Mit der Motion 20.3237 der FDP-Liberalen Fraktion, die von beiden R\u00e4ten angenommen wurde, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Einf\u00fchrung der f\u00fcnften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu erm\u00f6glichen, ohne dabei die vorsorglichen Anlagegrenzwerte zu \u00e4ndern, und die breite Bev\u00f6lkerung sachgerecht zu informieren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In einem ersten Schritt sollen 2024 Empfehlungen des Bundes zur Berechnung der Strahlung von Mobilfunkantennen angepasst werden. In einem zweiten Schritt wird das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) pr\u00fcfen, wie die aufgrund des technischen Fortschritts immer h\u00e4ufigeren Anpassungen an Mobilfunkanlagen mit weniger Verfahrensaufwand abgewickelt werden k\u00f6nnen. Dabei wird eine Anpassung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionsierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ins Auge gefasst.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in allen Regionen eine zuverl\u00e4ssige Breitbandinf-rastruktur braucht, damit die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft auch in Berg- und Randregionen von der Digitalisierung profitieren kann. Dabei spielt auch der weitere Ausbau mit leistungsf\u00e4higen Mobilfunkdiensten eine zentrale Rolle.
In diesem Sinne zeigt der Bericht des Bundesrates \u00abHochbreitbandstrategie des Bundes\u00bb vom 28. Juni 2023 auf, wie ein schnelles Internet auch in Regionen realisiert werden kann, in denen sich ein Ausbau der Festnetzinfrastruktur nicht lohnt. Die Hochbreitbandstrategie des Bundes soll den Breitbandausbau in Randregionen und strukturschwachen Gebieten st\u00e4rken und damit deren Standortattraktivit\u00e4t erh\u00f6hen.
3. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass bei Entscheidungen und der Umsetzung der not-wendigen Massnahmen im Zusammenhang mit der Motion der FDP-Liberale Fraktion (20.3237) alle Landesteile gleich behandelt werden.