Regem\u00e4ssig wird berichtet, dass k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere berufliche Aufenthalte im Ausland sowie die R\u00fcckkehr von Auslandschweizer:innen einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Einfluss auf das sp\u00e4tere Niveau ihrer Renten in der Schweiz haben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung ist international \u00fcberdurchschnittlich mobil. Es gibt \u00fcber 800'000 Auslandschweizer:innen, welche zumindest einen Teil ihrer Lebenszeit im Ausland verbringen, oft auch in Funktionen, die sie f\u00fcr ihre weitere Berufsbiografie in der Schweiz qualifizieren. Viele m\u00f6chten zu einem sp\u00e4teren Lebenszeitpunkt in die Schweiz zur\u00fcckkehren.
In der ersten S\u00e4ule ist immerhin die Gefahr gering, dass L\u00fccken bei der AHV entstehen, sofern mit dem jeweiligen Land ein Sozialversicherungsabkommen besteht. F\u00fcr L\u00e4nder ausserhalb der EU und EFTA gibt es zudem die freiwillige AHV.
In der zweiten S\u00e4ule, resp. Pensionskassen, ist die Situation jedoch komplizierter. Obgenannte Fragen sollen feststellen, ob eine Gesamtschau der Altersvorsorge von R\u00fcckkehrer:innen aus dem Ausland besteht und ob allf\u00e4llige L\u00fccken in den bisherigen Strukturen und m\u00f6gliche Massnahmen identifiziert sind. Eine R\u00fcckkehr in die Schweiz mit einer sicheren Altersvorsorge muss gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Personen mit einer internationalen Berufslaufbahn erhalten aus Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (Vertragsstaaten) in der Regel Teilrenten, die ihren dort entrichteten Beitr\u00e4gen entsprechen. Angesichts des Lohngef\u00e4lles und des unterschiedlichen Schutzniveaus ist bei internationalen Biographien die Gesamtrente unabh\u00e4ngig der Personen- oder Berufsgruppe normalerweise tiefer als bei rein schweizerischen Biographien. Eine Ausnahme bilden Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz vor\u00fcbergehend in einen Vertragsstaat entsandt werden. Bei einer solchen Entsendung wird der Sozialversicherungsschutz in der Schweiz nicht unterbrochen und es erfolgt keine Unterstellung unter das ausl\u00e4ndische Sozialversicherungssystem.
Subsidi\u00e4r bestehen aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) zwei M\u00f6glichkeiten, bei einer internationalen Laufbahn eine Einbusse bei der schweizerischen Rentenleistung zu verhindern, fehlende oder ungen\u00fcgende ausl\u00e4ndische Sozialleistungen zu erg\u00e4nzen und damit die R\u00fcckkehr zu erleichtern: Bei einer T\u00e4tigkeit im Ausland f\u00fcr einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz ist mit dem Einverst\u00e4ndnis des Arbeitgebers die Weiterf\u00fchrung der obligatorischen AHV/IV (Art. 1a Abs. 3 Bst. a AHVG) m\u00f6glich. Staatsangeh\u00f6rige der Schweiz und der EU/EFTA-Staaten, welche nicht in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA leben, k\u00f6nnen ausserdem der freiwilligen AHV/IV beitreten (Art. 2 AHVG).
Personen, die die obligatorische AHV/IV weiterf\u00fchren oder der freiwilligen AHV/IV beitreten, k\u00f6nnen sich freiwillig in der beruflichen Vorsorge versichern lassen (Art. 47 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Die Weiterversicherung und die freiwillige Versicherung entbinden die Betroffenen jedoch nicht von der Versicherungspflicht im Erwerbsland, was zu einer Doppelbelastung f\u00fchren kann.
Bei einer R\u00fcckkehr in die Schweiz k\u00f6nnen sich Versicherte unter gewissen Voraussetzungen in die Vorsorgeeinrichtungen der 2. S\u00e4ule einkaufen und dadurch fehlende Beitragszahlungen nachholen und ihre Leistungsanspr\u00fcche verbessern.
2. Das Auslandschweizerregister (eVERA) enth\u00e4lt keine verl\u00e4sslichen Informationen \u00fcber das Berufsbild der Auslandschweizer oder \u00fcber deren T\u00e4tigkeitsfeld. Es handelt sich nicht um Daten, die f\u00fcr die Meldepflicht bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ben\u00f6tigt werden; zudem best\u00fcnde gegebenenfalls keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der verf\u00fcgbaren Einzeldaten.
3 - 4. Grunds\u00e4tzlich ist in der Schweiz nur versicherungspflichtig, wer hier wohnt und/oder erwerbst\u00e4tig ist. Umgekehrt ist eine Person im Ausland versicherungspflichtig, wenn sie dort erwerbst\u00e4tig ist.
Besteht mit einem Staat kein Sozialversicherungsabkommen (Nichtvertragsstaat), so ist bei einem vor\u00fcbergehenden Auslandeinsatz keine Entsendung m\u00f6glich und eine Weiterf\u00fchrung der Vorsorge in der Schweiz nur im Rahmen der Weiterf\u00fchrungsversicherung oder der freiwilligen Versicherung m\u00f6glich (s. Ziff. 1). Die Weiterf\u00fchrung der obligatorischen AHV/IV und der Anschluss an die freiwillige AHV/IV sind nur m\u00f6glich, wenn unmittelbar vorher w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren eine Vorversicherung bestand (Art. 5 AHVV und Art 2 Abs. 1 AHVG). Erf\u00fcllt jemand diese Voraussetzung nicht, so ist ein Anschluss nicht m\u00f6glich und das kann zu Vorsorgel\u00fccken in der Schweiz f\u00fchren, die nicht gelindert oder vermieden werden k\u00f6nnen. Allerdings haben diese Personen aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit in einem Vertragsstaat in der Regel auch eine ausl\u00e4ndische Teilrente (s. Ziff. 1) und k\u00f6nnen so ihre Altersvorsorge aufbauen. Der Zugang zu ausl\u00e4ndischen Renten ist in Nichtvertragsstaaten jedoch erschwert, weil diese ihre Leistungen mangels Abkommen in der Regel nicht exportieren und f\u00fcr die Erf\u00fcllung der oft langen Mindestversicherungsdauer f\u00fcr den Leistungsanspruch die in der Schweiz zur\u00fcckgelegten Versicherungszeiten nicht ber\u00fccksichtigen.
5. Durch eine Erweiterung des Abkommensnetzes, welches mehr als 50 ausl\u00e4ndische Staaten umfasst, k\u00f6nnten Vorsorgel\u00fccken abgeschw\u00e4cht oder verhindert werden. Mit der Weiterversicherung und der freiwilligen Versicherung bestehen bereits Instrumente, um L\u00fccken in der schweizerischen Vorsorge zu lindern oder zu schliessen. L\u00fccken in der AHV k\u00f6nnen zudem auch durch Jugendjahre oder (ab dem 1. Januar 2024) durch Weiterarbeit nach dem 65. Lebensjahr verringert oder geschlossen werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine weiteren Massnahmen erforderlich sind. Es ist nicht die Aufgabe der schweizerischen Rentenversicherung Personen, die im Ausland erwerbst\u00e4tig und versicherungspflichtig sind, dasselbe Rentenniveau zu gew\u00e4hrleisten wie Personen, die nur in der Schweiz t\u00e4tig waren.