Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, um den Verkauf von gesundheitsgef\u00e4hrdendem Kinderspielzeug im Internet einzuschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Auf der Website European Safety Gate werden regelm\u00e4ssig Spielzeugartikel aufgef\u00fchrt, die auf dem Markt erh\u00e4ltlich sind und als gesundheitsgef\u00e4hrdend gelten. Oft werden diese Artikel von skrupellosen Herstellern illegal online verkauft. In letzter Zeit wurde auf mehrere gef\u00e4hrliche Produkte hingewiesen, so etwa aufblasbare B\u00e4lle, die chemische Gase enthalten, Spielzeug mit sch\u00e4dlichen Farben, die Allergien ausl\u00f6sen, und Wasserballons, die mit krebserzeugenden Stoffen hergestellt werden. All dies ist im Internet zu Spottpreisen frei erh\u00e4ltlich. Europa will Gegensteuer geben und versch\u00e4rft die Vorschriften. In der Schweiz hingegen sind vorerst keine Massnahmen zur L\u00f6sung dieses Problems geplant, zumindest nicht bis 2025. Dannzumal sollen die heute f\u00fcr diesen Bereich geltenden Vorschriften \u00fcberarbeitet werden. Es liegt auf der Hand, dass geeignete Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen, um die Gesundheit der Kinder zu sch\u00fctzen und insbesondere um den Eltern dabei zu helfen, keine Produkte zu kaufen, die die Gesundheit ihrer Kinder gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Spielzeuge geh\u00f6ren in der Schweiz zu den Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die vom Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (LMG; SR 817.0) erfasst sind. Die Schweizer Gesetzgebung regelt deren Sicherheit umf\u00e4nglich. Die Anforderungen sind mit jenen der Eu-rop\u00e4ischen Union (EU) harmonisiert. Es d\u00fcrfen nur konforme und somit sichere Spielzeuge in Verkehr gebracht werden.
Der Import von Spielzeug f\u00fcr den privaten h\u00e4uslichen Gebrauch wird in der Schweiz \u2013 wie in der EU \u2013 jedoch nicht vom Geltungsbereich des Lebensmittelrechts erfasst und erfolgt grunds\u00e4tzlich in Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu geh\u00f6ren auch Bestellungen im Internet. Nur Spielzeuge, die vom H\u00e4ndler in der Schweiz angeboten werden, unterliegen der Kontrolle der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Privatimport von Spielzeugen keinen Einschr\u00e4nkungen unterliegt. Spielzeuge, die Immaterialg\u00fcterrechte (z.B. Marken- oder Designrechte) verletzen, d\u00fcrfen nicht in die Schweiz importiert werden. Sie k\u00f6nnen beim Grenz\u00fcbertritt eingezogen und vernichtet werden.
In der bevorstehenden Teilrevision des LMG soll der Internethandel besser geregelt werden. So sollen beispielsweise bessere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den kantonalen Vollzug geschaffen wer-den, um Websites zu schliessen und Produkte aus Internetshops und Onlineplattformen zu entfernen. Ebenfalls wird gepr\u00fcft, inwiefern die Anbieter von Online-Angeboten konsequenter zur Selbstkontrolle und R\u00fcckverfolgbarkeit verpflichtet werden k\u00f6nnen. Die Eigenverantwor-tung beim Import f\u00fcr den privaten Gebrauch und bei Bestellungen via Internet im Ausland bleibt jedoch bestehen. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich Mitte 2024 er\u00f6ffnet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.