Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen,
Die Energiestrategie 2050 wurde unter falschen Annahmen erstellt und ist daher nicht geeignet, die k\u00fcnftige Stromversorgung sicherzustellen. Der zus\u00e4tzliche Strombedarf wurde negiert und etwaige Sparmassnahmen wurden stark \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Energiestrategie setzte auf neue Gaskraftwerke, damit auf fossile Importe, und sp\u00e4ter nur noch auf Stromimporte. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Schweiz ihre bestehenden Kernkraftwerke nicht abschaltet, sondern solange weiterbetreibt, wie sie sicher und n\u00f6tig sind.
Die Kernenergie hat im heutigen Schweizer Strommix einen zentralen Anteil von 36 Prozent (Jahr 2022) und leistet insbesondere in den kritischen Wintermonaten einen essentiellen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Obwohl das geltende Kernenergiegesetz keine Laufzeitbeschr\u00e4nkung vorsieht, ist der Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke aus anderen Gr\u00fcnden zeitlich begrenzt.
Aus Sicht der Betreiber sind die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Anlage die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr den Weiterbetrieb. Letzterer war der Grund f\u00fcr die Ausserbetriebnahme des KKW M\u00fchleberg. Mit einer technisch machbaren Betriebsdauer von \u00fcber 50 bis 60 Jahren sind Investitionen in die Sicherheit unabdingbar. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, wie sich die Sicherheitsanforderungen weltweit entwickeln werden. Damit vor diesem Hintergrund nicht kurzfristige betriebswirtschaftliche Argumente f\u00fcr die Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke ausschlaggebend sind, m\u00fcssen jetzt die Voraussetzungen f\u00fcr einen sicheren Langzeitbetrieb geschaffen werden. Dabei kommt auch der Austauschbarkeit von wichtigen Kernkomponenten eine zentrale Bedeutung zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem vorliegenden Postulat wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber jene Massnahmen zu verfassen, die erforderlich sind, damit der sichere Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke erm\u00f6glicht wird. Der Postulant w\u00fcnscht, dass der Bundesrat auch den Neubau von Kernkraftwerken als m\u00f6gliches Szenario ber\u00fccksichtigt (Punkt 4 des Postulats). Die Annahme des Postulats stellt kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken dar. Die Ber\u00fccksichtigung des Szenarios erm\u00f6glicht aber, dass in voller Kenntnis der Sachlage Entscheide getroffen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4lt zudem fest, dass eine allf\u00e4llige Nachr\u00fcstung von Kernkraftwerken den allgemeinen Haushalt des Bundes nicht belasten darf.