Im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport finden gerade die Planungsarbeiten zur Einf\u00fchrung der F-35A-Flugzeuge statt, die grunds\u00e4tzlich ab dem Sommer 2028 erfolgen soll. Was die Wartung und die Instandhaltung der neuen Flugzeuge angeht, werden die anstehenden Entscheidungen von der RUAG getroffen \u2013 einem Unternehmen, bei dem der Bund Alleinaktion\u00e4r ist.
Wie die Bundesr\u00e4tin Viola Amherd im Zuge der Nationalratsdebatte zum Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge festgestellt hat, ist die RUAG verpflichtet, die verschiedenen Regionen des Landes zu ber\u00fccksichtigen, auch bez\u00fcglich der Arbeitspl\u00e4tze. Die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die RUAG MRO Holding AG f\u00fcr die Jahre 2020\u20132023 erw\u00e4hnen ausdr\u00fccklich die Verpflichtung, \u00abin der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen [zu] ber\u00fccksichtigen\u00bb.
1. Die RUAG durchlebt verschiedene Krisen und verf\u00fcgt zurzeit nicht \u00fcber eine gut etablierte Leitung. Beeinflusst oder verz\u00f6gert dies die wichtigen Entscheidungen, die bez\u00fcglich den Wartungs- und Unterhaltsarbeiten der neuen Flugzeuge sowie der geografischen Verteilung der daraus resultierenden Arbeitspl\u00e4tze getroffen werden m\u00fcssen, zumal diese Entscheide insbesondere in der Romandie mit grosser Spannung erwartet werden?
Die Entscheidungen zu den Offsets werden ebenfalls sehnlichst erwartet. Die RUAG und der Fabrikant Lockheed Martin diskutieren zurzeit, ob die M\u00f6glichkeit besteht, die Endmontage von vier Flugzeugen in der Schweiz durchzuf\u00fchren (Projekt RIGI) und diese Arbeiten als Offsets zu betrachten. Sollte dieses Projekt jedoch verwirklicht werden und die Akvit\u00e4ten der RUAG haupts\u00e4chlich in Emmen verbleiben, so w\u00fcrde die Romandie bez\u00fcglich der Offsets stark gesch\u00e4digt werden, obwohl der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bei den Kompensationsgesch\u00e4ften sicherstellen muss, dass der Verteilschl\u00fcssel zwischen den Regionen so weit wie m\u00f6glich eingehalten wird: 65 Prozent entfallen auf die Deutschschweiz, 30 Prozent auf die Westschweiz und 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.
2. Hat der Bundesrat in Absprache mit der RUAG eine Strategie entwickelt, um sicherzustellen, dass die Offsets gem\u00e4ss den im Bundesbeschluss festgehaltenen Regeln verteilt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der R\u00fccktritt von Brigitte Beck als CEO der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) sowie die verschiedenen strategischen und operativen Herausforderungen der RUAG MRO haben keinen Einfluss auf die anstehenen Entscheide in Bezug auf das neue Kampfflugzeug. Die strategische Unternehmensleitung ist durch den Verwaltungsrat sichergestellt. Nach dem R\u00fccktritt von Brigitte Beck als CEO der RUAG MRO haben der CFO Christian Priller und der Leiter der Business Area Air, Thomas Kipfer, die interimistische F\u00fchrung der RUAG MRO als Co-CEOs \u00fcbernommen und stellen so die operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bis zum Arbeitsbeginn der oder des neuen CEO sicher. Der Rekrutierungsprozess zur Wiederbesetzung der CEO-Position l\u00e4uft zurzeit. Der Verwaltungrat der RUAG MRO als zust\u00e4ndiges Organ wird \u00fcber die Wahl der oder des neuen CEO informieren.
2. Der Schl\u00fcssel zur Verteilung der Kompensationsgesch\u00e4fte (Offsets) zwischen den verschiedenen Region gem\u00e4ss Art. 2 Abs 1 Bst. C des Bundesbeschlusses \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (BBl 2022 3193) betrifft das gesamte Offsetvolumen und nicht nur die m\u00f6glichen Offset-Auftr\u00e4ge an die RUAG MRO. Sollte die RUAG MRO erw\u00e4hnte Offsetgesch\u00e4ft/e umsetzen k\u00f6nnen, wird dies in dieser Gesamtbetrachtung einfliessen.
F\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der RUAG MRO erwartet der Bundesrat, dass diese in der Schweiz die regionalen Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt. Diese Vorgabe ist in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die RUAG MRO 2020-2023 (BBl 2022 1316) festgehalten (vgl. Ziel 3.11) und soll in den neuen strategischen Zielen 2024-2027 \u00fcbernommen werden.