Der Bund stellt der SBB eine Defizitgarantie im Umfang von 400 Millionen CHF f\u00fcr die Beschaffung von neuem Rollmaterial f\u00fcr Nachtz\u00fcge (Schlaf- und Liegewagen) zur Verf\u00fcgung.
","ReasonText":"Der Flugverkehr ist in der Schweiz mit 27% f\u00fcr den gr\u00f6ssten Anteil am Klimaeffekt verantwortlich. Dabei liegen rund dreiviertel der Zieldestination innerhalb Europas. St\u00e4dte wie Berlin, Paris, Wien oder Barcelona geh\u00f6ren seit vielen Jahren zu den am meisten angeflogenen Destination aus der Schweiz.
Diese Destinationen sind jedoch auch im bestehenden Nachtzug-Netz eingebunden. Gem\u00e4ss einer Studie des europ\u00e4ischen Netzwerks f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr Back-on-Track schneiden Nachtz\u00fcge bez\u00fcglich des Klimaeffekts 28-mal besser ab als Flugzeuge. Nachtz\u00fcge (Schlaf- und Liegewagen) bieten somit eine attraktive Alternative f\u00fcr klimafreundliches Reise \u00fcber l\u00e4ngere Distanzen.
Das vorhandene Verlagerungs- und Reduktionspotential der Nachtz\u00fcge wird heute jedoch nicht ausgenutzt. Einerseits, weil die subventionierte Flugangebote (Befreiung von Kerosin- und Mehrwertsteuer, Auslagerung der externen Kosten \u00fcber ca. 1 Mia / Jahr auf die Bev\u00f6lkerung) ein konkurrenzf\u00e4higes Angebot erschwert. Andererseits, weil es europaweit an ausreichend modernem Rollmaterial fehlt, um die Nachfrage zu befriedigen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass heute Nachtz\u00fcge bereits Monate im Voraus ausgebucht sind.
Zurzeit ist kein Rollmaterial verf\u00fcgbar \u2013 weder gebrauchtes noch modernes. Es kann auch nicht aus anderen Kontinenten eingef\u00fchrt werden. Es muss in neues Rollmaterial investiert werden, soll die gestiegene Nachfrage befriedigt und das Verlagerungspotential genutzt werden. Die \u00d6BB haben dank einer Defizitgarantie des \u00f6sterreichischen Staates \u00fcber 200 Millionen Euro 13 neue Nachtzug Garnituren im Auftrag gegeben. Dieses Modell hat sich bew\u00e4hrt, um die f\u00fcr die Rentabilit\u00e4t notwendige Einsatzdauer von 30 bis 35 Jahren zu gew\u00e4hrleisten.
Auch die SBB hat einen Beitrag zu leisten und in neues, modernes Rollmaterial zu investieren. Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, der SBB eine Defizitgarantie im Umfang von 400 Millionen CHF zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit diese heute in neues Rollmaterial investieren kann. Es ist h\u00f6chste Eisenbahn f\u00fcr den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine St\u00e4rkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen.
\u00d6sterreich bestellt und finanziert Verkehrsleistungen von Nachtz\u00fcgen innerhalb \u00d6sterreichs, konkret Sitzplatzkapazit\u00e4ten in nicht wirtschaftlich zu betreibenden Tagesrandzeiten. Ausserhalb \u00d6sterreichs ist die \u00d6BB in Kooperation mit Partnern eigenwirtschaftlich t\u00e4tig. Auch in \u00d6sterreich werden gem\u00e4ss der Auskunft des zust\u00e4ndigen Ministeriums (BMK) keine direkten Zusch\u00fcsse oder Defizitgarantien f\u00fcr die Rollmaterialbeschaffungen geleistet. Wie in \u00d6sterreich werden internationale Zugverbindungen aus der Schweiz heute eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Bahnunternehmen angeboten.
Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, Transportunternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr die Bereitstellung neuer Angebote im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene, einschliesslich Nachtz\u00fcge, Finanzhilfen befristet bis Ende 2030 zu gew\u00e4hren. Weil verbesserte internationale Zugverbindungen eine Alternative zu Kurzstreckenfl\u00fcgen sind, sollen die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge mittels einer Zweckbindung von Erl\u00f6sen aus der Versteigerung von Emissionsrechten f\u00fcr Luftfahrzeuge finanziert werden und maximal 30 Millionen Franken pro Jahr betragen.