Der Bundesrat wird aufgefordert, auch bei staatlichen T\u00e4tigkeiten und Abl\u00e4ufen in der Verwaltung ein Programm einzuleiten, welches B\u00fcrokratie, \u00fcberm\u00e4ssige Regulierungen, administrative Aufw\u00e4nde abbaut. Es soll eine Vereinfachung, Verwesentlichung und Reduktion von Auflagen, Weisungen, Reglementen, Formularen, Dokumentationspflichten, etc. stattfindet, damit die angestellten Personen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren k\u00f6nnen. Er soll sich dabei insbesondere auf folgende f\u00fcnf Bereich konzentrieren:
- Gesundheit und Medizin
- Bildung und Forschung
- Polizei und Milit\u00e4r
- Soziales
- Bau
B\u00fcrokratie, \u00dcberregulierung und administrativer Papierkram sind nicht nur f\u00fcr Unternehmer ein Problem, sondern auch zunehmend in den staatlichen oder staatsnahen Bereichen wie Medizin, Pflege, Bildung, Forschung, Sicherheit, Soziales und Bauwesen. Der Mensch steht oft nicht mehr im Zentrum. F\u00fchrungsverantwortung wird abgeschoben an den Paragrafen. In allen diesen Bereichen beklagen sich die Akteure, dass immer mehr im B\u00fcro und mit Papier gearbeitet wird, als mit dem Studenten, dem Klienten, dem B\u00fcrger, dem Patienten oder den Unterstellten.
So ist auch der \u00fcberm\u00e4ssige administrative Aufwand beispielsweise an den Hochschulen und in der Medizin zunehmend problematisch. Im Bereich Bildung und Gesundheit ist es mitunter auch ein Grund, weshalb die Berufsbilder immer weniger attraktiv sind. Freiheit und Eigenverantwortung werden auch dort durch staatliche Regulierungen stetig zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und unternehmerisches Denken und Handeln gebremst. Innovation, Kreativit\u00e4t und Vielfalt werden durch B\u00fcrokratie untergraben. Dozenten sollten sich aber eigentlich um die Studenten und Pflegepersonal um die Bed\u00fcrftigen k\u00fcmmern k\u00f6nnen, anstatt vor dem Schreibtisch zu sitzen und Formulare auszuf\u00fcllen. Jedoch auch bei der Polizeiarbeit oder sogar im Milit\u00e4r nimmt der Papieraufwand immer mehr Raum ein. Anstatt zu f\u00fchren, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr Sicherheit zu sorgen, m\u00fcssen heute ein \u00dcbermass an Befehlen, Dokumenten und Reglementen geschrieben und gelesen werden. Offenbar muss immer mehr Zeit und Energie f\u00fcr administrative Aufgaben, Beschaffung von Berichten und Material, Dokumentationen, Nachf\u00fchren von Akten, Vorschriften studieren, sowie Formulare ausf\u00fcllen aufgewendet werden. Dies f\u00fchrt letztendlich auch zu Risikoaversion bei F\u00fchrungspersonen, dass man sich beispielsweise immer absichern will, anstatt zu entscheiden und Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
Schlussendlich kann mit einem Abbau der internen B\u00fcrokratie der Mitarbeiter auch mehr leisten, was dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenwirkt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung der vorliegenden Motion, unn\u00f6tige administrative Aufw\u00e4nde abzubauen und Regulierungen zu vereinfachen. Er stellt jedoch fest, dass die in der Motion erw\u00e4hnten Rechtsbereiche vorwiegend kantonale Kompetenzen beschlagen und die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Bundes entsprechend beschr\u00e4nkt sind. Das Anliegen der Motion l\u00e4sst sich daher kaum durch den Bund verwirklichen.
Hinsichtlich Regulierungen, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen, ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Programm, wie von der Motion verlangt, sich nicht zur Umsetzung ihres Anliegens eignet. Dieses l\u00e4sst sich besser im Rahmen der kontinuierlichen Rechtsetzungst\u00e4tigkeit und bei konkreten Revisionsvorhaben verwirklichen. Dem Bundesrat obliegt bereits heute die Pflicht, gest\u00fctzt auf Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010), die Aufgaben des Bundes und ihre Erf\u00fcllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig auf ihre Notwendigkeit und ihre \u00dcbereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zahlreiche Bundesgesetze, unter anderem in den von der Motion genannten Bereichen, enthalten zudem Evaluationsklauseln (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/evaluation/materialien/uebersicht.html), die eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit des Bundesrechts sicherstellen. Die f\u00fcr Rechtsetzungsprozesse geltenden Vorgaben und Prozesse, die j\u00fcngst mit dem Erlass des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29. September 2023 (UEG; BBl 2023 2297) noch gest\u00e4rkt wurden, sollen gew\u00e4hrleisten, dass nur Regulierungen erlassen oder dem Parlament vorgelegt werden, die diese Kriterien erf\u00fcllen. Diese gelten auch f\u00fcr Vorgaben, welche die Verwaltung bzw. die Vollzugsorgane selbst betreffen. Ferner ist der Bundesrat der Auffassung, dass einmalige \u00abEntr\u00fcmpelungsaktionen\u00bb einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Aufwand generieren, dem ein qualitativ eher bescheidener Nutzen gegen\u00fcbersteht, wie bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 17.4159 Knecht \u00abEntr\u00fcmpelung des Bundesrechts\u00bb, 07.3615 St\u00e4helin \u00abMaterielle Entr\u00fcmpelung des Bundesrechts\u00bb und 00.3673 Spuhler \u00abEntr\u00fcmpelung des Bundesrechts\u00bb erw\u00e4hnt.