Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Ver\u00e4usserung und die Einr\u00e4umung von Dienstbarkeiten an Wasserquellen und Grundwasser an ausl\u00e4ndische Personen oder an ausl\u00e4ndisch beherrschte juristische Personen verunm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Wasserquellen sind immer mit dem Grundst\u00fcck verbunden. Dies ist in Artikel 704 ZGB wie folgt festgehalten:
Somit k\u00f6nnen Quellen durch Eigentums\u00fcbertragung von Grundst\u00fccken mitver\u00e4ussert werden. Durch das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland ist der Erwerb von Grundst\u00fccken zwar erschwert, aber nicht generell untersagt. Daran will diese Motion nichts \u00e4ndern, ausser wenn das Kaufobjekt auch eine Quelle beinhaltet. In diesem Fall soll eine Ver\u00e4usserung an Personen im Ausland, mindestens f\u00fcr den Parzellenteil, der die Quelle beinhaltet, nicht mehr bewilligt werden d\u00fcrfen.
Quellrechte und damit das Recht auf die Wassernutzung k\u00f6nnen auch mit Dienstbarkeiten langfristig an Dritte \u00fcbertragen werden, ohne dass das Grundeigentum ver\u00e4ussert wird. Solche Rechtseinr\u00e4umungen, vor allem wenn sie sehr langfristig sind, kommen einer Eigentums\u00fcbertragung nahe. Hier gilt es Regelungen zu treffen, damit Quellen nicht \u00fcber solche Umgehungsgesch\u00e4fte in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
In der Schweiz liegt die Hoheit \u00fcber die Nutzung von Wasservorkommen bei den Kantonen (Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). In jedem Kanton stehen die oberirdischen Gew\u00e4sser, das heisst Seen, Fl\u00fcsse und B\u00e4che, grunds\u00e4tzlich unter dessen Herrschaft und sind somit \u00f6ffentlich. Ebenso unter der Herrschaft der Kantone und somit zu den \u00f6ffentlichen Gew\u00e4ssern z\u00e4hlen m\u00e4chtige Grundwasserstr\u00f6me und -becken, die den Wasserreichtum und Trinkwasserreserven ganzer Gegenden bilden.
Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgericht sind Quellen, die auf einem Privatgrundst\u00fcck entspringen und von Anfang an einen Wasserlauf bilden, keine Privatquellen im Sinn von Artikel 704 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (SR 210), sondern \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser (BGE 97 II 333 E. 1 S. 337, best\u00e4tigt in BGE 106 II 311 E. 2a S. 314). An diesen Quellen kann kein Privateigentum begr\u00fcndet werden, wenn das zust\u00e4ndige Gemeinwesen die Quelle als \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt.
Der Bundesrat erachtet ein Verbot auf Bundesebene der Ver\u00e4usserung und der Einr\u00e4umung von Dienstbarkeiten an Wasserquellen und Grundwasser an ausl\u00e4ndische Personen als nicht notwendig. Bereits heute steht den zust\u00e4ndigen Gemeinwesen die M\u00f6glichkeit offen, den Verkauf von Rechten an Quellen und Grundwasser mit einer Bedeutung f\u00fcr die Wasserversorgung der Allgemeinheit generell und nicht nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen zu unterbinden. Zudem besteht konkret kein Anlass zu intervenieren, um eine haush\u00e4lterische Wassernutzung sicherzustellen. Eine Mehrzahl der Kantone verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber eine regionale Wasserversorgungsplanung oder eine solche Planung ist in Erarbeitung.
Aus Sicht des Bundesrates wird die Wasserversorgung durch die Kantone und Gemeinden zielf\u00fchrend sichergestellt und die Schweizer Bev\u00f6lkerung kann ausreichend mit Wasser versorgt werden.