Mit dem Postulat 20.3874 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie es f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung um die Zug\u00e4nglichkeit zum \u00f6ffentlichen Verkehr bestellt ist.
1) Gem\u00e4ss dem Bericht sind L\u00fccken bei der fristgerechten Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) absehbar. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Bund und zu welchen konkreten Massnahmen werden die Kantone und die Gemeinden verpflichtet, um diese L\u00fccken zu schliessen?
2) Die Kundeninformation und die automatisierte Billettausgabe mussten per Ende 2013 angepasst werden. Wo wird diese Vorgabe nicht erf\u00fcllt und welche konkreten Massnahmen werden getroffen, um die bestehenden L\u00fccken, die bereits vor zehn Jahren h\u00e4tten beseitigt werden m\u00fcssen, zu schliessen?
3) Die im Bericht enthaltene Aufz\u00e4hlung der Faktoren, die bei der Feststellung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu ber\u00fccksichtigen sind, ist nicht abschliessend. Welche weiteren Faktoren sind neben dem wirtschaftlichen Aufwand, den Interessen des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes sowie den Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit noch zu ber\u00fccksichtigen?
4) Wie viele Haltestellen im Bahnverkehr k\u00f6nnen von Menschen mit einer Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung autonom und spontan benutzt werden? Wie viele Haltestellen k\u00f6nnen von Menschen mit einer Sehbehinderung autonom und spontan benutzt werden und welche Kriterien m\u00fcssen daf\u00fcr erf\u00fcllt sein?
5) Die Einsch\u00e4tzung, dass zu 42 Prozent der Bushaltestellen keine Aussagen m\u00f6glich sind, st\u00fctzt sich auf die Antworten von nur gerade 14 Kantonen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass auf dieser Grundlage eine aussagekr\u00e4ftige Bestandesaufnahme vorgenommen werden kann?
6) Ende 2023 werden nur 33 Prozent der Bushaltestellen BehiG-konform sein, dies trotz einer Umsetzungsfrist von 20 Jahren. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieser Aspekt bei der Teilrevision des BehiG st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt und explizit erw\u00e4hnt werden muss?
7) Ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Anteil der Bus- und Tramhaltestellen wird den Vorgaben des BehiG \u00fcber die autonome Benutzung von Haltestellen nicht entsprechen. Welche konkreten Vorgaben wurden f\u00fcr Menschen mit einer Sehbehinderung gepr\u00fcft?
8) Der gr\u00f6sste Handlungsbedarf besteht bei den Bushaltestellen. Obwohl eine Gesamtsicht fehlt, wird die Umsetzung der Anpassungen \u00fcber 2023 hinaus fortgesetzt. Sind Umsetzungs- und Finanzierungspl\u00e4ne verlangt worden, wie dies f\u00fcr die Bahninfrastruktur der Fall ist? Wie wird die Umsetzung begleitet und kontrolliert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die bedeutendsten L\u00fccken bestehen bei den Bahn- und Bushaltestellen.
Verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) an den Bahnh\u00f6fen sind die Infrastrukturbetreiberinnen. Da der Bund f\u00fcr die Finanzierung der Bahninfrastruktur zust\u00e4ndig ist, hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) bereits im Jahr 2017 ein Programm f\u00fcr die Umsetzung des BehiG im Bereich der Bahnh\u00f6fe lanciert. In F\u00e4llen, in denen sich die Realisierung verz\u00f6gert, m\u00fcssen die betreffenden Infrastrukturbetreiberinnen zum einen sp\u00e4testens ab dem 1. Januar 2024 und bis zur definitiven Inbetriebnahme der versp\u00e4tet umgebauten Anlagen \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen vorsehen. Zum anderen m\u00fcssen sie die Durchf\u00fchrung der baulichen Anpassungen beschleunigen und diese im Rahmen der verf\u00fcgbaren Finanzmittel so rasch als m\u00f6glich realisieren.
Die Hoheit und Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bushaltestellen liegt bei den Kantonen oder Gemeinden.
2. Gegenstand des Postulats 20.3874 \u00abZug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung zum \u00f6ffentlichen Verkehr\u00bb sind die Massnahmen, die gem\u00e4ss BehiG bis Ende 2023 umgesetzt werden m\u00fcssen, und nicht diejenigen, die bereits per Ende 2013 realisiert werden mussten. Dennoch hat das BAV in seiner Umfrage die Unternehmen auch summarisch zur Umsetzung der Massnahmen bez\u00fcglich der Kundeninformation befragt. Gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates kann davon ausgegangen werden, dass die Massnahmen im Bereich der Kundeninformation vollst\u00e4ndig implementiert worden sind.
3. Laut Gesetz sind neben dem wirtschaftlichen Aufwand auch die Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes und die Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit massgebend f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Diesen Faktoren steht der zu erwartende Nutzen f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t gegen\u00fcber. Letzterer ist vom Passagieraufkommen und von den nachweislichen Bed\u00fcrfnissen (z. B. Einrichtungen f\u00fcr behinderte oder betagte Menschen) abh\u00e4ngig.
4. Gem\u00e4ss Standbericht 2022 des BAV \u00fcber die Umsetzung des BehiG an Bahnh\u00f6fen und Eisenbahn-Haltestellen werden 1094 der insgesamt rund 1800 Stationen bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist per Ende 2023 baulich angepasst sein. Damit wird sich der Anteil der Passagiere, die autonom und spontan reisen k\u00f6nnen, bis Ende 2023 auf 82 Prozent erh\u00f6hen. F\u00fcr alle Projekte, deren Baubeginn erst nach Ende 2023 angesetzt ist, hat das BAV verbindliche Termin- und Finanzierungspl\u00e4ne eingefordert und erhalten. So wird sichergestellt, dass es nicht zu weiteren Verz\u00f6gerungen kommt. Die Planungssicherheit konnte dadurch in den letzten Jahren deutlich erh\u00f6ht werden. Das BAV erwartet, dass die Unternehmen bis zur Inbetriebnahme der versp\u00e4tet umgebauten Anlagen Teilinbetriebnahmen durchf\u00fchren bzw. \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen wie Hilfestellung vor Ort und in spezifischen F\u00e4llen Shuttleangebote vorsehen.
Die f\u00fcr Menschen mit Sehbehinderungen unverzichtbaren Massnahmen (barrierefreie Kundeninformationssysteme, taktil-visuelle Markierungen) sind inzwischen zu einem grossen Teil umgesetzt, sodass diese Personen gesamthaft betrachtet den \u00f6ffentlichen Verkehr autonom benutzen k\u00f6nnen.
5./ 6./ 8. Die Hoheit und Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Planung, Realisierung, Finanzierung und Bewilligung von Bushaltestellen liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Sie sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Umsetzung der Anpassungen, die bis Ende 2023 vorgenommen werden m\u00fcssen, beschleunigt wird und L\u00fccken nach M\u00f6glichkeit geschlossen werden.
7. Die Massnahmen, die in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Gesetzgebung des Bundes \u00fcber die Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Verkehr definiert sind, gew\u00e4hrleisten, dass auch Menschen mit Sehbehinderungen autonom reisen k\u00f6nnen. Wo diese Massnahmen nicht mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, muss das Personal Hilfestellung leisten (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, SR 151.34). Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr sehbehinderte Personen.