Lineare, halbst\u00fcndliche Verkehrsmeldungen im Radio SRF sind kein Service public und sollen abgeschafft werden.
","ReasonText":"Durch die fl\u00e4chendeckende Verf\u00fcgbarkeit mobiler Navigationssysteme, Apps und durch den technischen Einsatz von TCM (UKW) und TPEG (DAB+) erhalten Autofahrer*innen jene Verkehrsinformationen, die f\u00fcr sie konkret n\u00fctzlich sind. Die linearen, halbst\u00fcndlichen Verkehrsmeldungen im Radio SRF sind \u00fcberfl\u00fcssig geworden und die Dauerberieselung der nicht betroffenen H\u00f6rer*innen obsolet.
SRF begr\u00fcndet diese Meldungen mit einem Service-Public Auftrag. Es stellt sich aber die Frage, wie dieser definiert wird. Der Sender Deutschlandfunk hat die Staumeldungen auf Grund ver\u00e4nderter Nutzungsgewohnheiten abgeschafft. Begr\u00fcndung: Sie seien \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Er will daf\u00fcr die gewonnene Zeit f\u00fcr Nachrichtensendungen nutzen.
Die aktuelle Konzession verpflichtet die SRG im Rahmen der Nachrichtensendungen auch Informationen mit Dienstleistungscharakter wie Wetter- und Verkehrsmeldungen zu verbreiten (Art. 6 Abs. 4 der SRG-Konzession). Diese Serviceleistungen werden vom Publikum sehr weitgehend gesch\u00e4tzt und genutzt. Der Bundesrat sieht sich daher nicht veranlasst, diese Konzessionsbestimmung zu \u00e4ndern. Dies umso mehr, als dass der Bundesrat mit einem Verbot die Programmautonomie (Art. 93 Abs. 3 BV) der SRG zu stark beschneiden w\u00fcrde.
Die Verbreitung der Verkehrsmeldungen im Radio stellt sicher, dass die Verkehrsmeldungen die Verkehrsteilnehmenden gut erreichen und dass die Verkehrsteilnehmenden dabei nicht abgelenkt werden. Gem\u00e4ss Art. 57c Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz m\u00fcssen die Verkehrsteilnehmenden \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse auf den Nationalstrassen informiert und auf Gefahrenlagen hingewiesen werden. Der Bund erreicht dieses Ziel unter anderem, indem er die SRG in der Konzession mandatiert, diese Meldungen zu verbreiten.