Im Tagesanzeiger vom 22. September 2023 wurde Finanzkontrolldirektor Pascal Stirnimann in Bezug auf eine vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund organisierte Kaufkraft-Demonstration mit Beteiligung von Bundesparlamentariern von der SP und den Gr\u00fcnen wie folgt zitiert: \u00abWenn es eine grosse Kundgebung gibt, dort zehn Kandidierende einer gewissen Partei auftreten und ihre Wahlkampfslogans wiedergeben und die Organisatoren sagen, dass das keine Kampagne f\u00fcr die Wahlen sei, dann werden wir diesen Fall sehr genau pr\u00fcfen.\u00bb
Der Bundesrat wird gebeten, zu diesem Sachverhalt folgende Fragen zu beantworten:
Fragen 1 und 2: Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ist die zust\u00e4ndige Stelle zur Umsetzung der Transparenzvorschriften in der Politikfinanzierung. Sie ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig bei der Aufgabenwahrnehmung. Die gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte, BPR; Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung, VPofi) sehen keine Ank\u00fcndigung allf\u00e4lliger Untersuchungen vor. Die Beurteilung, ob im Einzelfall eine deklarationspflichtige Kampagne vorliegt oder nicht, obliegt den kampagnenf\u00fchrenden Akteurinnen und Akteuren (Art. 8 Abs. 1 VPofi). Aufgabe der EFK ist es, die gemeldeten Angaben zu kontrollieren. Sie kann bei Hinweisen auf Verletzung der Offenlegungspflichten weitere Abkl\u00e4rungen t\u00e4tigen sowie materielle Kontrollen durchf\u00fchren und muss Strafanzeige einreichen, wenn die erforderlichen Angaben und Dokumente nicht nachgeliefert werden (Art. 76e BPR). Dabei drohen Bussen bis 40 000 Franken. Liegt ein rechtskr\u00e4ftiges Strafurteil vor, so bringt die EFK bei den davon betroffenen Angaben einen kommentarlosen Hinweis auf dieses Urteil an (Art. 15 Abs. 3 VPofi). Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall davon abzuweichen.
Frage 3: Nat\u00fcrliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Wahl in den Nationalrat oder auf eine eidgen\u00f6ssische Abstimmung eine Kampagne f\u00fchren bzw. eine erfolgreiche Kampagne f\u00fcr eine Wahl in den St\u00e4nderat gef\u00fchrt haben, m\u00fcssen deren Finanzierung offenlegen, wenn sie f\u00fcr die Kampagne mehr als 50 000 Franken aufwenden bzw. aufgewendet haben (Art. 76c Abs. 1 und 3 BPR). Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, allf\u00e4lligen Kontrollen durch die EFK vorzugreifen.
Fragen 4 bis 7: Die Beurteilung, ob ein Anlass das Ziel der unmittelbaren Wahlbeeinflussung im Sinne der Transparenzvorschriften verfolgt und daher bei Erreichen des gesetzlichen Schwellenwertes dessen Finanzierung offenzulegen ist, obliegt den kampagnenf\u00fchrenden Akteurinnen und Akteuren. Sind die Kriterien der Offenlegungspflicht erf\u00fcllt, haben die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen unaufgefordert an die EFK zu erfolgen. Die EFK kontrolliert die Offenlegungen und entscheidet selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig dar\u00fcber, Einzelf\u00e4lle abzukl\u00e4ren, wenn ein Verdacht auf einen Verstoss gegen die Transparenzvorschriften vorliegt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, allf\u00e4lligen Abkl\u00e4rungen und Kontrollen durch die EFK bzw. Beurteilungen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorzugreifen.
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