Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Massnahmen vorzulegen, die getroffen werden m\u00fcssen, um einen Hitzestau in Stadtzentren zu verhindern, die Anpassung an den Klimawandel in den St\u00e4dten zu erleichtern und die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung und der Flora und Fauna zu gew\u00e4hrleisten. Der Bericht soll Auskunft dar\u00fcber geben, wie der Bund die St\u00e4dte in ihrem Kampf gegen die \u00fcberm\u00e4ssige Hitze unterst\u00fctzen will und wie es um die Umsetzung eines entsprechenden Aktionsplans steht.
","ReasonText":"Mit dem Klimawandel werden Hitzewellen immer intensiver, l\u00e4nger und h\u00e4ufiger. Hitzewellen traten fr\u00fcher nur einmal in 50 Jahren auf, heute kommen sie fast f\u00fcnfmal so h\u00e4ufig vor. Bei einem globalen Temperaturanstieg von 2\u00b0C w\u00fcrden sie vierzehnmal h\u00e4ufiger auftreten. Diesen Sommer zeigte das Thermometer in mehreren St\u00e4dten fast 40\u00b0C an. Es war so heiss, dass der Staatsrat in Genf die Schulpflicht vor\u00fcbergehend aufheben musste.
Insbesondere die St\u00e4dte sind betroffen, da sich Hitzeinseln bilden. Die Tagestemperaturen und vor allem die Nachttemperaturen k\u00f6nnen in der Stadt mehrere Grad h\u00f6her sein als im Umland. Der Grund daf\u00fcr sind die dichte Bebauung und die versiegelten Fl\u00e4chen, die die Sonnenenergie absorbieren und die gespeicherte Hitze ausstrahlen. Es ist daher essenziell, dass die St\u00e4dte die Bildung solcher Hitzeinseln und deren negative Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung und die Natur verringern k\u00f6nnen. Meistens k\u00f6nnen die St\u00e4dte also \u00fcber die Infrastruktur etwas bewirken, etwa durch mehr Zonen mit Gr\u00fcnfl\u00e4chen und nat\u00fcrlichen B\u00f6den, begr\u00fcnte Geb\u00e4ude und Wasserfl\u00e4chen und indem f\u00fcr Schatten auf Fusswegen und auf Pl\u00e4tzen gesorgt wird.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat 2018 den Bericht \u00abHitze in St\u00e4dten. Grundlagen f\u00fcr eine klimagerechte Stadtentwicklung\u00bb herausgegeben, in dem angegeben wird, dass der Bund eine Koordinationsaufgabe in der Anpassung an den Klimawandel wahrnehme und einen Aktionsplan vorsehe. Wie ist der Stand der Dinge bei diesem Aktionsplan? Welche Massnahmen wurden umgesetzt? Welches sind die Hindernisse bei der Umsetzung? Welche Wirkung haben die schon umgesetzten Massnahmen, und wie werden sie in Zukunft unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert? Es wird auch darum gehen, aufzuzeigen, wie der Bund angesichts des beschleunigten Klimawandels die St\u00e4dte in solchen Hitzeperioden besser unterst\u00fctzen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2012 seine Strategie \u00abAnpassung an den Klimawandel in der Schweiz\u00bb verabschiedet. Darin wurde die zunehmende Hitzebelastung als eines der gr\u00f6ssten Risiken des Klimawandels in der Schweiz identifiziert. Die Massnahmen der Bundesstellen zur Umsetzung der Strategie sind in Aktionspl\u00e4nen zusammengefasst. Zw\u00f6lf von 75 Massnahmen haben zum Ziel, die Auswirkungen der zunehmenden Hitzebelastung einzud\u00e4mmen. F\u00fcr die Umsetzung konkreter Massnahmen sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund unterst\u00fctzt sie dabei mit Grundlagen.
So haben das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) 2018 den Bericht \u00abHitze in St\u00e4dten \u2013 Grundlage f\u00fcr eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung\u00bb publiziert. Darin sind zahlreiche planerische Massnahmen zusammengefasst, die aufzeigen, wie St\u00e4dte und Gemeinden der zunehmenden Hitzebelastung entgegenwirken k\u00f6nnen. Weiter ver\u00f6ffentlichten das BAFU und ARE 2022 den Bericht \u00abRegenwasser im Siedlungsraum. Starkniederschlag und Regenwasserbewirtschaftung in der klimaangepassten Siedlungsentwicklung\u00bb. Der Bericht legt Massnahmen (Schwammstadtkonzept) dar und zeigt St\u00e4dten und Gemeinden auf, wie eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung zur Hitzeminderung beitragen kann. Auch zu nennen ist der vom ARE 2022 publizierte Bericht \u00abUmgang mit dem Klimawandel im kantonalen Richtplan. Arbeitshilfe und Erg\u00e4zung des Leitfadens Richtplanung\u00bb. Damit sollen die Kantone unterst\u00fctzt werden, die r\u00e4umlichen Auswirkungen des Klimawandels fr\u00fchzeitig zu erkennen und planerische Anpassungsmassnahmen r\u00e4umlich zu koordinieren.
Im Pilotprogramm Apassung an den Klimawandel wurden zudem zahlreiche Projekte zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung durchgef\u00fchrt. Sie decken eine breite Palette von Handlungsm\u00f6glichkeiten ab, die von der Wahl von Baumaterialien \u00fcber die architektonische Gestaltung von Geb\u00e4uden bis hin zur klimaangepassten Areal- und Quartierentwicklung reicht. Mit dem Wegweiser Klimastrategie und dem Online-Tool Klimaanpassung f\u00fcr Gemeinden des BAFU liegen weitere niederschwellige Informationsangebote zur Unterst\u00fctzung von Gemeinden bei der Planung von Anpassungsmassnahmen vor.
Aufgrund der zahlreichen bereits laufenden Arbeiten ist ein zus\u00e4tzlicher Bericht derzeit nicht notwendig.