiligten Versicherer abh\u00e4ngt. Zudem ist es schwer einzusch\u00e4tzen, ob die Beratung f\u00fcr einen neuen Kunden zum normalen Tagesgesch\u00e4ft geh\u00f6rt oder zus\u00e4tzlichen Aufwand darstellt, da dies auch bei bestehenden Kunden auftreten kann. Die einzigen identifizierbaren Wechselkosten sind Provisions- und Werbekosten, welche im Jahr 2022 f\u00fcr alle Versicherer der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) 9'867'114 Franken (Provisionen ans eigene Personal), 38'496'107 Franken (Provisionen an Dritte) bzw. 72'618'566 Franken (Werbeaufwand) ausmachten, was total 120'981'787 Franken entspricht.
Die Versicherer ber\u00fccksichtigen bei der Pr\u00e4mienfestsetzung nicht nur eventuelle k\u00fcnftige Neukunden, sondern auch den Bestand. Bei einer zu hohen Pr\u00e4mie w\u00fcrden die bestehenden Versicherten zumindest teilweise wechseln und der Bestand w\u00fcrde schrumpfen, was meistens nicht im Interesse der Versicherer liegt. Ausserdem gibt es Mechanismen, die verhindern, dass ein Versicherer die Pr\u00e4mien zu hoch ansetzt. Da keine Gewinne ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen, w\u00fcrden bei zu hohen Pr\u00e4mien die Reserven immer weiter ansteigen. Das BAG verweigert die Genehmigung, wenn die Pr\u00e4mien zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren. Auch werden die Sch\u00e4tzungen des Versicherers bei jeder Pr\u00e4miengenehmigung \u00fcberpr\u00fcft. Wenn z. B. die Sch\u00e4tzung der Kosten zu pessimistisch angesetzt wird, stellt das BAG diese in Frage und verlangt Anpassungen.
Mit einer Einheitskasse w\u00e4ren keine Kassenwechsel mehr m\u00f6glich. Allerdings w\u00fcrde so eine preisd\u00e4mpfende Wirkung eines wettbewerblich organisierten Krankenversicherungssystems entfallen.