In den vergangenen Jahren sind pal\u00e4stinensische, israelische und internationale Nichtregierungsorganisationen wie Al-Haq, B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International alle zum gleichen Schluss gekommen: Israel hat gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung ein Apartheidregime errichtet.
Das Bewusstsein f\u00fcr die israelische Apartheid w\u00e4chst, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft.
\u00dcber 2800 Akademikerinnen und Akademiker und israelische und israelisch-amerikanische Pers\u00f6nlichkeiten haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie dazu aufrufen, die Protestbewegung in Israel und die Organisationen, die sich f\u00fcr die Rechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung einsetzen, zu unterst\u00fctzen und der Straffreiheit, die Israel auf internationaler Ebene geniesst, ein Ende zu setzen.
Die Petition ist in einem Punkt sehr klar:\u00abThere cannot be democracy for Jews in Israel as long as Palestinians live under a regime of apartheid, as Israeli legal experts have described it.\u00bb [Es kann keine Demokratie f\u00fcr die J\u00fcdinnen und Juden in Israel geben, solange die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser unter einem Apartheid-Regime leben, wie es von israelischen Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten beschrieben wurde.]
Heute kann man den Elefanten im Raum nicht mehr ignorieren: Die israelische Besetzung, die zu einem Apartheidsregime gef\u00fchrt hat.
Die Schweiz hat die Internationale Konvention der Vereinten Nationen von 1973 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid unterzeichnet. Dabei handelt es sich um das erste verbindliche internationale Abkommen, welches das Verbrechen der Apartheid und der Rassentrennung aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht bezeichnet und verurteilt. Als Unterzeichnerstaat ist die Schweiz zum Handeln verpflichtet.
Micheal Lynk, UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten Pal\u00e4stinensergebieten, hat empfohlen, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Sicherheitsrat den Sonderausschuss gegen die Apartheid wieder aktiviert, um das Vorgehen der israelischen Apartheidregime gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu untersuchen. Diese Empfehlung wurde von vielen L\u00e4ndern bef\u00fcrwortet. Was unternimmt die Schweiz, um diese Empfehlung zu unterst\u00fctzen?
W\u00fcrde die Schweiz es begr\u00fcssen, wenn der UNO-Sonderausschuss gegen die Apartheid wieder aktiviert w\u00fcrde, um die israelische Apartheid zu zerschlagen?
Als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats ist die Schweiz umso mehr verpflichtet, gegen die israelische Apartheid vorzugehen.
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Der Bundesrat hat Kenntnis von den verschiedenen Berichten, in denen die Politik Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern als Verbrechen der Apartheid im Sinne des V\u00f6lkerrechts bezeichnet wird. Er hat auch zur Kenntnis genommen, dass Israel diesen Vorwurf bestreitet. Der Bundesrat verwendet den Begriff der Apartheid in diesem Zusammenhang nicht. Es obliegt einer gerichtlichen Instanz zu entscheiden, ob diese Anschuldigungen zutreffen (siehe auch die Antworten auf folgende parlamentarische Vorst\u00f6sse: 22.3665, 22.7247, 22.7121, 22.7115, 22.7114, 22.7109, 22.7011).