1. Auf meine Frage 23.7533 erkl\u00e4rt der Bundesrat, der \u00abAufbau der F\u00e4higkeiten zur Instandhaltung der F-35A\u00bb sei \u00abTeil des Beschaffungspakets\u00bb, schon unterschrieben und kein Offsetgesch\u00e4ft. Demgegen\u00fcber sei die \u00abEndmontage von F-35A in der Schweiz\u00bb ein Offsetprojekt, gem\u00e4ss Antwort zur Frage 23.7721 auch die \u00abEntwicklung zus\u00e4tzlicher F\u00e4higkeiten zum Unterhalt\u00bb. Wie grenzt der Bundesrat den nicht Offset-anrechenbaren \u00abAufbau der F\u00e4higkeiten zur Instandhaltung\u00bb von der Offset-anrechenbaren \u00abEntwicklung zus\u00e4tzlicher F\u00e4higkeiten zum Unterhalt\u00bb und der ebenfalls anrechenbaren \u00abEndmontage\u00bb voneinander ab?
2. Der Bund ist alleiniger Eigner der RUAG. Was weiss der Bundesrat \u00fcber den Stand der Verhandlungen \u00fcber das Rigi Projekt? Wann ist es reif zur Unterschrift? Setzt er sich daf\u00fcr ein, dass die RUAG MRO f\u00fcr die Endmontage der F-35A und f\u00fcr die \u00abEntwicklung zus\u00e4tzlicher F\u00e4higkeiten zum Unterhalt\u00bb zust\u00e4ndig sein wird und (zusammen mit der Luftwaffe) auch die Folgearbeiten ausf\u00fchren kann?
3. Lockheed Martin hat ein dezentrales, arbeitsteiliges Unterhaltskonzept. Bietet die RUAG MRO an, f\u00fcr einzelne F-35A-Komponenten auch f\u00fcr andere F-35-L\u00e4nder den Unterhalt zu \u00fcbernehmen?
4. Gelten alle Arbeiten f\u00fcr den Komponentenunterhalt w\u00e4hrend den ersten zehn Betriebsjahren des F-35A als direkte Kompensation entsprechend \u201eArmasuisse: Offset Policy\u201c g\u00fcltig ab 01.07. 2021?
5. Hat der US-Staat im Rahmen des Military Sales Programm f\u00fcr den von Lockheed Martin zu organisierenden Komponentenunterhalt w\u00e4hrend der ersten zehn Betriebsjahre des F-35A eine Preisgarantie abgegeben? Fallen die Unterhaltskosten daf\u00fcr also bei Lockheed Martin an? Tr\u00e4gt entsprechend der US-Steuerzahler das Preisrisiko?
6. Laut Offset-Register der armasuisse (Stand 30.06.2023) ging Lockheed-Martin bisher mit 12 Schweizer Firmen indirekte Offset-Verpflichtungen in der H\u00f6he von 217 Millionen Franken ein. Warum so wenig?
7. armasuisse teilte im Herbst 2020 mit, Lockheed Martin habe folgende direkte Offset-Gesch\u00e4fte offeriert:
- F-35 Triebwerkswartung durch RUAG in Stans und SR Technics in Kloten
- Produktion von 800 Cockpit-Acrylglashauben und 400 komplette Hauben durch Mecaplex in Grenchen
- Aufbau eines Cyberdefence-Centers im Tessin zur Sicherung des Datenaustauschs im Zusammenhang mit dem Betrieb der F-35 in der Schweiz
Diese Gesch\u00e4fte fehlen im Offset-Register der armasuisse. Warum? Kommen sie noch zustande?
1. Die spezifischen F\u00e4higkeiten zur Instandhaltung der F-35A in der Schweiz sind vertraglich vereinbart. Die allf\u00e4llige Endmontage von F-35A ist nicht Teil dieser F\u00e4higkeiten und l\u00e4sst sich entsprechend einfach abgrenzen. Gleiches gilt f\u00fcr weitergehendes Know-How, das die RUAG durch die Endmontage allenfalls gewinnen w\u00fcrde und f\u00fcr den Unterhalt der F-35A einsetzen k\u00f6nnte.
2. Der Bundesrat nimmt keinen Einfluss auf die Ausgestaltung einzelner Offsetprojekte. Es ist Sache von Lockheed Martin, Offsetprojekte im Einklang mit der Offsetvereinbarung und der Offset Policy mit der Schweizer Industrie zu entwickeln. Bisher hat Lockheed Martin das Offsetprojekt Rigi noch nicht zur Vorpr\u00fcfung bei armasuisse eingereicht.
3. Die RUAG k\u00f6nnte in Abstimmung mit den Partnerl\u00e4ndern, die den F-35 zusammen entwickelt haben, Unterhaltsarbeiten f\u00fcr andere L\u00e4nder ausf\u00fchren. RUAG k\u00f6nnte auch im Auftrag von Lockheed Martin gewisse Unterst\u00fctzungs- und Ausbildungsleistungen f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder erbringen. Ob sich solche M\u00f6glichkeiten in Zukunft ergeben, ist aus heutiger Sicht offen.
4. Arbeiten, die durch eine Firma in der Schweiz im Auftrag von Lockheed Martin ausgef\u00fchrt werden, sind potenziell als Offset anrechenbar. Das schliesst Arbeiten an ausgebauten Flugzeugkomponenten mit ein. armasuisse pr\u00fcft jeweils im Rahmen der Offset-Policy, ob ein Projekt anrechenbar ist.
5. Im Rahmen der Evaluation hat die amerikanische Regierung f\u00fcr den Komponentenunterhalt verbindliche Offerten f\u00fcr die ersten 10 Jahre abgegeben. Das VBS vereinbart den Bezug der damit verbundenen Leistungen im Rahmen von Foreign Military Sales Vertr\u00e4gen mit der amerikanischen Regierung. Ein erster Verpflichtungskredit, der Leistungen \u00fcber einen Zeitraum von 4 Jahren ab 2027 abdeckt, wird im n\u00e4chsten Jahr dem Parlament vorgelegt.
6. Das Offsetregister, welches halbj\u00e4hrlich aktualisiert wird, weist diejenigen Projekte aus, die bereits eine best\u00e4tigte Offsetdeklaration erhalten haben. Lockheed Martin hat bis Ende 2034 und damit noch \u00fcber 10 Jahre Zeit, die Offsetverpflichtung zu erf\u00fcllen. Entsprechend sind ein Grossteil der Offsetgesch\u00e4fte noch in Planung.
7. Das Offsetprojekt zwischen Lockheed Martin und SR Technics ist zustande gekommen und wird im ab Anfang 2024 im Offsetregister von armasuisse ersichtlich sein. Die Triebwerkswartung durch RUAG ist aktuell im Status eines vorgenehmigten Offsetprojekts. Eine Vorgenehmigung garantiert nicht, dass ein Projekt realisiert wird. Dies ist Sache der beteiligten Industrie. Die genannten Cyberprojekte sind weiterhin in Planung. Das urspr\u00fcngliche Projekt mit Mecaplex ist nicht zustande gekommen, da sich die Firma aus dem Projekt zur\u00fcckgezogen hat.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1700611200000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703241816000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763099366403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1695859200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}