Der Bundesrat wird beauftragt die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen sowie einen Massnahmenplan vorzulegen, um Organisationen, wie (Landes-)Kirchen, Schule und Vereinen , die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zu verpflichten, standardisierte, verbindliche und dem gef\u00e4hrdungspotential angepasstes Schutzkonzepte zur Pr\u00e4vention von sexuellem, physischem und psychischem Missbrauch einzuf\u00fchren, anzuwenden und ein Controlling zu garantieren.
","ReasonText":"
Die Schweiz hat sich unter anderem mit der Annahme der UNO-Kinderrechtskonvention rechtlich dazu verpflichtet, die Rechte und den Schutz von Kindern zu gew\u00e4hrleisten und die n\u00f6tigen Massnahmen dazu zu ergreifen.
Im Bereich der sexuellen und physischen Integrit\u00e4t zeigen die j\u00fcngsten Beispiele, dass dies in einigen Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gew\u00e4hrleistet ist. So gibt es neben schockierenden Berichten von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt an Kinder und Jugendliche in der katholischen Kirche auch weitere Enth\u00fcllungen rund um Gewalt in diversen Sportvereinen, zum Beispiel im Leistungssport oder im Ausbildungsbereich von Ballettschulen.
Daf\u00fcr sind unter anderem die von Expertinnen und Experten geforderte national verbindlichen, wirksamen Schutzkonzepte einzuf\u00fchren, welche sicherstellen, dass die oben genannten Institutionen die Angebote f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene betreiben, zu sicheren Orten werden und das Risiko minimiert wird, dass Kinder und junge Erwachsene Opfer von \u00dcbergriffen werden.
Massnahmen im Pr\u00e4ventions-, Wissen-, Risiko-, Personal-, Melde- und Krisenmanagement m\u00fcssen professionell ausgerichtet und konkretisiert werden. Organisationen m\u00fcssen verpflichtet werden, die Verantwortung zu nehmen, und daf\u00fcr ein Investment in die Struktur- und Prozessqualit\u00e4t und die professionelle Begleitung durch Fachleute zu t\u00e4tigen. Der Bundesrat zeigt auf, wie entsprechende Begleitangebote gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch aus Sicht des Bundesrates ist es unabdingbar, dass alle betroffenen Akteurinnen und Akteure ihre Pflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen und effektive Massnahmen zur Missbrauchspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung implementieren.
F\u00fcr das Kirchen- und f\u00fcr das Schulwesen sind gem\u00e4ss Artikel 72 Absatz 1 und 62 Absatz 1 der Bundesverfassung die Kantone zust\u00e4ndig. Vereinen kann der Bund Vorgaben zur Missbrauchspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung machen, wenn er sie gest\u00fctzt auf das Subventionsrecht unterst\u00fctzt. So erhalten Sportorganisationen k\u00fcnftig nur noch dann Finanzhilfen, wenn sie wirksame Massnahmen ergreifen, um Fehlverhalten, Missst\u00e4nde sowie Unf\u00e4lle und Verletzungen zu verhindern und Prinzipien der Ethik-Charta des Schweizer Sports umzusetzen. Swiss Olympic, als Dachverband des Schweizer Sports, muss gem\u00e4ss Artikel 72d der revidierten Sportf\u00f6rderungsverordnung (SR 415.01) entsprechend auch Vorgaben machen, um den physischen und psychischen Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt der Bund auch die Stiftung Swiss Sport Integrity mit namhaften Beitr\u00e4gen. Die Stiftung nimmt als unabh\u00e4ngige Organisation Meldungen \u00fcber Missst\u00e4nde und Ethikverst\u00f6sse im Schweizer Sport, so auch \u00fcber Vorf\u00e4lle psychischer und physischer Gewalt, entgegen und f\u00fchrt entsprechende Untersuchungen durch. Sie kann der Disziplinarkammer des Schweizer Sports Sanktionen beantragen und selbst vorl\u00e4ufige Massnahmen aussprechen. Auch bei der F\u00f6rderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kultur ist der Bund daran zu pr\u00fcfen, wie die Bem\u00fchungen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Missbrauch verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus richtet der Bund Finanzhilfen aus an die Vereine LIMITA und ESPAS, die Organisationen und Institutionen, die mit Kindern arbeiten, bei der Entwicklung von Schutzkonzepten begleiten.
Auf Bundesebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die alle in der Motion genannten Akteurinnen und Akeure zu entsprechenden Massnahmen verpflichten, ist nur gest\u00fctzt auf eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage m\u00f6glich. Aufgrund der eingeschr\u00e4nkten verfassungsm\u00e4ssigen Befugnisse des Bundes in erw\u00e4hnten Bereichen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Angesichts der Wichtigkeit des Themas ist der Bundesrat indessen bereit, im Rahmen eines Berichts vertiefter zu pr\u00fcfen, welche erfolgsversprechenden Strategien und Alternativen bestehen, um dem Anliegen der Motion am besten zu entsprechen. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat im Zweitrat den Antrag auf Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag stellen.