In seiner Antwort auf meine Ip. 23.3875 schreibt der Bundesrat \u00abSollten Informationen vor den Zulassungsbeh\u00f6rden tats\u00e4chlich zur\u00fcckgehalten worden sein, so w\u00e4re das nicht akzeptabel. Es w\u00fcrde auch das Vertrauen in das Zulassungssystem untergraben\u00bb. Weiter schreibt er, \u00abf\u00fcr den Fall, dass eine Bewilligungsinhaberin bewusst Informationen zur\u00fcckgehalten hat, die sie der Zulassungsstelle nach Artikel 44 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) h\u00e4tte zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, sieht Artikel 29 PSMV den Widerruf oder eine entsprechende \u00c4nderung der Bewilligung vor. Im Falle vors\u00e4tzlichen Handelns sieht Artikel 173 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) eine Busse bis zu 40\u2019000 Franken vor, wenn die in Artikel 183 LwG vorgeschriebene Auskunftspflicht verletzt wird.\u00bb
Ich bitte den Bundesrat, folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Risiko besteht, f\u00fcr Mensch und Umwelt, wenn Studien von Herstellern oder von Drittparteien, mit relevanten Ergebnissen zu Studien \u00fcber Pestizide, gegen\u00fcber der Zulassungsbeh\u00f6rde zur\u00fcckgehalten werden? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum?
2. Nachdem der Bundesrat die Fachzeitschrift, die von diesem Fall berichtete, als seri\u00f6s eingestuft hat: Wird er diesen Vorw\u00fcrfen nachgehen und allf\u00e4llige Massnahmen pr\u00fcfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie und wann wird er \u00fcber seine Erkenntnisse berichten?
3. Vor dem Hintergrund eines Falles, der gewisse \u00c4hnlichkeiten mit \u00abDieselgate\u00bb aufweist: Wie glaubw\u00fcrdig sind die Pestizidhersteller in Bezug auf die Einhaltung von Zulassungs- sowie von Umwelt- und Gesundheitsvorschriften? Wir gut glaubt der Bundesrat, die Einhaltung dieser Vorschriften beurteilen zu k\u00f6nnen?
4. Ist er der Auffassung, dass in diesem Fall ein systematischer Fehler im Zulassungsverfahren vorliegt? Wenn ja, was tut er dagegen? Wenn nein, warum schliesst er das aus?
5. Welche unmittelbaren Konsequenzen haben diese F\u00e4lle f\u00fcr die Zulassung einzelner Stoffe? Welche f\u00fcr das Zulassungsverfahren im Allgemeinen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Ob das Nichteinreichen von Informationen ein Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, h\u00e4ngt vom Inhalt der bereitgestellten Informationen ab. In dem Fall, auf den sich die Interpellation bezieht, wurden die Daten noch nicht geliefert; sie wurden daher noch nicht beurteilt. Es kann somit nicht gesagt werden, ob das Nichteinreichen ein Risiko darstellt oder nicht.
Der vorliegende Fall betrifft nur einen einzigen in der Schweiz zugelassenen Wirkstoff. Die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung des einzigen in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enth\u00e4lt, hat bereits im Fr\u00fchjahr 2023 begonnen, unabh\u00e4ngig von der in der Interpellation erw\u00e4hnten Ver\u00f6ffentlichung der Fachzeitschrift. Inzwischen wurden die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung erforderlichen Informationen bei der Bewilligungsinhaberin eingefordert.
3. und 4. Bei der Einreichung eines Gesuchs m\u00fcssen alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber einen Wirkstoff eingereicht werden, um eine solide Datengrundlage zu schaffen. Gesuchstellerinnen m\u00fcssen zahlreiche Studien einreichen, die nach den Testrichtlinien der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Grunds\u00e4tzen der guten Laborpraxis (GLP) durchgef\u00fchrt und dokumentiert werden m\u00fcssen. Die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze wird im Rahmen eines internationalen Programms, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, periodisch \u00fcberpr\u00fcft und zertifiziert. Diese Vorschriften stellen sicher, dass die Zulassungsverfahren dem gegenw\u00e4rtigen Stand der Wissenschaft entsprechen und minimieren die Fehlerquellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vorschriften des Zulassungsverfahrens systematische Fehler verhindern.
Die Einreichung einer Studie zur Entwicklungsneurotoxizit\u00e4t (f\u00fcr das Beispiel der Interpellation) ist nicht in allen F\u00e4llen zwingend erforderlich. Wenn die Ergebnisse bestimmter vorgeschriebener Studien zur Toxizit\u00e4t bei S\u00e4ugetieren auf m\u00f6gliche sch\u00e4dliche Auswirkungen auf das Nervensystem hindeuten, ist es jedoch unumg\u00e4nglich, diese zu \u00fcberpr\u00fcfen und die entsprechenden Daten der Zulassungsbeh\u00f6rde vorzulegen.
5. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 23.3875 Baumann \u00abWie kann das Vertrauen der Landwirte und Landwirtinnen in die Pestizidhersteller und die Zulassungsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt werden?\u00bb in Aussicht gestellt wurde, hat die Zulassungsbeh\u00f6rde Mitte November 2023 die Bewilligungsinhaberinnen in einem klaren Schreiben an ihre Verpflichtung zur unaufgeforderten Vorlage s\u00e4mtlicher relevanter Studien \u00fcber Pflanzenschutzmittel erinnert.