Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheitsanalyse Schichtzulagen von den relevanten Lohnbestandteilen auszunehmen. Dies unter der Voraussetzung, dass das betroffene Unternehmen best\u00e4tigt, die Erschwernis-Zulagen (u.a. Schicht-Zulagen und ihre H\u00f6he sowie Pikettdienst-Zulagen) geschlechtsneutral auszurichten und bei der Vergabe von Schichtarbeit/Pikett kein Geschlecht zu benachteiligen. Daf\u00fcr wird Art. 7 Absatz d. wie folgt angepasst: \"Alle Lohnbestandteile wurden vollst\u00e4ndig erfasst, mit Ausnahme von Erschwernis-Zulagen (Schicht- sowie Pikettdienst-Zulagen) wenn das Unternehmen deklariert, dass diese per se und in ihrer H\u00f6he diskriminierungsfrei ausgestaltet sind und die Mitarbeitenden unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht Zugang zu entsprechenden Arbeiten haben.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Schilliger 22.3447 schrieb der Bundesrat: \u00abSowohl Schicht- als auch Nachtzulagen sind Verg\u00fctungselemente, die (\u2026) angesichts des Ermessens der Arbeitgeberin in Bezug auf deren Zuteilung (Arbeits-/Einsatzplanung) und bzw. oder Bemessung (H\u00f6he) ein Diskriminierungspotential bergen.\u00bb Diese Behauptung ist v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd: Die Unternehmen finden kaum gen\u00fcgend Mitarbeitende mit der Bereitschaft f\u00fcr Schichtarbeit. Das gleiche gilt auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Arbeitgebende wie Polizeicorps oder Ambulanz. Auch aus diesem Grund sind die Schichtzulagen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner in der Praxis gleich hoch, und die Arbeitgebenden sind dankbar f\u00fcr jeden einzelnen Mitarbeitenden \u2013 unabh\u00e4ngig von seinem Geschlecht \u2013 der Schichtarbeit leistet!
Fakt ist jedoch, dass beispielsweise in der Industrie oder im Sicherheitsbereich deutlich mehr M\u00e4nner in der Schichtarbeit arbeiten. Das hat vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde, die nicht im Einfluss des Arbeitgebers liegen. Der starke M\u00e4nner\u00fcberhang verzerrt in Betrieben mit hohem Schichtarbeits-Anteil jedoch das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse so massiv, dass diese Betriebe die Toleranzschwelle von 5% allein aufgrund der Schichtzulagen \u00fcberschreiten. Sie m\u00fcssen die Analyse wiederholen, sind Reputationsrisiken ausgesetzt, k\u00f6nnen sich nicht mehr an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen beteiligen und m\u00fcssen in gewissen F\u00e4llen mit Sanktionen rechnen (Konventionalstrafen).
In der Praxis k\u00f6nnen also Betriebe mit hohem Schichtanteil die Lohngleichheitspr\u00fcfung gar nicht bestehen, obwohl sie vollumf\u00e4nglich korrekt handeln.
Die Lohngleichheitsanalyse gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz (GlG, SR 151.1; Art. 13a ff.) dient der Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lohngleichheit gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101). Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.3447 Schilliger \u00abSchicht- und Nachtarbeitszulagen in der Lohngleichheitsanalyse ber\u00fccksichtigen\u00bb ausgef\u00fchrt, m\u00fcssen dabei s\u00e4mtliche Verg\u00fctungselemente ber\u00fccksichtigt werden, die nach der geltenden Lehre und Rechtsprechung zu Artikel 8 Absatz 3 BV und Artikel 3 GlG oder anderen Rechtsgebieten als Lohn qualifiziert werden und bei denen ein direktes oder indirektes Diskriminierungspotential besteht. Bei Zulagen handelt es sich ebenfalls um Lohnbestandteile, die bei einer ungerechtfertigten ungleichen Ausrichtung eine Lohndiskriminierung darstellen. Ein Diskriminierungspotenzial liegt nicht nur bei der Bemessung der Zulagen vor, sondern besteht zum Beispiel auch dann, wenn gewisse Zulagen Vollzeitangestellten vorbehalten sind oder Zulagenregelungen in typischen \u00abFrauenberufen\u00bb beim gleichen Unternehmen vergleichsweise ung\u00fcnstiger ausgestaltet sind.
Die Verordnung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheitsanalyse (SR 151.14) bezieht sich nur auf Lohngleichheitsanalysen nach GlG. Diese Verordnung wird auf Ende Juni 2032 zusammen mit der Analysepflicht nach GlG ausser Kraft treten (Art. 11 der Verordnung). Lohngleichheitsanalysen, die im Rahmen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens verlangt werden, w\u00e4ren von der vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschten \u00c4nderung nicht betroffen. Sanktionen sind nur im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, aber nicht im GlG vorgesehen. Das Anliegen des Motion\u00e4rs k\u00f6nnte schliesslich nicht mit einer blossen \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Lohngleichheitsanalyse umgesetzt werden, denn der Einbezug von Zulagen in die Lohngleichheitsanalyse ergibt sich aus der Definition des Lohnes gem\u00e4ss Lehre und Rechtsprechung zu Artikel 8 Absatz 3 BV und Artikel 3 GlG.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, das Anliegen der Motion mittels einer Anpassung der Wegleitung zum Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) zu pr\u00fcfen. Bis zum Abschluss dieser Pr\u00fcfung werden die Schichtzulagen und Nachtdienstzulagen sowie die Pikettentsch\u00e4digungen in der Wegleitung so kategorisiert, dass sie vor\u00fcbergehend einzig auf ihre Relevanz und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen (Kategorie 1*).