Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind f\u00fcr eine Teilnahme oder zumindest eine Zusammenarbeit am EU-Programm \"Netto-Null-Industrie\", das daf\u00fcr sorgen soll, dass mehr nachhaltige Technologien in der EU produziert werden.
","ReasonText":"Seit 2010 steigt die Solarstromproduktion unaufh\u00f6rlich an. Sie deckt heute 6,76 Prozent des Verbrauchs. Um die Energieziele des Bundes zu erreichen, muss dieser Anteil jedoch noch massiv erh\u00f6ht werden. Bis 2050 sollen 40 Prozent des k\u00fcnftigen Strombedarfs durch Photovoltaik gedeckt werden.
Heute konzentriert sich die weltweite Produktion von Solarmodulen haupts\u00e4chlich in China. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Rentabilit\u00e4t, aber auch die Dumpingpreise; Expertinnen und Experten werfen China vor, die Produkte unter den Herstellungskosten zu verkaufen.
Wie auch immer, diese starke Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Solarmodulen stellt ein grosses strategisches Risiko dar. Geopolitische Krisen im Chinesischen Meer oder logistische Krisen mit Engp\u00e4ssen in den Versorgungsketten k\u00f6nnen die Schweizer Energiewende n\u00e4mlich gef\u00e4hrden.
Dennoch weigert sich der Bundesrat weiterhin, auf unsere industriellen Kapazit\u00e4ten einzuwirken. Dies best\u00e4tigt seine Stellungnahme zu meiner Motion 22.3586, die die Teilnahme der Schweiz an der europ\u00e4ischen Solarallianz forderte.
Im Gegensatz zu unseren wichtigsten Partnern, allen voran die USA und die EU, die l\u00e4ngst erkannt haben, dass sie massiv in den Ausbau und die Errichtung einer eigenen Produktion von Solarmodulen investieren m\u00fcssen.
So will die EU mit ihrem gr\u00fcnen Industrieplan und dem Netto-Null-Industrie-Gesetz die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Klimaindustrie st\u00e4rken, eine schnelle Energiewende unterst\u00fctzen und daf\u00fcr sorgen, dass in Zukunft mindestens 40 Prozent der Technologien, die zur Erreichung der klimapolitischen Energieziele ben\u00f6tigt werden, in der EU hergestellt werden.
Im Einzelnen ist das Netto-Null-Industrie-Gesetz ein umfassender Plan, der auf vier S\u00e4ulen beruht: 1) ein vorhersehbares und vereinfachtes Regulierungsumfeld, 2) schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, 3) Verbesserung der F\u00e4higkeiten und 4) offener Handel f\u00fcr resiliente Lieferketten.
Eine Beteiligung ist im Interesse der Schweiz aus politischer, klimatischer und wirtschaftlicher Sicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt mit seiner Energie- und Klimapolitik insbesondere im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (\u00abMantelerlass\u00bb) sowie dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit eine von der EU unabh\u00e4ngige Politik mit vergleichbaren Zielen, aber anderen Massnahmen. Dabei stehen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und auch Negativ-Emissionstechnologien im Vordergrund. So besteht ein breites Instrumentarium an F\u00f6rderinstrumenten in der Umwelt- und Energiepolitik (siehe www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Bildung, Forschung, Innovation BFI > Innovation > Innovationslandschaft f\u00fcr eine \u00dcbersicht). Weitere Massnahmen wurden erst k\u00fcrzlich im Rahmen der Klima- und Energiepolitik beschlossen. So sieht das Klimaschutz- und Innovationsgesetz bspw. Finanzhilfen im Umfang von 200 Mio. Franken pro Jahr f\u00fcr Unternehmen vor, die bis 2029 Netto-Null-Fahrpl\u00e4ne erarbeiten.
Der Bundesrat hat sich am 23. August 2023 gegen industriepolitische Massnahmen zur Senkung der Importabh\u00e4ngigkeit von G\u00fctern zur Stromversorgung ausgesprochen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass es international verst\u00e4rkt Initiativen gibt, die mit einer gezielten Industriepolitik \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Forschung und Innovation hinausgehen. Aus diesem Grund wird der n\u00e4chste \u00abLagebericht des Bundesrates zur Schweizer Volkswirtschaft\u00bb die Auswirkungen der internationalen industriepolitischen F\u00f6rderprogramme auf den Wirtschaftsstandort Schweiz analysieren. Dieser Bericht wird im ersten Quartal 2024 ver\u00f6ffentlicht. Er wird auch die Handelsabh\u00e4ngigkeiten der Schweiz untersuchen und das Vorhaben des Bundesrates diesbez\u00fcglich darlegen. Ebenfalls ist das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) daran, einen Bericht zum Postulat 21.3870 Suter \u00abBeteiligung der Schweiz am Aufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie\u00bb zu erstellen.
Der hier angesprochene Net Zero Industry Act (NZIA) befindet sich momentan im Gesetzgebungsprozess der EU. Inwiefern dieser auf die Schweiz \u00fcbertragbar w\u00e4re, l\u00e4sst sich erst absch\u00e4tzen, wenn er definitiv verabschiedet ist. Bislang ist nicht vorgesehen, dass Drittstaaten am NZIA teilnehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat kl\u00e4rt aber laufend ab, welche Handlungsoptionen bestehen und ob diese im Interesse der Schweiz liegen.