Der Markt und die Anforderungen f\u00fcr die Beschaffung von Medikamenten f\u00fcr Spit\u00e4ler, ist ein anderer als f\u00fcr Privatkunden. Es macht Sinn, damit Kosten gesenkt werden k\u00f6nnen, die beiden M\u00e4rkte unterschiedlich zu regulieren.
Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungen f\u00fcr den Kauf von Medikamenten f\u00fcr Spit\u00e4ler zu vereinfachen, um die Kosten zu senken:
1. Unter der Voraussetzung, dass ein QR-Code auf der Packung angebracht ist, k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig bei Spitalpr\u00e4paraten und bei Packungsgr\u00f6ssen, welche ausschliesslich im Spital verwendet werden, auf das Beipacken einer Packungsbeilage verzichtet werden. Die Patientensicherheit w\u00e4re mit dieser Erleichterung weiterhin gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es nur einzelne Arzneimittel resp. Packungsgr\u00f6ssen gibt, die ausschliesslich im Spital verwendet werden. Die Auswirkungen einer Anpassung der Rechtsgrundlagen w\u00e4ren entsprechend gering. Im Falle einer Annahme von Ziffer 1 der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat deswegen vor zu pr\u00fcfen, ob auf eine Packungsbeilage bei allen Arzneiformen verzichtet werden kann, die auschliesslich von Medzinalpersonen angewendet werden und auf deren Packung ein QR-Code angebracht ist.
2. Die Vorgabe des Angebots aller Packungsgr\u00f6ssen und Dosisst\u00e4rken einer Darreichungsform (galenische Form) f\u00fcr Generika gilt nur f\u00fcr die Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) und nicht f\u00fcr die Marktzulassung durch Swissmedic.
Als m\u00f6gliche Massnahme zur Verbesserung der Versorgung mit Generika pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Anpassung der genannten Vorgabe zum Angebot aller Packungsgr\u00f6ssen und Dosisst\u00e4rken f\u00fcr Generika. Die Folgen einer Lockerung der genannten Regelung sind jedoch schwer absch\u00e4tzbar und m\u00fcssen vertieft gepr\u00fcft werden. Diese Pr\u00fcfung wird voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschlossen.
Die SL umfasst prim\u00e4r Arzneimittel, die ambulant angewendet werden. Arzneimittel, die ausschliesslich im station\u00e4ren Bereich angewendet werden, werden \u00fcber Pauschalen abgerechnet und m\u00fcssen nicht in der SL aufgef\u00fchrt sein. Folglich gelten die Regeln zur Aufnahme in die SL f\u00fcr diese Arzneimittel im station\u00e4ren Bereich nicht. Es ist bereits jetzt m\u00f6glich, ein Generikum auf den Markt zu bringen, das nicht alle Packungsgr\u00f6ssen und Dosisst\u00e4rken des Originalpr\u00e4parates anbietet, sofern es nur station\u00e4r angewendet und nicht in die SL aufgenommen wird.
In Bezug auf die Regelungen zur SL-Aufnahme w\u00e4re es nicht sachgerecht, ohne die vertiefte Pr\u00fcfung der Auswirkungen nur f\u00fcr den Vertriebskanal Spital eine Sonderregelung einzuf\u00fchren, weshalb der Bundesrat die Ziffer 2 der Motion ablehnt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion.
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