Die Schweizer Unternehmen engagieren sich seit Jahren erfolgreich f\u00fcr die Lohngleichheit. Nun will das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung (EBG) den Zielwert f\u00fcr die Lohngleichheitsanalyse per 1.1.2024 auf 2,5% senken. Es ist absehbar, dass auch der verbindliche Grenzwert bald folgen soll. Zudem schafft das EBG den Signifikanztest ab. Damit werden zuk\u00fcnftig mehr korrekt handelnde Unternehmen ungerechtfertigt der Lohndiskriminierung beschuldigt und an den Pranger gestellt.
Die Lohngleichheitsanalyse kann die Realit\u00e4t nie vollst\u00e4ndig pr\u00e4zis erfassen: Zu verschieden und vielseitig sind die lohnrelevanten Qualifikationen, die Erfahrung der Mitarbeitenden und ihre konkreten T\u00e4tigkeiten. Zudem ist ausgerechnet das Standardtool des Bundes (Logib) mit grossen M\u00e4ngeln behaftet: Es ber\u00fccksichtigt u.a. weder Berufserfahrung, Fremdsprachenkenntnisse noch Mindestl\u00f6hne aus Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen.
Um die systembedingten Unsch\u00e4rfen aufzufangen, weist die Lohngleichheitsanalyse bis anhin eine Toleranzschwelle von 5% auf. Zudem wird mit dem Signifikanztest die Wahrscheinlichkeit gemessen, ob der beobachtete Unterschied nicht zuf\u00e4llig entstanden ist.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt das Eidgen\u00f6ssische Departement des Inneren die Senkung des Zielwerts und die Abschaffung des Signifikanztests?
2. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass f\u00fcr den vorgesehenen massiven Eingriff nur eine kurze Anh\u00f6rung einer Vielzahl der Akteure (darunter die Dachverb\u00e4nde), aber keine Konsultation der betroffenen Branchen durchgef\u00fchrt wurde?
3. Kann der Bundesrat zusichern, dass der Grenzwert bis zum Auslaufen des Gesetzes nicht gesenkt wird?
4. Weshalb missachtet das B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung fundamentale wissenschaftliche Standards wie eine angemessene Toleranzschwelle und den notwendigen Signifikanztest?
5. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass die Vorgaben zur Lohngleichheitsanalyse mitten in der laufenden Gesetzesanwendung willk\u00fcrlich weiter versch\u00e4rft werden, und wie stellt er Rechtssicherheit sicher?
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Zu 1 und 4: Nach Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151.1) stellt der Bund allen Arbeitgebenden ein kostenloses Standard-Analyse-Tool (Logib) zur Verf\u00fcgung. Gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 4 Bst. a der Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (OV-EDI, SR 172.212.1) ist das EBG f\u00fcr das Standard-Analyse-Tool (Logib) zust\u00e4ndig. Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung eines Postulats der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (Po. 20.4263 WBK-N) das EDI (EBG) im Rahmen der \u00abStrategie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohngleichheit\u00bb mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Toleranzschwelle beauftragt. Die bisherige Toleranzschwelle wird umbenannt in Grenzwert und bleibt unver\u00e4ndert bei 5%. Ebenfalls wird der Signifikanztest nicht abgeschafft, sondern nicht mehr mit einem zweiten Signifikanztest f\u00fcr die H\u00f6he dieses Grenzwerts kombiniert. Neu wird zus\u00e4tzlich ein fakultativer und unverbindlicher Zielwert von 2,5% ausgegeben, mit welchem keine Sanktionen verbunden sind und welcher Arbeitgebenden als Orientierungshilfe und Ansporn auf dem Weg zur Erreichung der Lohngleichheit dienen soll. Relevant f\u00fcr das Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) bleibt aber weiterhin der Grenzwert von 5%.
Zu 2: Die Analysepflicht nach Art. 13a GIG betrifft alle Arbeitgebenden mit 100 oder mehr Arbeitnehmenden, wobei alle Branchen gleichermassen betroffen sind. Das Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) hat sich im Verlauf der vergangenen zwanzig Jahre weiterentwickelt. Das EBG \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig alle Komponenten des Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib). Zur Pr\u00fcfung einer Anpassung der Toleranzschwelle wurden verschiedene Studien in Auftrag gegeben und erg\u00e4nzende \u00f6konometrische Simulationsstudien erstellt. Im Rahmen der Pr\u00fcfung wurde ein Hearing mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Beratung, Sozialpartnerschaft, den Kantonen und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt. Bundesintern wurde das EDI (EBG) durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe begleitet. Aufgrund der Ergebnisse der Studien und des Hearings hat das EDI beschlossen, im Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) die Toleranzschwelle bzw. den Grenzwert in ihrer H\u00f6he von 5% beizubehalten, von einer Kombination mit einem zweiten Signifikanztest f\u00fcr diese H\u00f6he abzusehen und neu einen fakultativen Zielwert von 2,5% als zus\u00e4tzliche Information auszugeben.
Zu 3: Eine Absenkung des Grenzwertes von 5% ist derzeit nicht vorgesehen.
Zu 5: Mit den Anpassungen im Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) \u00e4ndert sich nichts an den bestehenden gesetzlichen Vorgaben betreffend die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse. Lohngleichheitsanalysen nach Art. 13a GIG konnten und k\u00f6nnen nicht nur mit dem Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib), sondern auch mit anderen wissenschaftlichen und rechtskonformen Methoden durchgef\u00fchrt werden (Art. 13c Abs. 1 GIG). Die Analyseergebnisse m\u00fcssen keiner Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden. \u00dcberdies sieht das Gleichstellungsgesetz keine Sanktionen vor. Die Ergebnisse bereits durchgef\u00fchrter Lohngleichheitsanalysen mit dem Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib) behalten ihre G\u00fcltigkeit.