Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Krankenkassenpr\u00e4mien einen Ausgleichsmechanismus vorzuschlagen, mit dem die Kantone mit der \u00e4ltesten Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"In den letzten Tagen wurde bekannt, wie stark die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2024 steigen. Die Situation scheint inzwischen ausser Kontrolle zu sein.
F\u00fcr das Tessin ist ein Anstieg von 10,5 Prozent angek\u00fcndigt, der h\u00f6chste in der ganzen Schweiz. Da es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt, wird die Belastung f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger konkret noch um einiges h\u00f6her sein. Das Tessin geh\u00f6rt zu den Kantonen mit den h\u00f6chsten Krankenkassenpr\u00e4mien, obschon hier die L\u00f6hne aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit schweizweit am niedrigsten sind und einem anhaltenden Druck nach unten ausgesetzt sind.
Begr\u00fcndet wird die Erh\u00f6hung um 10,5 Prozent f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung. In diesem Zusammenhang muss jedoch ber\u00fccksichtigt werden, dass ein Teil der im Tessin lebenden \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung (die \u00abschlechten Risiken\u00bb, wie es im Jargon der Krankenversicherer heisst) aus Rentnerinnen und Rentnern aus anderen Kantonen besteht, die ihren Lebensabend s\u00fcdlich der Alpen verbringen.
Gleichzeitig verlassen immer mehr junge Tessinerinnen und Tessiner (\u00abgute Risiken\u00bb) das Tessin und ziehen auf der Suche nach besseren beruflichen Perspektiven in die Deutsch- oder Westschweiz, auch dies eine Folge des Schadens, den die Personenfreiz\u00fcgigkeit dem Tessiner Arbeitsmarkt zugef\u00fcgt hat.
Dieses zweiseitige Ph\u00e4nomen (Zuzug \u00e4lterer Menschen und Wegzug junger Menschen) schadet dem Tessin auch in Bezug auf die Krankenkassenpr\u00e4mien. Daher muss ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, an dem diejenigen Kantone beteiligt sind, aus denen \u00e4ltere Menschen ins Tessin ziehen oder in die die jungen Tessinerinnen und Tessiner wegziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es besteht der nationale Finanzausgleich (NFA), welcher f\u00fcr ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen sorgt. Der NFA besteht aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich sowie der Interkantonalen Zusammenarbeit (IKZ). Der NFA enth\u00e4lt bereits eine soziodemographische Komponente innerhalb des Lastenausgleichs, der die Kosten aufgrund der Bev\u00f6lkerungsstruktur, u.a. des Alters, ber\u00fccksichtigt. Aufgrund seiner Wohnbev\u00f6lkerung mit \u2013 im Vergleich zum Durchschnitt aller Kantone \u2013 \u00fcberdurchschnittlich vielen \u00e4lteren Bewohnern und Bewohnerinnen erh\u00e4lt der Kanton Tessin bereits Beitr\u00e4ge vom Bund im Rahmen des Lastenausgleichs.
Das System der Pr\u00e4mienfestsetzung erfolgt nach einem anderen Mechanismus. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigt Pr\u00e4mien f\u00fcr ein bestimmtes Jahr, welche innerhalb dieses Rechnungsjahres kantonal kostendeckend sind. Die Pr\u00e4mien eines Jahres m\u00fcssen die erwarteten Kosten desselben Jahres pro Kanton decken. Die f\u00fcr das Jahr 2024 genehmigten Pr\u00e4mien decken somit die f\u00fcr das Jahr 2024 erwarteten Kosten (d. h. die erwarteten Kosten f\u00fcr Leistungen, Risikoausgleich und Verwaltungskosten, etc.) pro Versicherer im jeweiligen Kanton.
Die H\u00f6he der Pr\u00e4mie h\u00e4ngt also von der H\u00f6he der kantonalen Kosten ab. Diese sind wiederum stark vom Versorgungsangebot im Kanton abh\u00e4ngig, welches der Kanton selbst regulieren; der Kanton kann insofern die Kosten selbst beeinflussen. Im Kanton Tessin liegen die durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Person deutlich \u00fcber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt, und zwar in allen Altersklassen - nicht nur bei der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung.
Die Einf\u00fchrung eines Ausgleichsmechanismus\u2019 nach Altersstruktur der kantonalen Bev\u00f6lkerung w\u00e4re systemfremd und widerspr\u00e4che dem Prinzip der kantonalen Kostendeckung bei den Pr\u00e4mien.
Der Bundesrat erachtet es aus diesen Gr\u00fcnden nicht als zielf\u00fchrend, einen neuen Mechanismus, der die Altersstruktur ausgleicht, zu pr\u00fcfen.