Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Massnahmen vorzulegen, die in allen Kantonen umgesetzt werden sollen, damit koordiniert auf Hitzeperioden reagiert werden kann. Der Bericht soll insbesondere spezifizieren, welche Massnahmen auf nationaler Ebene geplant und in allen betroffenen Kantonen automatisch eingeleitet werden sollen, wenn von Meteo Schweiz eine Hitzewelle angek\u00fcndigt wird. Dargelegt werden soll ferner, wie der Bund w\u00e4hrend dieser Perioden Kantone, Unternehmen und Privatpersonen, die von den Hitzewellen oder den beschlossenen Massnahmen betroffen sind, unterst\u00fctzen will.
","ReasonText":"Aufgrund des Klimawandels ist unser Land immer intensiveren Hitzeperioden ausgesetzt. Mittlerweile haben wir in mehreren Regionen des Landes Temperaturen von fast 40 Grad, was sich sowohl auf die Bev\u00f6lkerung als auch das Funktionieren der Wirtschaft und anderer Aktivit\u00e4ten auswirkt.
\u00dcberall haben die Kantone angesichts dieser extremen Temperaturen Massnahmen ergriffen. Allerdings sind ihre Interventionen durch ihre Befugnisse und begrenzten Mittel eingeschr\u00e4nkt. Zudem sind diese Massnahmen oft schlecht koordiniert, was in der Bev\u00f6lkerung zu Unverst\u00e4ndnis f\u00fchrt.
Massnahmen wie Hitzefrei in der Schule oder weniger Schulstunden, die Einschr\u00e4nkung des Strassen- und des Luftverkehrs oder die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten und abh\u00e4ngig von der Branche umgestaltete Arbeitsbedingungen sind Massnahmen, die besser auf nationaler Ebene und abh\u00e4ngig von der St\u00e4rke und Dauer der Hitzeperioden koordiniert werden sollten.
Eine andere Frage ist, wie der Bund Kantone, Unternehmen und Privatpersonen unterst\u00fctzen sollte, damit sie diese Perioden und die beschlossenen Massnahmen bestm\u00f6glich bew\u00e4ltigen und umsetzen k\u00f6nnen. Diesen Sommer hob der Genfer Staatsrat w\u00e4hrend der Hitzewelle die Schulpflicht f\u00fcr die Kinder auf \u2013 eine angemessene, aber sehr ungerechte Entscheidung. Die Eltern ohne eine Betreuungsl\u00f6sung mussten ihre Kinder n\u00e4mlich in der Schule lassen.
Es muss daher auch vorgesehen werden, welche Unterst\u00fctzung der Bund w\u00e4hrend einer Hitzewelle bieten k\u00f6nnte. Hier bietet sich insbesondere die Ausrichtung einer Kurzarbeitsentsch\u00e4digung an, die Unterst\u00fctzung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, wenn diese die Arbeitszeiten und -bedingungen anpassen, kostenlose Zugfahrten oder eine Preisreduktion der Billette, eine Unterst\u00fctzung der Eltern usw.
Das Ziel ist nicht, die Autonomie der Kantone einzuschr\u00e4nken, sondern bei Hitzeperioden koh\u00e4renter und effizienter handeln zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2012 seine Strategie \u00abAnpassung an den Klimawandel in der Schweiz\u00bb verabschiedet. Darin wurde die zunehmende Hitzebelastung als eines der gr\u00f6ssten Risiken des Klimawandels in der Schweiz identifiziert. Die Massnahmen der Bundesstellen zur Umsetzung der Strategie sind in Aktionspl\u00e4nen zusammengefasst. Zw\u00f6lf von 75 Massnahmen haben zum Ziel, die Auswirkungen der zunehmenden Hitzebelastung einzud\u00e4mmen. Die Umsetzung konkreter Massnahmen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden aber mit verschiedenen Hilfestellungen.
So warnt das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) vor Hitzewellen. Bei einer erheblichen und grossen Gefahr werden die kantonalen Beh\u00f6rden direkt informiert, damit sie Massnahmen einleiten k\u00f6nnen. Weiter ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) 2021 die \u00abHitze-Massnahmen-Toolbox\u00bb. Die Toolbox dient Kantonen und Gemeinden als Blaupause f\u00fcr die Planung von Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor der zunehmenden Hitzebelastung.
Um die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zu \u00fcberwachen ver\u00f6ffentlicht das BAFU erstmals 2023 ein Monitoring zur gesch\u00e4tzten Anzahl hitzebedingter Todesf\u00e4lle. Zudem wurde am 18. Juni 2023 das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (BBl 2022 2403) von der Stimmbev\u00f6lkerung angenommen. Es beauftragt Bund und Kantone, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr zu sorgen, dass Massnahmen zum Schutz vor und zur Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels ergriffen werden.
Aufgrund der zahlreichen bereits laufenden Arbeiten ist ein weiterer Bericht derzeit nicht notwendig.