Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, damit der Vertragszwang gelockert wird.
Folgende Bedingungen sollen dabei ber\u00fccksichtigt werden:
- Die Lockerung erfolgt im ambulanten und station\u00e4ren Bereich.
- Ein funktionierender Risikoausgleich ist vorzusehen.
- Leistungen in Bereichen, bei denen die Versorgungssicherheit mittels Vertragsfreiheit nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, sind von der Lockerung auszunehmen.
- In den \u00fcbrigen Bereichen gilt die Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungserbringern.
","ReasonText":"Ein Grundpfeiler des heutigen Krankenversicherungsgesetzes und Treiber des Pr\u00e4mienanstiegs ist der Vertragszwang. Dieser verpflichtet die Krankenversicherer, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen und dessen geleisteten Mengen zu verg\u00fcten.
Angesichts der stark steigenden Pr\u00e4mien, des Arbeitskr\u00e4ftemangels und der alternden Gesellschaft m\u00fcssen die Rahmenbedingungen im Schweizerischen Gesundheitswesen angepasst werden. \u00c4ndert nichts am System, ist der niederschwellige Zugang zu hoher Qualit\u00e4t gef\u00e4hrdet. Der vorherrschende Vertragszwang (KVG Art. 36, Art. 39, Art. 41) f\u00fchrt zu einem grossen Fehlanreiz, dass die geleisteten Mengen stets ausgeweitet werden.
Der Anreiz soll neu darin bestehen, eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu tieferen Pr\u00e4mien sicherzustellen. Daf\u00fcr sollen Krankenversicherer gemeinsam mit Leistungserbringer Gesundheitsnetzwerke bilden, welche f\u00fcr die Patienten die beste Versorgung garantieren.
Deshalb soll der Vertragszwang gelockert werden, um einen gesunden Wettbewerb von Gesundheitsnetzwerken zu erm\u00f6glichen, welcher sich an einer hohen Qualit\u00e4t zu tiefen Pr\u00e4mien ausrichtet. Dadurch wird einer der gr\u00f6ssten Fehlanreize im Gesundheitssystem \u2013 namentlich die einseitige Entsch\u00e4digung der Menge \u2013 beseitigt. Der Arbeitskr\u00e4ftemangel wird gelindert, weil die dank Netzwerken personelle Kompetenzen sowie Infrastrukturen konsolidiert werden k\u00f6nnen. Dadurch steigt die Qualit\u00e4t der Behandlung. In Kombination mit Mehrjahresvertr\u00e4gen (Motion SGK-N 23.3504) kann eine Lockerung der Vertragsfreiheit ebenfalls zu Fortschritten bei der Pr\u00e4vention und der koordinierten Versorgung beitragen.
Wir stellen damit den niederschwelligen Zugang zur Schweizer Spitzenmedizin f\u00fcr alle in der Schweiz sicher.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament haben sich immer wieder mit dem Thema Vertragszwang auseinandergesetzt und nach sinnvollen L\u00f6sungen gesucht.
Im Rahmen der Beratung der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern; AS 2021 413) im Jahr 2019 hatte der Nationalrat vorgeschlagen,, alternativ zur Zulassungsbeschr\u00e4nkung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte eine Vertragsfreiheit f\u00fcr die Krankenversicherer einzuf\u00fchren. In der Differenzbereinigung wurde auf die Einschr\u00e4nkung des Vertragszwangs zugunsten einer Zulassungssteuerung durch die Kantone verzichtet. . Damit hat der Gesetzgeber erst k\u00fcrzlich die Rolle der Kantone in der Steuerung des Angebots gest\u00e4rkt. Mit den H\u00f6chstzahlen an \u00c4rztinnen und \u00c4rzten f\u00fcr bestimmte medizinische Fachgebiete beziehungsweise Regionen (Zulassungsbeschr\u00e4nkung nach Art. 55a KVG) sowie mit der Spitalplanung anhand von Wirtschaftlichkeits- und Qualit\u00e4tskriterien (Art. 39 KVG) verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die notwendigen Instrumente, um f\u00fcr eine effiziente Versorgung zu sorgen.
Die neue Regelung zur Zulassung von Leistungserbringern ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um eine zeitlich unbefristete L\u00f6sung zur Steuerung der Zulassungen, die nun von den in ihrer Rolle gest\u00e4rkten Kantonen umgesetzt wird. Diese sind somit f\u00fcr die Zulassung s\u00e4mtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zust\u00e4ndig. Es liegt in ihrer Kompetenz, das formelle Zulassungsverfahren anzuwenden, die Zulassungsbeschr\u00e4nkungen umzusetzen sowie die Gesundheitsversorgung zu gew\u00e4hrleisten und deren Qualit\u00e4t zu st\u00e4rken. Diese neue Regelung, die vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist, befindet sich derzeit mitten in der Umsetzungsphase. Den Kantonen muss daher gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Implementierung des neuen Zulassungssystems einger\u00e4umt werden, damit es sich bew\u00e4hren kann. Zudem w\u00fcrde eine Lockerung des Vertragszwangs die Umsetzungsarbeit der Kantone behindern.
Folglich beantragt der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion, da sie die Umsetzung des frisch in Kraft getretenen Systems zur Zulassung von Leistungserbringern gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Der Bundesrat anerkennt aber, dass \u2013 angesichts der stark steigenden Kosten \u2013 weitere Reflexionen \u00fcber die Lockerung des Vertragszwangs angezeigt sind. Er wird daher einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Kombination aus kantonaler Zulassung von Leistungserbringern und Lockerung des Vertragszwangs ausarbeiten.