Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Vorschl\u00e4ge aufzuzeigen, wie mit Innovations- und Startupf\u00f6rderung, sowie cleverer Digitalisierung die Kostenspirale durchbrochen werden kann.
Es soll dabei explizit nicht um medizinische Innovationen gehen. Er soll vielmehr zeigen, wie im Gesundheitswesen Jungunternehmen, innovative Firmen, neue digitale Technologien und unternehmerische gemeinn\u00fctzige Projekte (sozial-unternehmerische Vereine, Stiftungen oder Genossenschaften) regulatorisch, finanziell und steuerlich entlastet und gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, damit diese Prozess- und Strukturoptimierungen etablieren k\u00f6nnen. Er soll zudem darlegen wie Marktzutrittsh\u00fcrden f\u00fcr solche Projekte abgebaut werden k\u00f6nnen und insbesondere kleine Akteure besser Chancen erhalten, sich im System beweisen und bei Erfolg skalieren zu k\u00f6nnen. Ein spezielles Augenmerk soll er dabei auf ambulante, intermedi\u00e4re und station\u00e4re Pflege und die ambulante medizinische Versorgung legen.
","ReasonText":"Viel Geld wird heute im Bereich Forschung und Entwicklung in den medizinischen Fortschritt investiert. Auch die generelle Startup- und Innovationsf\u00f6rderung ist im Trend. Im Gesundheitswesen br\u00e4uchte es aber dringend mehr Innovation und unternehmerische Kreativit\u00e4t, um neue Wege gegen den Kostenschub zu finden! Wir brauchen neue Modelle und auch unkonventionelle Ideen, um unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Die heute sehr starren und verkrusteten Strukturen lassen leider wenig Freiraum und setzen keine Anreize f\u00fcr neue Ideen, neue Organisationsformen und Jungunternehmertum. Aber genau die Innovations-Kultur br\u00e4uchten wir in diesem Bereich sehr dringend. Dabei geht es nicht um Profitorientierung, sondern um unternehmerische Werte, Dienstleistungsdenken, Kundenorientierung, Effizienz zu Gunsten der Kernt\u00e4tigkeit, Anpassungsf\u00e4higkeit an sich rasch wandelnde Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft. Kleine und kreative Ideen m\u00fcssten im Gesundheitswesen bessere Chancen erhalten, in den Markt eintreten, Pilotprojekte starten und sich so beweisen zu k\u00f6nnen mit dem Ziel die Qualit\u00e4t zu steigern, Kosten zu sparen sowie Prozess- und Strukturoptimierungen voranzutreiben.
Denkbare Massnahmen w\u00e4ren zum Beispiel Opting Out-Klauseln, Flexibilisierung oder Deregulierung im Gesundheitsbereich, Experimentier- oder Innovationsklauseln, Zweckbindungen eines kleinen Teils der bereits bestehenden Innovations- und Startupf\u00f6rderung in diesem Bereich, etc. Als innovative Ideen gelten beispielsweise neue Formen von intermedi\u00e4rer, integrierter, agiler und flexibler Versorgung, Digitalisierungsvorhaben, neue Krankenkassenmodelle, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Projekte, etc.
Aufgrund der in Artikel 3 der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzausscheidung bildet die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone. Der Bund seinerseits tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass sich die Bev\u00f6lkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann. Das NFP 74 zeigt auf, dass die dezentrale Struktur des Versorgungssystems Raum bietet f\u00fcr die Verwirklichung von punktuellen L\u00f6sungen und innovativen Ans\u00e4tzen in einem Bottom-up-Prozess.
Der Bundesrat setzt sich im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Rahmenbedingungen ein, welche die Erprobung innovativer Ans\u00e4tze, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung sowie die Umsetzung von Prozess- und Strukturoptimierungen f\u00f6rdern.
Per 1. Januar 2023 ist der Experimentierartikel (Art. 59b KVG) in Kraft getreten. Er bildet die Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von neuen, innovativen Pilotprojekten zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung, zur St\u00e4rkung der Anforderungen der Qualit\u00e4t und zur F\u00f6rderung der Digitalisierung.
Die digitale Transformation im Gesundheitswesen soll zudem mit dem Programm DigiSant\u00e9 gef\u00f6rdert werden, welches aktuell erarbeitet wird. Mit diesem Programm will der Bundesrat die Qualit\u00e4t des Gesundheitswesens und dessen Effizienz erh\u00f6hen.
Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert Innosuisse, die schweizerische Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung, innovative Projekte und Start-ups im Bereich des Gesundheitswesens mit verschiedenen Instrumenten. Aktuell resp. in der j\u00fcngeren Vergangenheit wurde dieser F\u00f6rderbereich in einem Flagship-Thema sowie zwei Innovation Booster und zwei Networking Event Series aufgenommen. Insbesondere im Rahmen der Flagship-Initiative, einem transdisziplin\u00e4ren F\u00f6rderinstrument entlang der Wertsch\u00f6pfungskette, besteht Potenzial, auch k\u00fcnftig Herausforderungen des Gesundheitswesens zu adressieren. Des Weiteren beteiligt sich Innosuisse in der internationalen Zusammenarbeit an den EU-Partnerschaften \u00abTransforming Health and Care Systems\u00bb sowie \u00abPersonalised Medicine\u00bb. Zudem wurde ein Austauschprogramm f\u00fcr Start-ups mit Schwerpunkt auf digitale Gesundheit mit Israel organisiert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bereits zahlreiche F\u00f6rderinstrumente vorhanden sind, die von den Akteuren genutzt werden k\u00f6nnen. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde keine neuen Erkenntnisse liefern.