Vermittlungen von Krankenversicherungen (Grund - und Privatversicherungen) gegen Entgelt (externe Broker) werden im KVG und WG verboten. Ein entsprechender Passus ist auch im Bundesgesetz \u00fcber die Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit vom 16.12.2022 vorzunehmen.
","ReasonText":"In der \"Branchenvereinbarung Vermittler\" Version 1.0, welcher die meisten Krankenversicherer beigetreten sind, wurde vertraglich vereinbart, dass die Vermittlungsprovision max. Fr. 70.-- im Grundversicherungsbereich pro Policenabschluss bezahlt wird.
Gem\u00e4ss diesem Abkommen (BVV 1.0) werden im Privatversicherungsbereich VVG bis zu 12 (!) Monatspr\u00e4mien an externe Vermittler bezahlt. 3000.-- und mehr Franken wurden und werden zum Teil an Vermittlungsprovisionen ausbezahlt.
Am 16. Dezember 2022 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Bundesgesetz \u00fcber die Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit verabschiedet. Daraufhin haben die beiden Krankenkassenverb\u00e4nde eine mit dem neuen Gesetz kompatible neue Version der Branchenvereinbarung Vermittler (Version 2.0) aufgesetzt.
In der neuen Branchenvereinbarung (BVV 2.0, g\u00fcltig ab 01.09.2023) ist die Vermittlerprovision entgegen den Erwartungen in der Zusatzversicherung nach oben offen, es k\u00f6nnen folglich neu auch h\u00f6here Entgelte entrichtet werden als 12 Monatspr\u00e4mien. Als Aufsichtsbeh\u00f6rde ist die FINMA zust\u00e4ndig, welche gem\u00e4ss BVV 2.0 bezogen auf die auszurichtenden Provisionen Wirtschftlichkeitspr\u00fcfungen vorzunehmen hat und gegen \u00fcberh\u00f6hte Entgelte vorgehen kann. Mit der FINMA wurden bisher aber keine Leitplanken f\u00fcr die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung entwickelt. Und selbst wenn es diese g\u00e4be, ist davon auszugehen, dass k\u00fcnftig noch h\u00f6here Vermittlerprovisionen m\u00f6glich sind als sie bis anhin schon waren.
Diese Provisionen m\u00fcssen schlussendlich durch die Versicherten bezahlt werden. Das ist bei den Pr\u00e4mienaufschl\u00e4gen im Krankenversicherungswesen nicht mehr zumutbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge des Motion\u00e4rs \u00fcber die Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die Krankenversicherten und versteht seinen Wunsch, den Pr\u00e4mienanstieg einzud\u00e4mmen. Das Parlament hat k\u00fcrzlich beschlossen, die Versicherer die Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit selbst regeln zu lassen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann der Bundesrat k\u00fcnftig auf Gesuch der Versicherer hin die Regelung zur T\u00e4tigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren. Ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind f\u00fcr eine einheitliche Regelung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit, h\u00e4ngt somit davon ab, ob die Versicherer ein entsprechendes Gesuch einreichen werden.
Die Umsetzung der vorliegenden Motion h\u00e4tte zur Folge, dass ungebundene Vermittlerinnen und Vermittler (Broker) ihre T\u00e4tigkeit nicht mehr im Bereich der sozialen Krankenversicherung oder der Krankenzusatzversicherung aus\u00fcben d\u00fcrften. Diese Massnahme w\u00fcrde daher eine schwerwiegende Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit darstellen, die gem\u00e4ss Artikel 27 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gesch\u00fctzt ist und jeder Person die freie Berufswahl sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst\u00e4tigkeit und deren freie Aus\u00fcbung garantiert. Jede Einschr\u00e4nkung eines Grundrechts bedarf einer gesetzlichen Grundlage und muss durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (Art. 36 BV). Der Bundesrat anerkennt das \u00f6ffentliche Interesse, die Pr\u00e4mien der Versicherten nicht zu strapazieren. Er ist jedoch der Ansicht, dass das Verbot der Verg\u00fctung ungebundener Vermittlerinnen und Vermittler gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verst\u00f6sst, da ein Verbot nicht erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Dieses Verbot w\u00fcrde zudem zu einer Ungleichbehandlung der gebundenen und ungebunden Vermittlerinnen und Vermittler f\u00fchren.
Der Bundesrat bevorzugt einen Mittelweg. Deshalb beantragt er die Annahme der Motion Gysi 23.4185 \u00abVermittlert\u00e4tigkeit regeln und Kaltakquise verbieten\u00bb, wonach er eine subsidi\u00e4re Kompetenz zur Regelung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit erh\u00e4lt in F\u00e4llen, in denen es den Versicherern nicht gelingt, eine Vereinbarung zu treffen, die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann.