Seit dem 17. Juli 2023 hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die Praxis in Bezug auf die Aufnahme von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen \u00fcberraschend ge\u00e4ndert. Afghanische Frauen und M\u00e4dchen k\u00f6nnen nun generell den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten, da sie als Opfer einer diskriminierenden Gesetzgebung durch das Regime in Afghanistan und wegen religi\u00f6ser Verfolgung gef\u00e4hrdet seien. Eine solche Praxis\u00e4nderung bedeutet, dass theoretisch mehrere Millionen Menschen ohne \u00dcberpr\u00fcfung von Gr\u00fcnden in der Schweiz Schutz erhalten k\u00f6nnen, auch wenn sie in ihrer Herkunftsregion oder einem Nachbarland, in dem sie gelebt haben, vor potenzieller Verfolgung gesch\u00fctzt wurden. Die Globalpauschale, welcher der Bund an die Kantone verg\u00fctet, betr\u00e4gt 18'000 Franken pro Jahr pro nichterwerbst\u00e4tige Person.
Diese Praxis\u00e4nderung wirft auch im Kontext der Beantwortung der Frage 23.7641 eine Reihe von neuen Fragen auf, welche der Bundesrat gebeten wird zu beantworten:
1. und 2. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, denen Asyl gew\u00e4hrt worden ist, die Sozialhilfekosten w\u00e4hrend maximal 5 Jahren mittels Globalpauschalen. Diese Abgeltung betr\u00e4gt pro nichterwerbst\u00e4tige Person knapp 1500 Franken pro Monat bzw. rund 17 500 Franken pro Jahr. Dies w\u00fcrde somit f\u00fcr die betreffenden 3117 Afghaninnen theoretisch zu Kosten des Bundes von j\u00e4hrlich rund 55 Millionen Franken bzw. gesamthaft, also bei einer tats\u00e4chlichen Abgeltungsdauer von 5 Jahren, zu maximal 275 Millionen Franken f\u00fchren. Dabei handelt es sich allerdings um rein theoretische Berechnungen und Betr\u00e4ge. Dies hat mehrere Gr\u00fcnde: Einerseits zahlt der Bund den Kantonen die erw\u00e4hnte Pauschale bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen f\u00fcr h\u00f6chstens sieben Jahre. Andererseits sind in diesen Zahlen zahlreiche unbestimmte Parameter nicht ber\u00fccksichtigt, so zum Beispiel die Minderung der Abgeltung wegen Aus\u00fcbung einer allf\u00e4lligen Erwerbst\u00e4tigkeit. Die Anzahl Afghaninnen, die effektiv ein Gesuch auf Umwandlung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme (VA) in einen origin\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsstatus einreichen, ist nicht absch\u00e4tzbar. Gleiches gilt f\u00fcr die Anzahl Gesuche um Einbezug in die Fl\u00fcchtlingseigechaft von deren Ehegatten und Kinder, die sich bereits in der Schweiz aufhalten.
3. bis 5. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen die Globalpauschale f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit Asylgew\u00e4hrung w\u00e4hrend l\u00e4ngstens 5 Jahren seit dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches, welches zur Asylgew\u00e4hrung gef\u00fchrt hat (Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Asylverordnung 2; SR 142.312). Wird eine rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgte vorl\u00e4ufige Aufnahme im Rahmen eines Mehrfachgesuches in einen Fl\u00fcchtlingsstatus mit Asyl umgewandelt, beginnt die 5-Jahres-Frist f\u00fcr die Abgeltung der Sozialhilfekosten mittels Globalpauschalen neu zu laufen, unabh\u00e4ngig von der Dauer der vorbestandenen vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Diese Situation ergibt sich aus den geltenden Rechtsgrundlagen. Sie ist jedoch nicht gerechtfertigt; weder finanziell noch in Bezug auf die Grundlage solcher Fristen. Das EJPD hat aus diesem Grund eine Anpassung der Asylverordnung 2 veranlasst, wonach k\u00fcnftig bei einem Statuswechsel die vorbestandene Subventionsdauer angerechnet wird. Somit wird die Globalpauschale f\u00fcr h\u00f6chstens 5 statt 7 Jahre ausgerichtet, wenn auf die vorl\u00e4ufige Aufnahme der Asylstatus folgt.
Keine finanziellen Auswirkungen hat die Praxisanpassung hingegen auf die Abgeltungsdauer bei Afghaninnen, die bereits \u00fcber eine derivative Fl\u00fcchtlingseigenschaft verf\u00fcgen. F\u00fcr Afghaninnen, die neu in die Schweiz einreisen, ein Asylgesuch stellen und Asyl erhalten, verg\u00fctet der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten w\u00e4hrend maximal 5 Jahren und \u2013 nicht wie wenn sie vorl\u00e4ufig aufgenommen worden w\u00e4ren \u2013 w\u00e4hrend maximal 7 Jahren. Dadurch entstehen dem Bund geringere Kosten.
6. Die Praxisanpassung des SEM sieht keine Pauschalaufnahme afghanischer Frauen und M\u00e4dchen vor. Das SEM pr\u00fcft jedes Gesuch weiterhin einzelfallspezifisch. Afghaninnen, die im Rahmen eines Dublin- oder R\u00fcck\u00fcbernahmeverfahrens in einen sicheren Drittstaat zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, sind von der Praxisanpassung nicht betroffen.
Der UNO-Migrationspakt sieht keine Pauschalaufnahmen von Personengruppen vor und bekr\u00e4ftigt explizit \u00abdas souver\u00e4ne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen\u00bb. Ferner befasst er sich nicht mit den Herausforderungen im Fl\u00fcchtlingsbereich. Diesbez\u00fcglich wird der v\u00f6lkerrechtliche Rahmen durch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 (SR 0.142.30) und dessen Protokoll von 1967 (SR 0.142.301) vorgegeben. Zudem haben die Staaten aufbauend auf diese bestehenden Normen im Dezember 2018 den UNO-Fl\u00fcchtlingspakt verabschiedet, welcher parallel zum Migrationspakt mandatiert wurde. Durch die Verabschiedung zweier unterschiedlicher Instrumente wurde signalisiert, dass die beiden Kategorien (Migrierende und Fl\u00fcchtlinge) nicht vermischt werden sollen. Es handelt sich um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Fl\u00fcchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Fl\u00fcchtlingsrecht und das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) vorsehen. Die Schweiz hat dem UNO-Fl\u00fcchtlingspakt zugestimmt, nicht jedoch dem UNO-Migrationspakt. Der Bundesrat ist deshalb mit der vom Interpellanten gemachten Aussage nicht einverstanden.