Die Bundesverwaltung hat das Geoportal geo.admin.ch mit den CO\u2082-Emissionswerten der Geb\u00e4ude erg\u00e4nzt. Jedes private und \u00f6ffentliche Haus der Schweiz hat so eine \u00f6ffentlich einsehbare Energie-Etikette erhalten. Die Daten stammen aus der Volksz\u00e4hlung 2000, sind also veraltet. Die damalige Datenerhebung erfolgte unter der Zusicherung, dass alle Daten \u00aballe Angaben streng vertraulich behandelt\u00bb und \u00abanonymisiert\u00bb w\u00fcrden. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Hat der Bundesrat die Frage des Datenschutz gekl\u00e4rt? Sieht er den Datenschutz verletzt?
2. Was sagt der Bundesrat dazu, dass Daten der Volksz\u00e4hlung f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Register verwendet wurden, wo doch genau f\u00fcr diese eine Anonymisierung zugesichert worden ist?
3. Worin besteht das Interesse, CO\u2082-Emissionen der Geb\u00e4ude inkl. Heizungstyp der Hauseigent\u00fcmer \u00f6ffentlich zu machen, da diese Werte doch im Immobilienmarkt individuell bei Kauf-/Verkaufsinteresse erfragt werden k\u00f6nnen?
4. Gedenkt der Bundesrat, die Daten der CO\u2082-Emissionen der Geb\u00e4ude inkl. Heizungstyp der Hauseigent\u00fcmer aus dem Geoportal entfernen oder allenfalls anonymisieren zu lassen?
","ReasonText":"Im M\u00e4rz 2023 erg\u00e4nzte die Bundesverwaltung das Geoportal geo.admin.ch mit den CO\u2082-Emissionswerten der Geb\u00e4ude. Jedes private und \u00f6ffentliche Haus der Schweiz hat eine Energie-Etikette erhalten. Nun sind s\u00e4mtliche Daten zum Heizungstyp und teilweise zum Sanierungsstatus der rund 1,8 Millionen Liegenschaften in der Schweiz \u00f6ffentlich. Jene der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude, wie das Bundeshaus, aber nicht.
Die Daten stammen aus der Volksz\u00e4hlung 2000, weshalb sie wohl veraltet sind und zwischenzeitlich erfolgte Revisionen und Renovationen nicht ber\u00fccksichtigen. Deshalb musste auch die Z\u00fcricher Kantonalbank am 19. April 2023 ihre Hypothekennehmer vor einer Marktverzerrung warnen. Die veralteten Daten w\u00fcrden gegebenenfalls den Geb\u00e4udewert unzul\u00e4ssig mindern.
Die Volksz\u00e4hlung wurde unter der Pr\u00e4misse durchgef\u00fchrt, dass \u00aballe Angaben streng vertraulich behandelt\u00bb und \u00abanonymisiert\u00bb w\u00fcrden. An dieses Versprechen hat sich Bund nicht offensichtlich gehalten. Die in der Volksz\u00e4hlung erhobenen Daten sind zu den CO\u2082-Emissionswerten der Geb\u00e4ude sind \u00f6ffentlich und k\u00f6nnen den Eigent\u00fcmern individuell zugeordnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1 und 2) Die Publikation der Daten des Eidg. Geb\u00e4ude- und Wohnungsregisters GWR erfolgt gem\u00e4ss Artikel 16 der Verordnung \u00fcber das eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister (VGWR; SR 431.841). Seit April 2022 (Anhang 1 zur VGWR wurde angepasst) stehen auch die klima- und energierelevanten Geb\u00e4udedaten \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung.
Seit 2008 sind die Daten aus dem GWR auch Geobasisdaten des Bundes und m\u00fcssen als solche gem\u00e4ss Artikel 10 Geoinformationsgesetz (SR 510.62) \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, sofern keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Allf\u00e4llige \u00fcberwiegende private Interessen, die einer Ver\u00f6ffentlichung bestimmter GWR-Daten entgegenstehen k\u00f6nnten, wurden im Rahmen der Totalrevision der VGWR 2017 verneint und die Verordnung dahingehend angepasst, dass der Ver\u00f6ffentlichung keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.
3) Das GWR soll dazu dienen, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Private auf einer einheitlichen Datengrundlage die Netto-Null Ziele im Geb\u00e4udebereich verfolgen k\u00f6nnen. Eine zentrale Absicht der CO2-Karte auf dem Bundesgeoportal ist es, auf den Datenstand des GWR hinsichtlich Energiemerkmalen aufmerksam zu machen und die Aktualisierung dieser Merkmale zu beschleunigen. Die Nachf\u00fchrungsstellen der Gemeinden oder Kantone sind verpflichtet, dieses nationale Register aktuell zu halten (Art. 5 VGWR). Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer k\u00f6nnen Angaben zu ihrem Geb\u00e4ude \u00fcber die Bauverwaltungen ihrer Gemeinde aktualisieren lassen, wenn diese nicht der Realit\u00e4t entsprechen (Art. 9 Abs. 2 Bst. g VGWR).
4) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Daten ver\u00f6ffentlicht wurden und dass die Datenqualit\u00e4t teilweise mangelhaft ist. Das UVEK wird diese und die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen mit den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern vertiefen.