Seit 1996 sieht das Kartellgesetz (KG) in Art. 9 Abs. 4 die Meldepflicht f\u00fcr Unternehmen vor, die bereits in einem Verfahren nach KG als marktbeherrschend beurteilt wurden. Konkret besteht die Meldepflicht ungeachtet der Abs. 1-3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, f\u00fcr welches in einem Verfahren nach KG rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist. Diese Meldepflicht gilt ungeachtet der im Gesetz festgelegten Schwellenwerte. Die Bestimmung f\u00fchrt sowohl auf Seiten der Firmen wie auch auf Seiten der Verwaltung zu grossem Aufwand. Die Absicht hinter dieser Meldepflicht ist sicherlich gut gemeint \u2013 aber was bringt diese Vorgehensweise tats\u00e4chlich? Um die Wirksamkeit der Meldepflicht gem\u00e4ss Art. 9 Abs. 4 Kartellgesetz besser beurteilen zu k\u00f6nnen, wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1)\u2002\u2002\u2002\u2002Wieviele Meldungen nach Art. 9 Abs. 4 KG sind seit der Einf\u00fchrung des Artikels bei der WEKO eingegangen?
2)\u2002\u2002\u2002\u2002Wieviel Stunden Aufwand braucht die Beh\u00f6rde, um eine solche Meldung zu pr\u00fcfen?
3)\u2002\u2002\u2002\u2002Wieviele der Meldungen haben zu einem Pr\u00fcfungsverfahren nach Artikel 33 KG gef\u00fchrt?
4)\u2002\u2002\u2002\u2002Wieviele der Pr\u00fcfungen haben zu einer erfolgreiche Intervention durch die WEKO gef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkung: Wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 24. Mai 2023 zur Teilrevision des Kartellgesetzes (BBl 2023 1463) ausf\u00fchrlich dargelegt hat, vermag die geltende Zusammenschlusskontrolle wettbewerbshemmende Auswirkungen von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen nur ungen\u00fcgend zu ber\u00fccksichtigen. Ein Kernelement der laufenden Teilrevision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) ist denn auch die Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle. Durch den Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum Significant Impediment to Effective Competition Test (SIEC-Test) soll der Pr\u00fcfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO) der internationalen Praxis angepasst werden. Der grunds\u00e4tzliche Unterschied zwischen dem in der Schweiz bisher angewandten qualifizierten Marktbeherrschungstest und dem neu vorgesehenen SIEC-Test liegt bei der Eingriffsh\u00fcrde.
Mit dem SIEC-Test k\u00f6nnen Zusammenschl\u00fcsse bei signifikanter Behinderung des wirksamen Wettbewerbs gezielter untersagt oder mit Bedingungen und Auflagen zugelassen werden. Zurzeit kann (unter Vorbehalt der Verbesserung von Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen auf anderen M\u00e4rkten durch den Zusammenschluss) erst dann eingegriffen werden, wenn der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcndet oder verst\u00e4rkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann. Die Effektivit\u00e4t der derzeitigen kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle ist daher beschr\u00e4nkt. Das gilt auch f\u00fcr nach Artikel 9 Absatz 4 KG gemeldete Zusammenschl\u00fcsse.
1. In den Jahren 2001 bis 2022 sind insgesamt etwa 82 Meldungen gest\u00fctzt auf Artikel 9 Absatz 4 KG bei der WEKO eingegangen. Dies entspricht etwa 12 % der gemeldeten Zusammenschl\u00fcsse in diesem Zeitraum.
2. Der Aufwand der Pr\u00fcfung eines Unternehmenszusammenschlusses h\u00e4ngt stark vom Einzelfall ab. In einer vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung nach Artikel 32 Absatz 1 KG (sog. Phase-I-Pr\u00fcfung) ist der Aufwand etwa 25 Stunden. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begr\u00fcndet oder verst\u00e4rkt, leitet die WEKO eine Pr\u00fcfung gem\u00e4ss Artikel 33 KG (sog. Phase-II-Pr\u00fcfung) ein. Der Aufwand einer solchen Pr\u00fcfung liegt je nach Komplexit\u00e4t im Rahmen von 250 bis 1000 Arbeitsstunden.
3. Insgesamt haben Meldungen nach Artikel 9 Absatz 4 KG von 2001 bis 2022 zu sieben Phase-II-Pr\u00fcfungen gef\u00fchrt. Dies entspricht 18 % der Phase-II-Pr\u00fcfungen in diesem Zeitraum.
4. Aufgrund des permissiven Charakters des qualifizierten Marktbeherrschungstests sind die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen selten erf\u00fcllt. In den Jahren 2001 bis 2022 pr\u00fcfte die WEKO 694 Zusammenschl\u00fcsse. Davon wurde bei lediglich 40 F\u00e4llen eine Phase-II-Pr\u00fcfung er\u00f6ffnet. Hiervon hat die WEKO in zw\u00f6lf F\u00e4llen erfolgreich interveniert, eine Untersagung ist seit 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig, wobei zwischenzeitlich auch das Bundesgericht zweimalig mit der Sache befasst war. Bei s\u00e4mtlichen Interventionen bestand zum damaligen Zeitpunkt auch eine Meldepflicht basierend auf den Ums\u00e4tzen. Ein Unternehmen mit Meldepflicht auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 4 KG verzichtete infolge der Er\u00f6ffnung des Pr\u00fcfverfahrens auf den Zusammenschluss, bevor die WEKO intervenieren konnte.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 9 Absatz 4 KG auch einen pr\u00e4ventiven, aber nicht messbaren Effekt haben d\u00fcrfte: Marktbeherrschende Unternehmen verzichten m\u00f6glicherweise darauf, f\u00fcr den Markt problematische (aber unterschwellige) Zusammenschl\u00fcsse \u00fcberhaupt anzustreben, weil sie wissen, dass sie sie nach Artikel 9 Absatz 4 KG melden m\u00fcssten und die WEKO gegebenenfalls intervenieren k\u00f6nnte.
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