Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) sowie das
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu \u00e4ndern, dass der Bundesrat die Vermittlert\u00e4tigkeit regeln kann, sofern die
Versicherer keine Vereinbarung treffen, die allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann.
Mindestanforderungen an eine Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung sind:
- Errichtung einer unabh\u00e4ngigen und von den Versicherern finanzierte Meldestelle, welche die ihr von Konsumentinnen
und Konsumenten gemeldete F\u00e4lle abkl\u00e4rt und bei Verdacht auf Regelverletzung den Aufsichtsbeh\u00f6rden BAG und
FINMA meldet
- Verbot von Kaltakquise
- Provisionen wirtschaftlich und gedeckelt
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann der Bundesrat k\u00fcnftig auf Gesuch der Versicherer hin die Regelung zur T\u00e4tigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren. Ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig sind f\u00fcr eine einheitliche Regelung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit, h\u00e4ngt somit davon ab, ob die Versicherer ein entsprechendes Gesuch einreichen werden.
In Bezug auf die soziale Krankenversicherung entspricht die Idee der vorliegenden Motion dem urspr\u00fcnglichen Willen des Bundesrates. Im in die Vernehmlassung geschickten Entwurf des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG, SR 832.12) hatte er vorgesehen, dass er die Kompetenz erh\u00e4lt, die Entsch\u00e4digung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit selbst zu re-geln. In diesem Sinne hatte er auch die Annahme der beiden gleich lautenden Motionen 17.3956 Birrer-Heimo und 17.3964 Bruderer Wyss beantragt.
Der Bundesrat erachtet die in der vorliegenden Motion vertretene L\u00f6sung als zweckm\u00e4ssig. F\u00fcr die Versicherer und die ungebundenen Vermittlerinnen und Vermittler ist sie weniger restriktiv als die Motion 23.4150 Giezendanner, welche die Vermittlert\u00e4tigkeit im Krankenversicherungsbereich verbieten will. Sie ist zudem leichter umzusetzen als die Motion 23.4180 Masshardt, die zur Koexistenz von zwei Regelungen (gesetzliche Bestimmungen einerseits und Regeln der Versicherer andererseits) mit allen damit verbundenen Koordinationsschwierigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde.