Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog mit Massnahmen vorzulegen, die ergriffen werden k\u00f6nnten, um der Praxis der R\u00fcckerstattungen \u2013 oder Cashbacks \u2013 einen Riegel vorzuschieben, eine Praxis, die immer noch im von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckten Bereich des Gesundheitswesens grassiert.
","ReasonText":"Die RTS hat am 23. August 2023 enth\u00fcllt, dass ein in Genf ans\u00e4ssiges Laboratorium erhebliche Betr\u00e4ge an Arztpraxen in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz bezahlt, unter anderem durch Beitr\u00e4ge an die Mietkosten oder an die L\u00f6hne der Praxisassistentinnen.
Offenbar lassen die Kantone selbst diese Praktiken zu. So erlauben die Kantone Genf und Waadt eine R\u00fcckerstattung von 10 Franken pro Verschreibung bei einer Probenahme in der Arztpraxis, sofern die pr\u00e4analytische Arbeit (Verschreibung, Bestellung usw.) einem ganz bestimmten Ablauf folgt.
Der Bundesrat kommt in seiner Antwort auf die Interpellation 23.3313 zum Schluss, dass die bestehenden Massnahmen ausreichen, um Missbr\u00e4uche im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit den R\u00fcckerstattungen der Laboratorien an die Leistungserbringer zu bek\u00e4mpfen. Auch wenn diese Praxis anerkanntermassen illegal ist, scheint sie weiter verbreitet zu sein, als man annimmt. Schlimmer noch: Die Kantone, die eine Aufsichtsaufgabe haben, sind via die Kantonsspit\u00e4ler oft Eigent\u00fcmer der Laboratorien und decken diese v\u00f6llig illegalen Praktiken.
Die R\u00fcckerstattungen verleiten zu einem \u00dcberkonsum von medizinischen Leistungen, was dem Gesundheitssystem sehr schadet. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Laboratorien, die Pharmaindustrie oder Medizinprodukte handelt, werden die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (unter anderen) dazu verleitet, mehr Leistungen als erforderlich zu verschreiben und unn\u00f6tige Leistungen zu f\u00f6rdern, und dies alles zulasten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, konkrete Massnahmen vorzuschlagen, um diesen Praktiken den Riegel vorzuschieben. Er k\u00f6nnte namentlich Massnahmen zur wirksamen \u00dcberwachung und Repression vorschlagen, f\u00fcr deren Umsetzung n\u00f6tigenfalls der Bund zust\u00e4ndig w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzlichen Bestimmungen zur Weitergabe der von Leistungserbringern erhaltenen Verg\u00fcnstigungen sollen eine zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Behandlung der Versicherten gew\u00e4hrleisten. Es soll verhindert werden, dass Behandlungen durch finanzielle Anreize beeinflusst werden, und zudem soll die Transparenz des Gesundheitssystems sichergestellt werden. Das wurde auch gegen\u00fcber RTS festgehalten, als das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zu dieser Thematik befragt wurde.
Gem\u00e4ss Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) muss der Leistungserbringer dem Schuldner der Verg\u00fctung die (direkten oder indirekten) Verg\u00fcnstigungen weitergeben, die ihm ein anderer in seinem Auftrag t\u00e4tiger Leistungserbringer gew\u00e4hrt. Dies ist der Fall, wenn ein medizinisches Labor in seiner Funktion einem Arzt oder einer \u00c4rztin eine Verg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt.
Ein Cashback, wie es im vorliegenden Postulat beschrieben wird, bedeutet einen finanziellen Gewinn f\u00fcr den Arzt oder die \u00c4rztin. Eine solche Praxis ist nicht gesetzeswidrig, stellt aber im Sinne der vorgenannten Bestimmung eine Verg\u00fcnstigung dar, es sei denn, der Arzt oder die \u00c4rztin kann eine gleichwertige Gegenleistung geltend machen. In einem solchen Fall muss er oder sie die erhaltene Verg\u00fcnstigung an den Versicherer oder die versicherte Person weitergeben. Eine solche Verg\u00fcnstigung muss auf der Laborrechnung an die versicherte Person oder den Versicherer (je nachdem, ob das System des \u00abTiers garant\u00bb oder des \u00abTiers payant\u00bb zur Anwendung kommt) ausgewiesen werden (Art. 76a Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.102), denn sie muss dem Rechnungsempf\u00e4nger oder der Rechnungsempf\u00e4ngerin zugutekommen.
Wie bereits in der Antwort auf die vom Postulanten angesprochenen Interpellation 23.3313 Nantermod \u00abCashback von Laboratorien zugunsten von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Eine legale Praxis?\u00bb festgehalten, ist es in einem solchen Fall Sache der Versicherer oder der Versicherten zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Weitergabepflicht (Art. 56 Abs. 3 Bst. a KVG) eingehalten wurde. Das Recht auf R\u00fcckforderung (Art. 56 Abs. 4 KVG) kann vor dem zust\u00e4ndigen Schiedsgericht geltend gemacht werden (Art. 89 KVG), das in diesem Fall eine angemessene Sanktion verh\u00e4ngt (Art. 59 KVG).
Die Kantone sind in ihren jeweiligen Bereichen zust\u00e4ndig, so auch f\u00fcr die Erteilung der Zulassung eines Leistungserbringers, und m\u00fcssen diesen gegebenenfalls sanktionieren, wenn er die entsprechenden Vorschriften verletzt.
Es liegt also an den betroffenen Akteuren, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diese Praktiken zu kontrollieren und auch zu sanktionieren, wenn sie nicht dem gesetzlichen Rahmen entsprechen. Das BAG wirkt in seiner Funktion auch auf die einheitliche Anwendung des KVG hin, insbesondere bei den Versicherern.