Der Bundesrat wird beauftragt,
- die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Versicherungsvermittlungst\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig von der Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG geregelt wird (insbesondere Verbot von Kaltakquise und Deckelung Provisionszahlungen),
- Kaltakquise zu verbieten,
- Provisionszahlungen im Bereich Grundversicherung auf 50 Franken zu begrenzen,
- Provisionszahlungen im Bereich Zusatzversicherung auf sechs Monate zu beschr\u00e4nken,
- eine unabh\u00e4ngige und von den Versicherern finanzierte Meldestelle zu errichten, welche die ihr von Konsumentinnen und Konsumenten gemeldete F\u00e4lle abkl\u00e4rt und bei Verdacht auf Regelverletzung den Aufsichtsbeh\u00f6rden BAG und FINMA meldet.
","ReasonText":"Per 1.9.23 haben die Krankenkassenverb\u00e4nde curafutura und santesuisse die neue Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG in Kraft gesetzt. Die neue BVV f\u00e4llt in zwei wesentlichen Bereichen massiv schw\u00e4cher aus als die bisher g\u00fcltige: So wird die externe Aufsichtskommission durch eine interne Meldestelle ersetzt, welche weder Sanktionen aussprechen noch die Beh\u00f6rde \u00fcber Verst\u00f6sse informieren kann. Zudem entf\u00e4llt eine klare Obergrenze f\u00fcr Entsch\u00e4digungen im VAG/VVG-Bereich, was \u00fcberh\u00f6hte Provisionszahlungen f\u00fcr Kranken-Zusatzversicherungen zur Folge haben kann.
Diese \u00fcberhastete Anpassung der BVV ist nicht zuf\u00e4llig. Am 26.9.23 kam es - wie bef\u00fcrchtet - zu massiven Krankenkassenpr\u00e4mien-Aufschl\u00e4gen von durchschnittlich 8.7 Prozent. Daher wird das Vermittlergesch\u00e4ft mit der Abwerbung der Versicherten und damit einhergehend dem Verkauf von Kranken-Zusatzversicherungsprodukten auf Hochtouren laufen:
Diese Entwicklungen zeigen: Die Regulierung der Versicherungsvermittlungst\u00e4tigkeit darf nicht vollumf\u00e4nglich den Versicherern \u00fcberlassen werden. Kaltakquise geh\u00f6rt verboten und Provisionszahlungen m\u00fcssen beschr\u00e4nkt werden.
Zudem soll eine Meldestelle bezeichnet werden, welche Meldungen aller Personen und Akteure entgegennimmt, die von Verst\u00f6ssen gegen die Verhaltenspflichten betroffen sind. Diese Stelle m\u00fcsste mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden, damit sie den Sachverhalt abkl\u00e4ren, den Betroffenen das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hren und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden allf\u00e4llige Sanktionen beantragen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unerw\u00fcnschte Anrufe und Vermittlerprovisionen sind ein \u00c4rgernis f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat versteht den Wunsch der Motion\u00e4rin, der Vermittlert\u00e4tigkeit in der Krankenversi-cherung klare Grenzen zu setzen. Das Parlament hat beschlossen, die Versicherer diesen Bereich selbst regeln zu lassen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann der Bundesrat k\u00fcnftig auf Gesuch der Versicherer hin die Regelung zur T\u00e4tigkeit der Versi-cherungsvermittlerinnen und -vermittler auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erkl\u00e4-ren. Ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind f\u00fcr eine einheitliche Regelung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit, h\u00e4ngt somit davon ab, ob die Versicherer ein entsprechen-des Gesuch einreichen werden.
Die Motion\u00e4rin schl\u00e4gt vor, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Vermittlert\u00e4tigkeit \u2013 insbesondere in Bezug auf das Verbot der Kaltakquise und die Deckelung der Entsch\u00e4digung der Vermittlert\u00e4tigkeit \u2013 unabh\u00e4ngig von der Branchenvereinbarung der Versicherer zu regeln. Die Motion w\u00fcrde so zur Koexistenz von zwei Regelungen f\u00fchren: die gesetzlichen Bestimmungen einerseits und die von den Versicherern aufgestellten Regeln andererseits. Dies w\u00fcrde unweigerlich Koordinationsprobleme mit sich bringen. Es w\u00fcrde sich auch die Frage stellen, welche Regelung anwendbar w\u00e4re, wenn beispielsweise die gesetzliche Definition der Kaltakquise nicht derjenigen der Versicherer entsprechen w\u00fcrde oder wenn die Obergrenze f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Vermittlert\u00e4tigkeit in den beiden Regelungen nicht gleich w\u00e4re.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Motion 23.4185 Gysi \u00abVermittlert\u00e4tig-keit regeln und Kaltakquise verbieten\u00bb einfacher ist. Gem\u00e4ss dieser Motion erh\u00e4lt der Bun-desrat eine subsidi\u00e4re Kompetenz in F\u00e4llen, in denen es den Versicherern nicht gelingt, eine Vereinbarung zu treffen, die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann. Deshalb beantragt er die Annahme der Motion 23.4185 und die Ablehnung der vorliegenden Motion.