Der Erl\u00e4uternde Bericht des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 25. Januar 2023 verschweigt konsequent die bereits heute bestehenden M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Zivildienst (ZD) und Zivilschutz (ZS). Deshalb fehlte im Rahmen der Vernehmlassung die Grundlage f\u00fcr eine informierte, faktenbasierte Stellungnahme. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1a-d:
Der Bundesrat kann nicht best\u00e4tigen, dass die Zusammenarbeit von Zivildienst und Zivilschutz bereits jetzt \u00absehr weitgehend\u00bb m\u00f6glich ist. Die Erfahrung der Zivildiensteins\u00e4tze in der Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass der bestehende rechtliche Rahmen in der praktischen Anwendung keinen wirkungsvollen gleichzeitigen Einsatz von Zivilschutz und Zivildienst erm\u00f6glicht.
- Nach aktuellem Zivildienstrecht legt der Bundesrat den Katalog der Ausbildungskurse fest, welche das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst (ZIVI) anbietet (Art. 36 Abs. 2 Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0). Gest\u00fctzt darauf schreibt das ZIVI vor, welche konkreten Ausbildungskurse im Rahmen einer Zivildienstleistung zu besuchen sind (Art. 36 Abs. 1 und 2 ZDG). Gest\u00fctzt auf diesen Katalog kann das ZIVI bereits heute Ausbildungskurse zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen (Art. 80 Abs. 2 Bst. c Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01) vorschreiben. Die Ausbildungen des Zivilschutzes sind nicht Teil dieses Katalogs, sie sind im Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG; SR 520.1) und der Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) geregelt. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen zivildienstpflichtige Personen nur zu Ausbildungskursen nach Artikel 36 Absatz 2 ZDG verpflichtet werden, nicht aber zu solchen nach BZG und ZSV, die einzig im Rahmen der Schutzdienstpflicht zu absolvieren sind. Ohne Grundausbildung und Ausbildungsdienste in Zivilschutzorganisationen (ZSO) k\u00f6nnen die zivildienstleistende Personen aber nur in sehr beschr\u00e4nktem Umfang im Zivilschutz eingesetzt werden.
b./c. ZSO k\u00f6nnen unter den Voraussetzungen des ZDG als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt werden (Art. 41 ff. ZDG). Aktuell ist lediglich eine ZSO als Einsatzbetrieb anerkannt. Die Anerkennung gibt Einsatzbetrieben jedoch keinen Anspruch auf Zuweisung zivildienstleistender Personen. Die zivildienstpflichtige Person sucht selber einen Einsatzbetrieb und spricht mit diesem den Einsatz ab (Art. 31a ZDV). Eine langfristige Planung ist so nicht m\u00f6glich.
- Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Eins\u00e4tzen zwecks Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden, haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 65 Abs. 2 ZDG). Dies gilt auch f\u00fcr Umteilungen zu ausserordentlichen Zivildienstleistungen (Art. 14 Abs. 3 lit. b ZDG). Ohne die notwendige Ausbildung (Antwort auf Frage a.) und die gesetzlichen Grundlagen, die eine Planbarkeit des einsetzbaren Personals erlauben (Antwort auf Fragen b./c.), ist die notwendige Professionalit\u00e4t und Effizienz f\u00fcr solche Eins\u00e4tze nicht gegeben.
2: Die aktuelle BZG-Revision bezweckt, die Alimentierung der Zivilschutzbest\u00e4nde zu verbessern. Dazu k\u00f6nnen als ultima ratio auch zivildienstpflichtige Personen verpflichtet werden, einen Teil ihres Zivildienstes in einer ZSO zu leisten. Die Vorlage formuliert dazu umfassende Bestimmungen im Sinne einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Zivildienst und Zivilschutz.
3: Die Botschaft wird \u2013 wie bereits der Erl\u00e4uternde Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 25. Januar 2023 \u2013 ausf\u00fchren, mit welchen konkreten Anpassungen der Zweck der Gesetzes\u00e4nderung erreicht wird. Sie wird sich in diesem Sinne auch zur Frage \u00e4ussern, weshalb die aktuellen Bestimmungen (siehe Antwort auf Frage 1) dazu nicht ausreichen.