Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass die Aufnahme neuer Leistungen und Leistungserbringer w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums ausgesetzt wird. Eine Aufhebung des Moratoriums soll wie bei der Schuldenbremse nur mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Die Krankenversicherungspr\u00e4mien werden im Jahr 2024 um 8,7 Prozent steigen; bei einigen Versicherern wird die Erh\u00f6hung gar im zweistelligen Bereich liegen. Auch f\u00fcr 2025 ist ein \u00fcberdurchschnittliches Pr\u00e4mienwachstum zu bef\u00fcrchten. Grund daf\u00fcr sind die stets steigenden Gesundheitskosten und die laufende Ausweitung des Leistungskatalogs, die vom Bundesrat, von den Gerichten und gelegentlich vom Parlament beschlossen wird.
Auch jetzt wird bereits wieder die Aufnahme weiterer Leistungen diskutiert und von den Leistungserbringern gefordert. Ein mehrj\u00e4hriges Moratorium soll helfen, die Kosten einzud\u00e4mmen und damit den Pr\u00e4mienanstieg zu d\u00e4mpfen, sodass die Bev\u00f6lkerung eine Verschnaufpause erh\u00e4lt. Gleichzeitig muss sich das Parlament selbst verpflichten, bei der Aufnahme neuer Leistungen zur\u00fcckhaltend zu sein.
Neue Leistungen, deren Aufnahme sich zum Beispiel aufgrund ihres innovativen Charakters rechtfertigt, sollen jedoch nicht vom Leistungskatalog ausgeschlossen sein. Angesichts der schwierigen Lage muss aber eine st\u00e4rkere politische Kontrolle durchgesetzt werden, analog zum Modell der Schuldenbremse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat zeigt sich besorgt \u00fcber den starken Anstieg der Gesundheitskosten, die sich in steigenden Pr\u00e4mien widerspiegeln. Dieser Anstieg ist auf eine Vielzahl von Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Die alternde Bev\u00f6lkerung, neue Medikamente und Behandlungen sowie eine Zunahme der Gesundheitsleistungen (insbesondere mehr Arztbesuche, mehr ambulante Spitalleistungen sowie mehr und teurere Medikamente).
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3847 Frehner \u00abEntwicklung des Leistungskatalogs der OKP seit dem Inkrafttreten des KVG\u00bb aufgezeigt hat, tragen die Beschl\u00fcsse hinsichtlich neuer Leistungen (ausgenommen Arzneimittel) wohl zu einer gewissen Kostenzunahme bei, jedoch sind diese deutlich weniger pr\u00e4mienrelevant als andere Faktoren. Der Bundesrat geht davon aus, dass aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung die Gesundheitskosten auch in Zukunft weiter steigen. Dieser Kostenanstieg muss auf das medizinisch begr\u00fcndbare Mass beschr\u00e4nkt werden, ohne die Qualit\u00e4t der Versorgung zu vermindern. Ein generelles Moratorium f\u00fcr die Aufnahme neuer Leistungen wird nicht als geeignete Massnahme erachtet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die grosse Mehrheit der regelm\u00e4ssigen \u00c4nderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) kleinere Anpassungen des Leistungskatalogs beinhalten. Zum Beispiel wenn sich neue Behandlungsmethoden als sinnvoller oder auch g\u00fcnstiger erweisen. Auch w\u00e4re eine Abgrenzung von innovativen zu nicht-innovativen Leistungen in der Praxis mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Um eine hochstehende medizinische Versorgung gem\u00e4ss dem neusten Stand der Medizin gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, sollen der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Departement entsprechend weiterhin die Kompetenz behalten, im vom Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Rahmen den Leistungskatalog unter Ber\u00fccksichtigung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit anzupassen. Der Bundesrat erachtet es zudem als wichtig, dass allf\u00e4llige Erweiterungen des Leistungsbereichs auf Stufe des KVG restriktiv und nur nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung des Mehrnutzens und der Kostenauswirkungen erfolgt.