Der Bundesrat wird eingeladen, mit geeigneten Massnahmen den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken, denen die Schweizer Solarindustrie im internationalen Marktumfeld ausgesetzt ist. Daf\u00fcr ist nach Konsultation der Kantone, Gemeinden, Vertreter*innen der Branche und Expert*innen, beispielsweise in Form eines runden Tisches, ein Aktionsplan auszuarbeiten.
","ReasonText":"F\u00fcr eine sichere und ausreichende Versorgung der Schweiz mit CO2-freiem, gr\u00fcnem Strom kommt der Solarenergie gem\u00e4ss der Energiepolitik des Bundes (Energieperspektive 2050+) eine gewichtige Rolle zu. Bis 40% des Stromes soll bis 2050 aus Sonnenenergie gewonnen werden. Heute wird ein Grossteil dieser Solarmodule ausserhalb Europas hergestellt. Nur gerade 12% der im letzten Jahr verbauten Solarpanels stammen aus einer Schweizer Produktion \u2013 der Rest wird importiert, grossmehrheitlich aus China. Das zeigt, in welch fragilem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis wir stecken: Die Versorgung mit Modulen und Ersatzteilen kann bei Unterbr\u00fcchen in der Lieferkette, einer Unterversorgung des Marktes oder durch (geo)politisch motivierte R\u00fcckhaltungen nicht gew\u00e4hrleistet werden.
Die USA und die EU haben erkannt, dass die Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Produzenten ein strategisches Risiko darstellt und die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet. Hinzu kommt, dass durch die Importabh\u00e4ngigkeit das hohe Wertsch\u00f6pfungspotential erneuerbarer Stromproduktion nicht ausgesch\u00f6pft wird. Sie unterst\u00fctzen deshalb den Aufbau ihrer Solarindustrie mit staatlichen Programmen, welche zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Markt f\u00fchren.
Ohne Gegenmassnahmen werden auch die letzten verbliebenen schweizerischen Produzenten verschwinden, mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Versorgung der Schweiz mit Solarstrom und den daf\u00fcr notwendigen Solarmodulen als kritisch f\u00fcr die Versorgungssicherheit anzuerkennen und in der entsprechenden Berichterstattung (Lagebeurteilung der wirtschaftlichen Landesversorgung) aufzunehmen. Weiter soll ein Aktionsplan erarbeitet werden, um sowohl die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Branche als auch die Versorgungssicherheit zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr ist ein runder Tisch zu organisieren, um zusammen mit den Kantonen, Gemeinden, Vertreter*innen der Branche und Expert*innen geeignete Massnahmen zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Solarenergie ist zentral f\u00fcr eine sichere und ausreichende Versorgung der Schweiz mit erneuerbarem Strom. Der Grossteil der Photovoltaikmodule wird derzeit ausserhalb Europas hergestellt. Wie die USA und die EU hat sich die Schweiz mit der Frage der Importabh\u00e4ngigkeit von G\u00fctern zur Elektrizit\u00e4tserzeugung auseinandergesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Aussprache \u00fcber Massnahmen gef\u00fchrt, mit denen die Schweiz ihre Importabh\u00e4ngigkeit von G\u00fctern zur Elektrizit\u00e4tserzeugung, beispielsweise von Solarpanels, reduzieren k\u00f6nnte. Er hat dabei entschieden, auf entsprechende industriepolitische Massnahmen zu verzichten. Der Anteil der aus China importierten Solarpanele betrug im Jahr 2022 gem\u00e4ss der Importstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit rund 53 Prozent. Es bestehen jedoch weiterhin alternative Bezugsquellen f\u00fcr den schweizerischen Markt. Zudem sollten die in der Begr\u00fcndung zur Motion genannten Massnahmen der EU und USA zur Diversifizierung der Bezugsquellen beitragen und somit auch die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken. Es ist jedoch anzumerken, dass auch schweizerische und europ\u00e4ische Modulhersteller auf Importe angewiesen sind. Langfristig k\u00f6nnten aufgrund der ausl\u00e4ndischen Industriepolitik die Preise weiter fallen, welche bereits seit 1990 um 90 Prozent gesunken sind. Dies w\u00fcrde die Dekarbonisierung der Schweiz weiter beg\u00fcnstigen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird dem Bundesrat im ersten Quartal 2024 im \u00abLagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft\u00bb eine Analyse zu den Auswirkungen der ausl\u00e4ndischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, zu den Handelsabh\u00e4ngigkeiten der Schweiz und zu den Vorhaben des Bundesrates diesbez\u00fcglich vorlegen. Zudem ist der Bundesrat aktuell daran, den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3870 Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie zu erarbeiten. Der Bericht soll bis im Fr\u00fchjahr 2024 vorliegen. Diesen Resultaten soll nicht vorgegriffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.