Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Westschweiz angemessen an das internationale Eisenbahnnetz angebunden wird. Dies insbesondere durch die Unterst\u00fctzung des Ausbaus der Verbindung zwischen Genf und Lyon.
","ReasonText":"
Es ist ein erfreulicher Trend: Immer mehr Menschen nehmen den Zug, um ihr Reiseziel in Europa zu erreichen. Die SBB meldet ein starkes Wachstum des Personenverkehrs, sowohl tags\u00fcber als auch nachts. Die Bev\u00f6lkerung sch\u00e4tzt die Effizienz des Zuges und seine geringeren Auswirkungen auf das Klima. Dies geht so weit, dass das Angebot nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann. Dieser Trend betrifft sowohl den Freizeit- als auch den Berufsverkehr.
Die SBB hat zwar einen Ausbau des Angebots angek\u00fcndigt, doch ist festzustellen, dass dieser bislang in erster Linie Deutschland und Italien betrifft. Ebenso konzentrieren sich die Nachtz\u00fcge auf die grossen St\u00e4dte im Norden und Osten. Die Einf\u00fchrung von Nachtz\u00fcgen nach S\u00fcdeuropa, Barcelona und Rom, h\u00e4ngt weiterhin von der Finanzierung durch das CO2-Gesetz ab, das derzeit im Parlament beraten wird.
In Bezug auf die Verbindungen nach Frankreich gibt die SBB an, dass sie m\u00f6gliche Verbesserungen f\u00fcr Lyon und die Anschl\u00fcsse nach London und in die Beneluxl\u00e4nder \u00fcber Paris evaluiert. Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Dialog mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden aufzunehmen, um die notwendige Infrastruktur zu entwickeln, und die SBB in ihren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen. Auch eine finanzielle Unterst\u00fctzung sollte gepr\u00fcft werden.
Eine Studie des VCS Genf hat gerade Verbesserungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Strecke zwischen Genf und Lyon vorgeschlagen. Diese Linie, die zwei wichtige st\u00e4dtische Zentren (1 bzw. 1,5 Millionen) miteinander verbindet, ist auch das Tor zu einem wichtigen Bahnnetz, \u00fcber das von der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz aus ganz Frankreich, Italien und Spanien erreicht werden k\u00f6nnen. Allerdings gilt das Angebot heute als unzureichend (Anzahl Verbindungen und Sitzpl\u00e4tze) und schlecht (namentlich grosse Versp\u00e4tungen und extrem veraltetes Rollmaterial). Der Bundesrat muss sicherstellen, dass diese Verbesserungen priorisiert werden, damit auf dieser Strecke und nach S\u00fcdeuropa ein leistungsf\u00e4higes Angebot erreicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bez\u00fcglich des Angebots erwartet der Bundesrat von der SBB, dass sie den internationalen Schienenpersonenverkehr im Rahmen von Kooperationen laufend weiterentwickelt. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Die operative Umsetzung obliegt der SBB.
Der Bund hat in den letzten rund zwanzig Jahren ungef\u00e4hr 1,1 Milliarden Franken in die f\u00fcr das Angebot notwendige Bahninfrastruktur investiert, um die Anbindung an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz zu verbessern. Ab 2010 konnte Genf dank der Wieder\u00f6ffnung der Haut-Bugey-Linie, welche die Strecke Bellegarde\u2013Bourg-en-Bresse um 47 Kilometer verk\u00fcrzt, von attraktiveren TGV-Verbindungen nach Paris profitieren. Der Bund beteiligte sich zu einem Drittel an den Gesamtkosten.
Die Verbesserung der Bahnverbindungen mit den Nachbarl\u00e4ndern, insbesondere der Anschl\u00fcsse an die europ\u00e4ischen Metropolitanr\u00e4ume, ist fester Bestandteil der im Eisenbahngesetz festgelegten Ziele f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur. Bei den Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur wird demnach auch den Bed\u00fcrfnissen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit den Nachbarl\u00e4ndern, einschliesslich der Strecke zwischen Genf und Lyon, Rechnung getragen.
In Bezug auf die Verbindungen nach Frankreich laufen Gespr\u00e4che \u00fcber die gemeinsamen Arbeiten, die f\u00fcr die Festlegung von Infrastrukturmassnahmen notwendig sind. Dank dieser Massnahmen sollen leistungsf\u00e4hige und attraktive Angebote auf den betreffenden grenz\u00fcberschreitenden Linien bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass die aktuelle Gesetzgebung mit dem strategischen Entwicklungsprogramm die Anliegen dieser Motion erf\u00fcllt.