Der Bundesrat wird beauftragt, bei den italienischen Beh\u00f6rden vorstellig zu werden, damit sich Italien (oder auch die EU) an den Kosten f\u00fcr den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Transitachsen durch den Gotthard beteiligt, und zwar sowohl f\u00fcr die Schiene als auch f\u00fcr die Strasse.
","ReasonText":"Die Probleme am Gotthard \u2013 zuerst auf der Schiene, wo der Unfall vom 10. August zur bis heute andauernden Sperrung des Gotthard-Basistunnels f\u00fcr den Personenverkehr f\u00fchrte und auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr Beeintr\u00e4chtigungen bewirkte, dann auf der Strasse, wegen der f\u00fcnft\u00e4gigen Sperrung des Strassentunnels f\u00fcr Reparaturarbeiten \u2013 haben gezeigt, wie fragil die Verbindungen durch die Alpen sind.
Diese Unterbr\u00fcche scheinen auch Italien alarmiert zu haben. Es hat offenbar erkannt, dass sein physischer Zugang zum europ\u00e4ischen Markt in hohem Mass von der Funktionsf\u00e4higkeit des Gotthards abh\u00e4ngt. In Italien gab es politische Interventionen zu diesem Thema, im Europ\u00e4ischen Parlament intervenierten italienische Abgeordnete ebenfalls, und grosse Zeitungen nahmen das Thema auf.
Bekanntlich haben sich jedoch weder die EU noch Italien an der Finanzierung der NEAT-Achse durch den Gotthard beteiligt \u2013 einem Projekt mit enormen Kosten (12,2 Milliarden allein f\u00fcr den Gotthard-Basistunnel, rund 23 Milliarden f\u00fcr die NEAT), das vollst\u00e4ndig von der Schweiz bezahlt wurde. Offen ist nach wie vor die Frage der S\u00fcd- und Nordanschl\u00fcsse an die NEAT-Strecke.
Seit 2020 sind die Bauarbeiten f\u00fcr die zweite Tunnelr\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels im Gang, und sie werden voraussichtlich bis 2029 andauern. Danach folgt die Sanierung der bestehenden Tunnelr\u00f6hre. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 2 Milliarden Franken.
Daher wird der Bundesrat beauftragt, Italien und allenfalls auch die EU aktiv einzubeziehen, damit sie sich an der Finanzierung der Transitachsen \u2013 sowohl Strasse als auch Schiene \u2013 durch den Gotthard beteiligen (in Bezug auf die Investitionskosten und auch in Bezug auf die Betriebs- und Unterhaltskosten).
Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Schweiz Italien finanziell immer grossz\u00fcgig unterst\u00fctzt hat (man denke nur an die j\u00fcngste Zusage von 20 Millionen Franken f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Asylchaos oder an die \u00dcberweisungen an Italien aus der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unabh\u00e4ngig seiner Herkunft wird f\u00fcr jeden verkehrenden Zug ein Trassenpreis erhoben. Somit bezahlen Z\u00fcge aus oder nach Italien bzw. der EU einen Beitrag an die Kosten der Eisenbahn: Mit den Einnahmen aus den Trassenpreisen kann ca. ein Drittel der Betriebs- und Unterhaltskosten der Eisenbahninfrastruktur gedeckt werden.
Die restlichen zwei Drittel dieser Kosten werden f\u00fcr die gesamte Bahninfrastruktur (inklusive dem Gotthard-Basistunnel) \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert (vgl. Art. 87a Abs. 2 Bundesverfassung, BV, SR 101 und Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, SR 742.140). Der BIF wird mit maximal zwei Drittel der Einlagen aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gespiesen, was ca. 1 Mia. CHF pro Jahr entspricht. Die LSVA ist diskriminierungsfrei auf Schweizer und internationale Lastwagen anwendbar, die damit ebenfalls einen Beitrag f\u00fcr den Unterhalt und den Ausbau der Schweizer Eisenbahninfrastruktur leisten.
Der Autobahntunnel am Gotthard ist Bestandteil der Nationalstrassen, deren Bau, Unterhalt und Betrieb \u00fcber den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 Bst. a Bundesgesetz \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, SR 725.13). Die Einlagen in den BIF/NAF sind in den entsprechenden Gesetzen sowie in der Bundesverfassung (vgl. Art. 86 Abs. 2 und 87a Abs. 2 BV) geregelt.
Die Zweite R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels befindet sich im Bau, nachdem das Parlament die Mittel f\u00fcr das ganze Projekt bewilligt hat (vgl. BBl 2019 8523); eine Kostenbeteiligung durch Dritte wurde in dieser Vorlage nicht geltend gemacht.
Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, vom Territorialit\u00e4tsprinzip abzuweichen und eine Beteiligung Italiens oder der EU an den Kosten f\u00fcr den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Transitstrecken durch den Gotthard zu erwirken, umso mehr als ein solches Anliegen wenig erfolgsversprechend w\u00e4re.